Carlo Schmid (SPD) BRD ist kein Staat. Rede vom 8. September 1948. Und so ganz nebenbei: Jeder Kanzler musste eine sogenannte Kanzlerakte unterschreiben. R.
Gagageil142 AbonnentenCarlo Schmid (SPD) ist einer der Gründerväter der BRD und erklärt dass das GG keine Verfassung und die BRD nur ein Verwaltungsapperat ist um die Ordnung aufrecht zu erhalten. Die komplette Rede von 8. September 1948 hier: http://www.sein.de/archiv/2009/mai-20…
Das sind wichtige Sachverhalte, die eben nicht von den Querdenker-Demonstrationen aufgenommen werden. Oder ich habe es verpasst.
BRD – UPIK Eintrag als Firma.
L Eingetragener Firmenname – Bundesrepublik Deutschland W Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil – BRD L D-U-N-S® Nummer – 341611478 L Geschäftssitz – Platz der Republik 1 L Postleitzahl – 11011 L Postalische Stadt – Berlin Land – Germany W Länder-Code – 276 Postfachnummer – / Postfach Stadt – / L Telefon Nummer – 0302270 W Fax Nummer – 03022736740 W Name Hauptverantwortlicher – Joachim Gauck W Tätigkeit (SIC) – 9199
Am 28.03.2021 nahm die Polizei Björn Banane höflich auf die Seite und versprach ihm, er könne dann gleich wieder auf die Veranstaltung. Diese Lüge dokumentierte ich – worauf die Polizei uns beide erpresste: Ich sollte das Beweismaterial rausgeben, er sollte eine Aussage machen, damit er wieder auf die Bühne kann. Natürlich gab ich ihnen Material – nur nicht dieses hier. Den Müll haben sie nun auf ihren Datenträgern. Auf meinem Smartphone haben sie stolz mein Material gelöscht. Das nenne ich Vernichtung von Beweisen. Von mir aus könnten sie alle Beweise haben, wenn sie ebenfalls alles an die Öffentlichkeit geben. Die Dreistigkeit der Passauer Polizei schreit zum Himmel. https://stefanhansbauer.de
Geht es nach der Ständigen Impfkommission (Stiko), sollen jene die bereits mit AstraZenecas Vektorimpfstoff geimpft wurden zusätzlich eine mRNA-Impfung erhalten.
Von Marco Maier
Schon jetzt werden mit den neuen experimentellen „mRNA-Impfstoffen“ gegen Covid-19 faktisch Menschenversuche durchgeführt. Immerhin sind die Langzeitfolgen dieser „Gentherapien“ – wie man solche „Impfstoffe“ nennen sollte – nicht einmal ansatzweise ausreichend erforscht.
Doch das hält die Ständige Impfkommission (Stiko) in Deutschland nicht davon ab, quasi halb Deutschland einer solchen Gentherapie unterziehen zu wollen. Denn gegenüber dem „Spiegel“ sagte Stiko-Vorsitzender Thomas Mertens, dass Menschen die bereits eine erste Impfung mit dem Vektorimpfstoff von AstraZeneca erhalten hätten beim zweiten Schuss mit einem mRNA-„Impfstoff“ von Biontech/Pfizer bzw. Moderna versorgt werden sollen.
„Tierexperimentelle Daten zeigen, dass die Immunreaktion nach heterologer (zweiter) Impfung gleich ausfällt. Man muss noch wissenschaftlich klären, wie gut der Schutz dann beim Menschen ist. Ich hoffe, dass dazu bald Daten vorliegen“, so Mertens zum Wochenmagazin.
Mertens sagte dem „Spiegel“ weiter, dass man über das Risiko bei zweimaliger Impfung mit Astrazeneca derzeit nur spekulieren könne. „Der nahe liegende Ausweg ist aus meiner Sicht, es gar nicht zu probieren, sondern zur Sicherheit eben als Alternative einen RNA-Impfstoff zu geben.“
Wie wir bereits berichteten, hat Moderna schon vor Jahren zugegeben, mit solchen mRNA-Experimenten „die Software des Lebens“ zu „hacken“. Auch wenn es den von Big Pharma und Bill Gates finanzierten bzw. unterstützten sogenannten „Faktencheckern“ und Internet-„Watchdogs“ nicht gefällt, so können solche Fakten nicht geleugnet und verschwiegen werden.
