Diktatur lässt grüßen und zeigt ihre hässlichste Fratze. Ich hoffe nur, dass die Menschen in Österreich sich das nicht gefallen lassen. R.
Bilder Imago Images / Collage WB
Heute Montag und auch am Dienstag wird über das weitere Vorgehen bezüglich Lockdown und Impfpflicht beraten. Das sinnlose Einsperren soll noch bis 12. Dezember dauern. Was danach passieren soll, ist noch unklar. Die Impfpflicht wird voraussichtlich mit 1. Februar 2022 in Kraft treten. Zwangsimpfungen seien nicht vorgesehen, dafür aber horrende Geldstrafen. Für Wien werden seitens des Gesundheitsstadtrates Peter Hacker (SPÖ) bereits schärfere Maßnahmen angedacht. Er will die Schulen erneut schließen. Angeblich soll die Impfpflicht ein Ablaufdatum bekommen. Ein Zeitraum von drei Jahren wird angeblich angedacht.
- Beratungsgespräche zur Impfpflicht laufen – am Dienstag soll Regelung beschlossen werden
- Vorgehen nach dem 12. Dezember bleibt noch offen
- Schwarzes Demokratieverständnis: FPÖ von Beratungsgesprächen ausgeschlossen
- Vorerst keine Zwangsimpfung vorgesehen, dafür aber hohe Geldstrafen
- Vorladung zum Impftermin durch Bezirksverwaltungsbehörde
- Wird Termin nicht wahrgenommen: 3.600 Euro oder vier Wochen Ersatzfreiheitsstrafe
- Strafe bis zu 7.200 Euro, wenn bereits zweimal wegen Verstoß gegen Impfpflicht bestraft, oder falls „aus der Verwaltungsübertretung eine schwerwiegende Gefahr für Leben oder Gesundheit einer Person entstanden ist“
- Hacker für „Distance Learning“ und 2G-Plus in Gastro in Wien – PCR-Test erforderlich
- Schallenberg macht Kickl und FPÖ für Regierungsversagen in der „Pandemie“ verantwortlich
- Kickl: FPÖ nicht gegen medizinische Behandlung: „Wer das nicht versteht, sollte schlichtweg zurücktreten.“
Heute Nachmittag muss den Parlamentsklubs der Text für die Verlängerung des Lockdowns vorliegen. Ein durchgesickerter Rohentwurf hat es in sich: Dieser sieht eine Vorladung durch die Bezirksverwaltungsbehörden zum Impftermin vor. Nimmt man den Termin trotz einer zweiten Aufforderung nicht wahr, drohen bis zu 3.600 Euro oder vier Wochen Ersatzfreiheitsstrafe. Diese schon enorme Strafe verdoppelt sich auf bis zu 7.200 Euro, im Fall, dass jemand bereits zweimal wegen eines Verstoßes gegen die Impfpflicht abgestraft wurde. Auch wenn „aus der Verwaltungsübertretung eine schwerwiegende Gefahr für Leben oder Gesundheit einer Person entstanden ist“ können 7.200 Euro fällig werden.
Aktualisiert am 29.11.2021 um 16:58
Am Dienstag soll dann der Hauptausschuss im Nationalrat die Regeln durchwinken, denn die Lockdown-Verordnung darf nicht länger als zehn Tage gelten. Der nicht gewählte Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) ist derzeit in Beratungen mit Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (beide Grüne) sowie mit Sozialpartnern und Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft. Nach einer Woche Lockdown soll die Lage aus epidemiologischer, aber auch aus wirtschaftlicher Sicht evaluiert werden, so ein Medienbericht. Allerdings sollen keine Beschlüsse getroffen werden. Wie es also nach dem 12. Dezember mit dem Lockdown weitergeht, bleibt vorerst offen.
FPÖ von Beratungsrunde ausgeschlossen
Am Dienstag soll es dann um die Impfpflicht gehen. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wird eine Beratungsrunde mit Experten aus Wissenschaft, Verfassungsrecht, Gesundheit, dem Verfassungsdienst, der Bioethikkommission sowie Vertretern von SPÖ und NEOS führen. Die FPÖ wird einfach ausgegrenzt. Das ist das Demokratieverständnis der ÖVP – ein Skandal!
Die von sehr vielen Österreichern abgelehnte Impfpflicht soll am 1. Februar 2022 in Kraft treten. „Zuvor erhalten alle, die nicht geimpft sind, eine Benachrichtigung, in der sie dazu aufgefordert werden. Wer dies bis zu diesem Datum nicht tut, muss eine hohe Geldstrafe zahlen. Aber für mich ist es der letzte Ausweg“, verlautbarte Schallenberg. Die Geldstrafen können, so es nach Edtstadler geht, bis zu 3.600 Euro ausmachen. Der Gesetzesentwurf soll ab 6. Dezember nächste Woche vorliegen. Mit Anfang Februar soll er nach Beschluss im Nationalrat und Bundesrat dann in Kraft treten, heißt es aus dem Gesundheitsministerium.
Bleibt zu hoffen, dass der Warnstreik am 1. Dezember, zu dem auch Herbert Kickl bereits aufgerufen hat (Wochenblick berichtete), seine Wirkung zeigt. Vielleicht führt ein Totalstillstand Österreichs zu einem Umdenken in der Regierung. „Zu diesem Widerstand rufe ich alle Bürger auf – egal ob geimpft oder ungeimpft. Denn der Impfzwang gilt dann für alle – egal ob für den ersten, zweiten, dritten, vierten, fünften… Stich!“, machte Kickl aufmerksam.
