EU ringt um „Koalition der Willigen“ zur Flüchtlingsaufnahme

Wenn sie um die Bereitschaft zur Aufnahme ringen müssen, scheint es ja damit nicht weit her zu sein: DENNOCH WERDEN SIE ES DURCHSETZEN:Ich erinnere in diesem Zusammenhang an meinen Beitrag von 2015 https://marbec14.wordpress.com/2015/09/18/wieviel-einwohner-hat-afrika-und-wer-soll-sie-ernaehren/

Um die Aufnahme von Flüchtlingen tobt seit Jahren ein Streit in der EU, nun will Frankreich eine „Koalition der Willigen“ schmieden. „Deutschland ist auf jeden Fall dabei“, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

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Nach jahrelangem Streit um die Flüchtlingsaufnahme will Frankreich mit deutscher Hilfe eine „Koalition der Willigen“ schmieden: Der französische Ratsvorsitz wollte am Freitag beim EU-Innenministertreffen in Luxemburg die Einigung auf eine freiwillige Umverteilung von Flüchtlingen erreichen, die vor allem über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind. „Deutschland ist auf jeden Fall dabei“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Österreich warnte dagegen vor einem „falschen Signal“ an Schlepper.

Frankreich legte den Innenministern eine sechsseitige Erklärung für einen „freiwilligen Solidaritätsmechanismus“ vor. Der Kerngedanke: Wer besonders belasteten Ländern wie Italien oder Griechenland keine Migranten abnimmt, soll zahlen. Polen, Ungarn und andere EU-Staaten hatten sich seit der Flüchtlingskrise 2015 geweigert, Menschen etwa aus Syrien oder dem Irak aufzunehmen. Polen verweist nun aber auf die rund drei Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.

Frankreich legte den Innenministern eine sechsseitige Erklärung für einen „freiwilligen Solidaritätsmechanismus“ vor. Der Kerngedanke: Wer besonders belasteten Ländern wie Italien oder Griechenland keine Migranten abnimmt, soll zahlen. Polen, Ungarn und andere EU-Staaten hatten sich seit der Flüchtlingskrise 2015 geweigert, Menschen etwa aus Syrien oder dem Irak aufzunehmen. Polen verweist nun aber auf die rund drei Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.

Der französische Innenminister Gérald Darmanin zeigte sich dennoch optimistisch mit Blick auf einen Durchbruch: „Eine große Mehrheit der Länder hat sich sehr positiv über diese Solidarität geäußert, und mehr als zehn Länder sind offen für die Umverteilung“, sagte er in Luxemburg. Eine Einigung in dem festgefahrenen Streit wäre nach seinen Worten „eine kleine Revolution“.

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Vorsichtiger äußerte sich EU-Innenkommissarin Ylva Johansson: „Eine Einigung ist heute in Reichweite, aber wir sind noch nicht am Ziel“, betonte sie. Faeser sagte, wenn zehn bis zwölf Staaten zur Übernahme von Flüchtlingen aus den Mittelmeerländern bereit seien, „wäre das wirklich ein großartiger Erfolg“.

Widerstand aus Österreich

Widerstand gegen die Umverteilungspläne kam aus Österreich: Der österreichische Innenminister Gerhard Karner äußerte sich „sehr skeptisch, ja ablehnend“. Wichtig sei dagegen „ein robuster, funktionierender Außengrenzschutz“. Auch die Niederlande wollen sich laut Diplomaten nicht beteiligen.

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https://www.welt.de/politik/ausland/article239280357/EU-ringt-um-Koalition-der-Willigen-zur-Fluechtlingsaufnahme.html

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2 Kommentare zu “EU ringt um „Koalition der Willigen“ zur Flüchtlingsaufnahme

  1. Gäbe es Grundsicherung für alle, gäbe es keine Flüchtlinge.
    Die Politik ist überflüssig.
    Der Zwischenhändler Staat hat kein Recht, meine Privatgeschäfte zu wissen oder beaufsichtigen. Sobald wir das begriffen haben, ist das Spiel aus.

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  2. Soso, sie brauchen eine „Willigen-Koalition“ einrichten? Da scheinen ja doch nicht einige nicht so gerne mitzumachen, obwohl man uns das ständig vorlügt! Und so gerne kommen die Beworbenen auch nicht, wenn sie Verstand haben. Keiner verläßt seine Heimat gerne, wenn es nicht wirklich zwingend ist! Man lockt sie mit Versprechungen, die meist nicht eingehalten werden, außer bei DEUTSCH, weil die immer noch nicht kapiert haben, daß sie ausgelöscht werden sollen. Macht eh nix!
    Schon interessant! Wir brauchen uns also nicht zu wundern, daß wir hier, mit Ausnahmen, fast nur kriminelles Gesocks rein bekommen. Und jetzt müssen sie doch tatsächlich die ganzen Überfälle, Vergewaltigungen, Morde, Verletzungen & Co. noch mehr vertuschen, damit Dummdeutsch nicht doch noch ins Grübeln kommt. Ich finde, die Agenda 2030 läuft hervorragend! Das ist zwar bedauerlich, aber wahrscheinlich auch nicht mehr zu ändern.

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