364.575 Aufrufe06.10.2021
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Für 6,4 Milliarden Euro beschaffte des Bundesgesundheitsministerium zu Beginn der Coronapandemie Masken. Dann verweigerte der Bund die Zahlung. Jetzt stapeln sich die Klagen der Händler und teure Konsequenzen kündigen sich an. Das Chaos rund um die Maskenbeschaffung ist größer als gedacht. Dieses Video ist eine Auskopplung aus der vom SWR verantworteten ARD-Plusminus-Sendung vom 06. Oktober 2021. Die ganze Sendung gibt es in der ARD-Mediathek unter: https://www.ardmediathek.de/video/plu… ► Mehr Infos zur Sendung auf unserer Homepage: http://www.swr.de/marktcheck ► und auf unserer Facebook-Seite http://www.facebook.com/marktcheck ► Zu unserem Kanal-Abo geht es hier: https://bit.ly/34ebysh ► Mehr zu unseren Ökocheckern gibt es auf Instagram: https://www.instagram.com/oekochecker/ ► Kommentare sind willkommen – aber bitte unter Beachtung der Netiquette: http://www.swr.de/netiquette KLAGEN GEGEN DAS BUNDESGESUNDHEITSMINISTERIUM Zu Beginn der Corona-Pandemie ging Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf große Einkaufs-Tour, um Millionen von Atemschutzmasken zu beschaffen – für Ärzte und Bundesbehörden. Schon im vergangenen Jahr haben wir berichtet, dass rund 100 Masken-Händler, die damals Masken geliefert hatten, nun gegen das Bundesgesundheitsministerium klagen, weil sie nicht bezahlt worden seien. Das Bundesgesundheitsministerium verweigerte die Zahlung meist mit der Begründung, die gelieferten Masken seien von schlechter Qualität. Doch nun liegen erste Entscheidungen des Landgerichts Bonn vor: In vier Vorverfahren und einem Teilurteil gab das Landgericht Bonn den klagenden Masken-Händlern in erster Instanz Recht und verurteilte das Bundesgesundheitsministerium zu einer Zahlung von rund 28 Millionen Euro.
„Nach Auffassung der Kammer reichen die von dem Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Prüfberichte nicht aus, um die Mangelhaftigkeit der gelieferten Schutzmasken zu beweisen“, sagt Patricia Meyer, die Pressesprecherin des Gerichts. Für die Steuerzahler könnte das teuer werden: Insgesamt sind 107 Verfahren beim Landgericht Bonn anhängig. Der gesamte Streitwert beläuft sich Schätzungen zufolge auf über eine Milliarde Euro. EIN PROMINENTER KLÄGER Einer der klagenden Masken-Lieferanten ist Walter Kohl, der Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl. Er bekam im April 2020 einen Zuschlag im sogenannten Open-House-Verfahren.
Bei diesem Verfahren garantierte das Bundesgesundheitsministerium, jeden Lieferanten innerhalb von sieben Tagen zu bezahlen, der bis zum 30. April 2020 eine bestimmte Mindestmenge an Masken lieferte. Walter Kohl lieferte eine Million Masken aus China. Doch bezahlt worden ist er bislang nicht. Er fordert fünfeinhalb Millionen Euro. Kohl erhebt schwere Vorwürfe: „Ich werfe Herrn Spahn und seinem Ministerium bewussten Vertragsbruch, Inkompetenz, Vetternwirtschaft, die Verschwendung von Steuergeldern und Vertuschung vor.“ Auch der Bundesrechnungshof kritisiert das Bundesgesundheitsministerium: „Eine Koordinierung, eine Steuerung der Beschaffungsmenge hat es in dem notwendigen Maße nicht gegeben“, sagt Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofs. Tatsächlich war das Ausmaß der Über-Beschaffung enorm. Im Vorfeld der Beschaffung errechnete der Krisenstab des Ministeriums einen 6-Monats-Bedarf für Ärzte und Bundesbehörden: 241 Millionen FFP2-Masken und 261 Millionen OP-Masken. Das Ministerium von Jens Spahn beschaffte dann aber die 7-fache Menge an FFP2-Masken und