+++ EU-Medienfreiheitsgesetz: Die schleichende Verwirklichung Orwell’scher Zustände +++

Wenn die Netzblockwarte wieder ganze Arbeit geleistet haben.. (Symbolbild:Imago)

Die Freiheitsfeinde in Brüssel gönnen sich nicht einmal in der Vorweihnachtszeit eine Pause in ihren Zensurbemühungen. Um auch die Medien in ihren Würgegriff zu bekommen, hat die EU-Kommission vergangene Woche ihr „Medienfreiheitsgesetz“ vorgelegt. Wie heutzutage üblich, verdeckt der zynische Euphemismus dieser Bezeichnung, dass es um das genaue Gegenteil geht. Das Gesetz sieht die Einrichtung eines angeblich unabhängigen „Europäischen Gremiums für Mediendienste“ als übernationale Überwachungsbehörde vor – die bislang am nächsten an das in Orwell’s 1984 beschriebene “Wahrheitsministerium” heranreichende Monstrosität des heraufziehenden autoritären EU-Superstaates, der sich in Alltag, Handeln und Denken der Bürger hineindrängt.

Ganz unumwunden erklärt die Kommission, dass sie es ihr um eine „eine unabhängige Überwachung des Binnenmarkts für Mediendienste“ geht, die sie meint sicherstellen zu dürfen – und diese erstrecke sich auf eine “detaillierte Analyse der Resilienz der Medienmärkte aller Mitgliedstaaten, auch im Hinblick auf den Grad der Medienkonzentration und auf die Risiken der Manipulation von Informationen und der Einflussnahme aus dem Ausland“. Zudem soll die Behörde „nationale Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verbreitung von oder dem Zugang zu Inhalten von Mediendiensteanbietern mit Sitz außerhalb der Union“ koordinieren, „die auf Zielgruppen in der Union ausgerichtet sind, sofern deren Tätigkeiten eine ernsthafte und

schwerwiegende Gefahr der Beeinträchtigung für die öffentliche Sicherheit und Verteidigung darstellen.“ Das klingt schon bedrohlich nach den staatlichen Rechtfertigungen der Pressezensur und -gängelung in den sozialistischen Staaten des früheren Ostblocks.

Alleiniger Zugriff auf Medien und Deutungshoheit

Als Vorwand für diesen beispiellosen Übergriff müssen wieder einmal die vorgeblichen “staatlichen Eingriffe” in die Medien in Polen und Ungarn herhalten: Beide Länder werden seit Jahren als Sündenböcke und Quasi-Diktaturen gebrandmarkt, weil sie sich der woken Agenda ebenso widersetzen wie der massenhaften Aufnahme muslimischer Migranten. Dass die Verhältnisse in Deutschland mit seinem faktischen Staatsfunk, der zu weiten Teilen einen durch nichts zu rechtfertigenden Wettbewerbsvorteil genießt, verglichen damit inzwischen weitaus ungenierter und wesentlich besorgniserregender sind, bereitet der Kommission natürlich keine Probleme. Wie sollte es auch – geht es hier ja in Wirklichkeit allein darum, sich den Zugriff auf die Medien zu sichern, damit bei der nächsten „Pandemie“, der allgegenwärtigen Klimahysterie oder anderen gerade genehmen Narrativen keine unangenehmen Fakten mehr durchdringen können und als “Desinformation” etikettierte, unbequeme Stimmen leicht zum Schweigen gebracht werden können – damit nur noch die Desinformationen und Lügen ans Ohr der Öffentlichkeit gelangen, auf die sich die EU und ihre Strippenzieher verständigt haben.

Gruseligerweise machen die deutschen Mainstreammedien, die eigentlich von dieser EU-Anmaßung betroffen wären, wenn sie nicht schon im Zustand freiwilliger Gleichschaltung wären, artig Männchen und beteiligen sich an der Euphemisierung dieser gegen Grundgesetz, Freiheit und alle historischen Erfahrungen gerichteten fatalen Entwicklung. So titelte die ARD-“Tagesschau” artig: „EU einigt sich auf besseren Schutz für Medien“, und machte sich die vermeintlich gute Absicht des Gesetzes zu eigen. „Wir wollen dieses Gesetz so schnell wie möglich, weil es ein historischer Schritt ist, um Journalisten und Medienpluralismus zu schützen“, wurde die CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen distanz- und kritiklos zitiert.

Umfassende Zensuroffensive

Andere Medienvertreter sind von dem ungebetenen „Schutz“, den die EU ihnen gewähren will, hingehen wenig angetan. „Aus Medienregulierung ist noch nie mehr Medienfreiheit entstanden“, kritisierten der Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) in einer gemeinsamen Presseerklärung, in der auch von einer „Beschränkung der Pressefreiheit durch europäische Regulierung“ die Rede ist. Die „behördliche Aufsicht über die Presse“, bei der auch noch die EU-Kommission mitreden wolle, sei eines der Hauptprobleme. Zudem wurde das Problem benannt, dass bei Umsetzung der EU-Apparatschiks Verlage künftig faktisch garnicht mehr selbst über ihre redaktionellen Inhalte entscheiden dürfen, für alle Inhalte aber weiterhin voll verantwortlich sein sollen. Und im Internet werde die Zensur legaler Presseveröffentlichungen durch die digitalen Torwächter gar gesetzlich gebilligt und festgeschrieben, so die Verbände weiter.

Das Gesetz ist Teil einer umfassenden Zensuroffensive der EU, die auch die gesamte Onlinekommunikation überwachen will. Dazu passt auch, dass die Kommission aktuell ihr großangekündigtes Verfahren gegen Twitter wegen des lächerlichen Vorwurfs der Verbreitung von

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