Was im Zuge der sogenannten „Covid-Pandemie“ an Menschenexperimenten mit völlig unzureichend getesteten Impfstoffen gemacht wird, grenzt schon an den völligen Wahnsinn. Noch wahnsinniger ist es, dass die Stiko solche mRNA-Behandlungen noch mehr Menschen aufdrücken will und offensichtlich keinerlei Sicherheitsbedenken diesbezüglich hat.
EU-Parlamentarier Roman Haider (FPÖ) setzt sich für einen Stopp des Asyl- und Migrationspaktes der EU ein, die Millionen Afrikaner nach Europa holen will.Foto: dialloyaayaa / pixabay.com
Asyl 28. März 2021 / 18:08FPÖ-Haider schlägt Alarm: EU bereitet Einwanderung von bis zu 500 Millionen Afrikanern vor
Mindestens 70 Millionen, manche Studien sprechen sogar von bis zu 500 Millionen Afrikaner sollen nach einem EU-Geheimplan nach Europa einwandern und nach einem Verteilungsschlüssel auf die Mitgliedsländer aufgeteilt werden.
Hauptlast tragen Österreich und Deutschland
Wer wie viele Einwanderer dann zwangsweise bekommt, soll nach Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft berechnet werden. Dass nach diesem Schlüssel wieder die Bundesrepublik Deutschland, Österreich und Schweden die Hauptlast tragen werden müssen, liegt auf der Hand.
Bürgerbefragung fand nicht statt
Das solle im Rahmen des Asyl- und Migrationspaktes, der derzeit von der Europäischen Union vorbereitet wird, umgesetzt werden, sagt der freiheitliche Abgeordnete zum EU-Parlament, Roman Haider. Was ihn dabei besonders stört:
Es passiert alles sehr heimlich. Die EU behauptet, diesbezüglich zwei Bürgerbefragungen durchgeführt zu haben, doch nicht einmal ich als Abgeordneter der Parlaments weiß etwas davon. Tatsächlich wurden nur einige Pro-Asyl-Lobby-Gruppen befragt – und da ist von vornherein klar, wie das Ergebnis ausgeht.
EU-Parlamentarier Roman Haider (FPÖ) setzt sich für einen Stopp des Asyl- und Migrationspaktes der EU ein, die Millionen Afrikaner nach Europa holen will.Foto: dialloyaayaa / pixabay.com
Asyl 28. März 2021 / 18:08FPÖ-Haider schlägt Alarm: EU bereitet Einwanderung von bis zu 500 Millionen Afrikanern vor
Mindestens 70 Millionen, manche Studien sprechen sogar von bis zu 500 Millionen Afrikaner sollen nach einem EU-Geheimplan nach Europa einwandern und nach einem Verteilungsschlüssel auf die Mitgliedsländer aufgeteilt werden.
Hauptlast tragen Österreich und Deutschland
Wer wie viele Einwanderer dann zwangsweise bekommt, soll nach Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft berechnet werden. Dass nach diesem Schlüssel wieder die Bundesrepublik Deutschland, Österreich und Schweden die Hauptlast tragen werden müssen, liegt auf der Hand.
Bürgerbefragung fand nicht statt
Das solle im Rahmen des Asyl- und Migrationspaktes, der derzeit von der Europäischen Union vorbereitet wird, umgesetzt werden, sagt der freiheitliche Abgeordnete zum EU-Parlament, Roman Haider. Was ihn dabei besonders stört:
Es passiert alles sehr heimlich. Die EU behauptet, diesbezüglich zwei Bürgerbefragungen durchgeführt zu haben, doch nicht einmal ich als Abgeordneter der Parlaments weiß etwas davon. Tatsächlich wurden nur einige Pro-Asyl-Lobby-Gruppen befragt – und da ist von vornherein klar, wie das Ergebnis ausgeht.
Dem Vernehmen nach sieht der Asyl- und Migrationspakt der EU vor, vor allem gering qualifizierte Einwanderer aufzunehmen. Das würde, so Haider, das Ende von Europa bedeuten. Denn dann wäre der Sozialstaat adé, die Pensionen würden sinken, es gäbe höhere Steuern, schlechtere Schulen und steigende Kriminalität.
Informations-Initiative
Haider startet daher eine Informations-Initiative, um die Bevölkerung über die Pläne der EU aufzuklären. Auf der Internetseite www.saveurope.at finden Sie einen Link zum Herunterladen der Broschüre mit dem Titel „Lassen Sie uns die Debatte eröffnen“.