die 16-fache Menge an OP-Masken. Für insgesamt 6,4 Milliarden Euro. AUFFÄLLIGE AUFTRAGSVERGABE Besonders Unternehmen, die einen engen Draht ins Ministerium hatten, haben davon profitiert. Etwa das Schweizer Unternehmen Emix. Den Deal fädelte die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler ein und wandte sich dabei direkt an Jens Spahn. Mit Erfolg. Einen weiteren Vertrag schloss das Ministerium mit dem Logistikdienstleister Fiege International Beteiligungs-GmbH aus dem Westmünsterland. Dort liegt auch der Wahlkreis von Jens Spahn. Brisant: Fiege bekam dabei nach unseren Recherchen bessere Konditionen als andere Unternehmen. Laut Bundesrechnungshof kassierte Fiege rund eine Milliarde Euro. Die „massive Überbeschaffung“ wäre vielleicht noch zu rechtfertigen, wenn die Masken tatsächlich in der Pandemie zum Einsatz kommen würden. Doch der Bundesrechnungshof schreibt in seinem Bericht, der „überwiegende Teil“ der beschafften Masken sei noch nicht einmal verteilt worden. Es ist zu befürchten, dass die Steuerzahler mehrere Milliarden Euro für Masken ausgegeben haben, die am Ende zum Teil in der Müllverbrennung landen. Filmautor: Moritz Hartnagel & Barbara Hirl Bildquelle: picture alliance / dpa #Schutzmasken#Corona#UrteilWENIGER ANZEIGEN
Gegen den Strom 
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Man sollte dieses Debakel um die Maulkörber nüchtern und sachlich von 2 Seiten aus betrachten.
1. vonseiten der Politdeppen:
Der betreffende Polithampelmann Spahn war nicht in der Lage, Grenzen zu setzen. Das heißt, er hat den Auftrag zur Beschaffung erteilt, aber keine Zahlkenbegrenzung vorgenommen. Von dem mal abgesehen, daß er sich dabei selbst massiv bereichert hat, aber das ist hier nicht die Fragestellung.
2. Jeder Händler hatte durch die Nicht-Begrenzung der Masekenzahl für sich den maximalen Profit gewittert und Millionen dieser Dinger bestellt. Ich habe mich bei einen Video im Internet dazu gefragt: Wie konnten sie auf Blau, ohne Anzahl überhaupt diese Dinger bestellen?! WAS sind das für Geschäftsleute?! Zumindest hätten sie im Ministerium nachfragen können – doch sie haben es unterlassen und sind auf ihren Kosten sitzen geblieben.
Es wurden auf beiden Seiten schwere Fehler unterschiedlicher Art begangen, darüber sollten auch wir mal nachedenken!
Meine Meinung dazu: Wenn ich Geschäftsfrau wäre, hätte ich mich auf keinen Deal mit einem Geschäaftsunternehmen, wie der BRiD eingelassen. Grundsätlich nicht! Es sind Lügner und Betrüger – und bei solchen Leuten ist keine Grundlage vorhanden, ein Geschäft mit ihnen einzugehen. Mit denen hätte ich auch keinen Vertrag abgeschlossen, denn auch da sind solche Typen absolut unzuverlässig. Mit denen stünden nur Ärger und Anwaltskosten ins Haus – und das wäre mir die Sache nicht wert gewesen. Grundsätzlich nicht! Doch keiner dieser Unternehmer hat sein Gehirn eingeschaltet, sondern nur die Dollar vor Augen gehabt und Millionfach eingekauft. Wenn sie Spahn dafür verantwortlich machen und die Betroffenen auch sich selbst, gäbe es sicher einen Konsens, aber wir kennen das ja bereits seit vielen Jahren: Die Geschäftsleitung, fälschlicherweise „Regierung“ genannt, baut eine Scheiße nach der anderen – und der Steuerzahler kommt dafür auf. Obwohl die Immunität dieser Verbrecher aufgehoben worden ist und sie alleine für ihr Versagen aufkommen müssen, Zahlt es der Steuerzahler weiter! Und darüber ärgere ich mich!!!!!!!
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Hat dies auf Nundedie! rebloggt.
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