Hacker: 2G-Plus in Gastro und „Distance Learning“ in Wien
Für Wien hat SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker bereits schärfere Maßnahmen angekündigt. Er bezeichnete das Lockdown-Ende am 12. Dezember als „eher mutig“ und kündigte für die Zeit danach eine Ausweitung der 2G-Plus-Regelung für die Gastronomie an. Geimpfte und Genesene müssen dann für den Lokalbesuch einen negativen PCR-Test vorweisen. Bisher galt diese Regelung nur für die Nacht-Gastro und größere Veranstaltungen. Weiters kokettiert Hacker mit Schulschließungen, worauf der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp Bürgermeister Ludwig (SPÖ) aufforderte, den Gesundheitsstadtrat „zurückzupfeifen und für offene Schulen sowie die Fortsetzung des Präsenzunterrichts zu sorgen“.
Impfpflicht mit Ablaufdatum?
Laut einem Medienbericht ist in Arbeitspapieren eine Übergangsfrist von noch unbestimmter Dauer vorgesehen. Demnach soll auch ein Ablaufdatum vorgesehen sein. Zudem wird es voraussichtlich auch Ausnahmen für jene geben, die laut Amtsarzt aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Zum Teil soll das auch für Schwangere und Minderjährige gelten. Die Altersgrenze soll allerdings noch offen sein.
Die Impfpflicht wird ansonsten grundsätzlich für alle mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich gelten. Die Impfpflicht soll ausdrücklich nicht mit Zwang durchgesetzt werden. Die Fesselungsfantasien des Ärztekammerpräsidenten Szekeres werden zumindest bisher enttäuscht.
Und adelige Lügen
„Mit einer Durchimpfungsrate von 66 Prozent in der Gesamtbevölkerung werden wir aus diesem Teufelskreis nicht herauskommen“, behauptete Schallenberg. Eigenartig mutet da die Tatsache an, dass Schweden mit einer wenig höheren Durchimpfungsrate von 69% den „Teufelskreis“ offenbar durchbrochen hat.
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Gegen den Strom 
Tja, liebe Rositha, wir SIND LÄNGST IN EINER DIKTATUR ANGEKOMMEN!!! Und die hat richtig faschistische Züge! Ein Zeichen des Faschismus ist die Verdrehung von Fakten in Lügen! Und da muß ich sagen: Das beherrschen sie wirklich aus dem FF!
Was mich dabei anfangs richtig erschreckt hat, war die massenhafte Zustimmung zu diesen völlig unnötigen Maßnahmen, die „ja alle nur unserer Gesundheit und Sicherheit dienten“! Auch hier die volle Umkehrung, diesmal von Lügen, die sie zu Fakten hinstellen! Sie hatten noch nie, auch nur im Ansatz nicht, unsere Gesundheit und Sicherheit im Blick, aber die Masse hat es gelaubt und läßt sich ihre körperliche und seelische Gesundhheit ruhinieren – und sie begreifen es nicht, bis auf wenige..Statt aufzuhören, machen sie fröhlich weitermit und gehorchen dieser kriminellen Bande!!!!!!!
Der Mensch ist ein Herdentier und kein Einzelindividuum. Er braucht Kontakt, ein sozaiales Miteinander – und genau das wurde massiv unterbunden, die Panik bis zum Exzeß getrieben, Maulkörbe verordnet – DAMIT VERLIERT JEDER MENSCH SEIN GESICHT und seine Würde und zu einer NULL degradiert! – zudem ruiniert er die Atmungsorgane, was besonders gesund ist.Die Schäden weerden auch schon langsam und vereinzelt schtbar.
Was mich jedoch fassungslos macht, daß nur wenige registrieren, daß „da was nicht in Ordnung ist“. Sie fragen nicht, sie machen – und solange DAS nicht aufhört, werden diese Verbrecher fröhlich weiter machen. Es liegt wirklich an uns, diesen Teufeln den Garaus zu machen!!!!!!! Und dazu haben wir nur noch wenig Zeit, wenn überhaupt noch.
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Ja, es ist weit nach 12 h.
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Wenn es jetzt nicht bald rummst dann war es das ! Ist meine Meinung ! Aber nicht nur für ÖSTERREICH nein auch für DEUTSCHLAND und dem Rest WILLKOMMEN IN CHINA 2.0 und es wird noch schlimmer ! Erst mal wird weiter “ geschrumpft“ allein DE auf ich glaube 23 Mio und das wird schnell gehen ! Freut euch auf Faschismus PUR
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Ist nun der letzte Kommentar meinerseits, man kann nichts mehr schreiben ausser dass nun der NÜRNBERGER KODEX in Kraft treten muss denn WIR und ich meine die WELT haben es hier mit HOCHKRIMINELLEN ZU TUN! DAS SIND Verbrecher das sind Mörder !
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Es sind Mörder! Das habe ich in dem Moment gesagt, als sie die Impfschäden und Toten registrierten. Statt in diesem Moment aufzuhören, haben sie mit brutalen und bösartigen Methoden, wie Erpressung (Nötigung war es ja vorher schon), mit sozialer Aussprerrung, 2G reagiert. Sie arbeiten ganz gezielt gegen den Nürnberger Kodex und lassen die Menschen durch die Spritzen töten!
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Die Faschistendiktatur China ist ja auch angestrebt. Im letzten Satz des Rockefeller Plans heißt es ganz kjlar. „China lebt es uns vor.“ Da gibt es doch keine Fragen mehr, oder?
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