Endlich mal schwarz auf weiß!

Die [POLIZEI]® ist ein privates Dienstleistungsunternehmen.

Das [OLG Frankfurt] urteilte mit dem Verfahren [03_01_2020-2 Ss-OWi 963/18], dass es einen Schutz vor privaten Dienstleistungsunternehmen wie der [POLIZEI]® wegen Mangel an hoheitlichen Befugnissen gibt.

Die den [Polizeibehörden] zugewiesenen Verpflichtungen der Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Ahndung von Verstößen sind hoheitliche Aufgaben.

Diese können also aufgrund fehlender Ermächtigungsgrundlage nicht durchgeführt werden. Ebenso ist die Bestellung von Privatpersonen nach [Paragraph 99 HSOG] zu Hilfspolizisten gesetzeswidrig.

Der Dienstleister [POLIZEI]®, der ebenso mit einer DUNS-Nummer als privates Unternehmen im Handelsregister eingetragen ist, täuscht den Schein einer Rechtsstaatlichkeit vor, das ist durchaus strafbar.

via: https://t.me/nachrichtensammlung

Quelle:

https://t.me/derwahrsagerwissenbewegt

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6 Kommentare zu “Endlich mal schwarz auf weiß!

  1. Danke für den tollen HInweis (Gerichtsurteil)! Die Frage ist, ob das die Rechtsverdreher und Kriminellen auch im BT wissen, obwohl sie ja die Verursacher sind?! Ich denke an das „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ von Adenauer!?
    Das gebe ich gleich mal weiter, denn ich habe hier so ein paar Kandidaten, die alles besser wissen – und trotzdem von nix ne Ahnung haben. Aber das kennen wir ja, oder?!
    Ich selber werde das Ding in meine Handtasche legen – immer griffbereit!

    Gefällt 1 Person

  2. Pingback: Endzeitumschau August 2021 – Die Rückkehr des Königs

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