Letzte Woche starb ein 58-jähriger Mann nur zwei Tage nach Erhalt des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca. Er wurde tot in seiner Wohnung aufgefunden. Todesursache seien bestehende gesundheitliche Probleme.
Von Maria AdlerWerbung
Der Mann aus dem Bezirk Gmunden ist aber nicht der einzige Todesfall, der einen zeitlichen Zusammenhang zu einer Corona-Impfung aufweist. Sein Tod passt so gar nicht ins Schema, wird behauptet. Denn sonst seien meist Frauen unter 50 Jahren von Nebenwirkungen des AstraZeneca Impfstoffs betroffen. Vor wenigen Wochen verstarb in Zwettl in NÖ eine 49-jährige Krankenschwester aufgrund von Gerinnungsstörungen, ebenfalls nach dem Erhalt von AstraZeneca. Ihre 35-jährige Kollegin aus dem Landesklinikum Zwettl erlitt eine Lungenembolie als schwere Nebenwirkung.
Sogenannte „Einzelfälle“ mehren sich
Von sehr sehr, seltenen Einzelfällen ist die Rede. Mittlerweile handelt es sich um keine Einzelfälle mehr. Eine 51-jährige Grazerin lag ebenfalls mit einer Lungenembolie über zwei Wochen im Landeskrankenhaus Graz. In Kärnten starb eine Pflegerin an einer Gehirnblutung, einen Monat nach der zweiten Impfung mit AstraZeneca. Eine 60-jährige Frau aus Vorarlberg erlitt einen Schlaganfall, in Tirol kam es bei einer 22-jährigen Krankenschwester zu einer Lungenembolie und in Oberösterreich hatten zwei Frauen nach Erhalt des AstraZeneca Impfstoffs schwere Nebenwirkungen, nämlich thromboembolische Erkrankungen.
Die Meldungen über schwere Nebenwirkungen und Todesfälle werden auch bei uns in Österreich immer mehr. Zur Aussetzung der Impfungen sehe man in Regierungskreisen dennoch keine Veranlassung. Sicher, wirksam und immunogen müssten die Impfstoffe laut Impfstoffexpertin Ursula Wiedermann-Schmidt, Mitglied im nationalen Impfgremium, sein, um eingesetzt zu werden. Sie sagt am 30.03. in der ZIB2 ganz deutlich, dass diese seltenen Nebenwirkungen nicht nur beim AstraZeneca Impfstoff auftreten: „Man hat das auch bei den anderen Impfstoffen gesehen. Die Frage, die steht immer noch im Raum und die ist nicht gelöst: Ist das eine seltene Problematik, die prinzipiell bei diesen Impfstoffe gegen COVID auftritt oder ist das nur eine Sache, die bei diesem Vektorimpfstoff auftritt. Ich denke, dass es eine Frage des Impfstoff-Antigens ist, weil das Virus per se ja auch diese thrombotischen Probleme hervorruft.“ (ORF-TVThek: Minute 09.10-09.40)
Impfung als Todesursache?
Gestern wurde die Obduktion des 58-Jährigen aus dem Bezirk Gmunden durchgeführt. Laut dieser besteht keinen Zusammenhang mit der Impfung. Der Wochenblick hat nachgefragt. In einer schriftlichen Stellungnahme des Krisenstabes des Landes Oberösterreich wurde der ursächliche Zusammenhang mit der Impfung ausgeschlossen. Diese Einschätzung hat das Land Oberösterreich auch an die AGES (Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit) weitergeleitet. Die restlichen Fragen wurden leider nicht beantwortet. Für weitere Informationen verweist man an die BASG (Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen), da dort derartige Fälle zentral erfasst werden.
Dort findet man Erklärungen wie folgende: „Dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) wurden 55 Todesfälle in zeitlicher Nähe zu einer Impfung gegen COVID-19 gemeldet (52 BioNTech/Pfizer, 2 Moderna, 1 AstraZeneca). Bei 4 Patient*innen konnte aufgrund des Obduktionsberichts ein Zusammenhang mit der Impfung ausgeschlossen werden. Bei 16 Personen fiel die Impfung in die Inkubationszeit einer COVID-19-Erkrankung im Rahmen derer die Patienten/innen verstarben. Bei 23 weiteren bestanden schwerwiegende Vorerkrankungen, die vermutlich todesursächlich waren. 12 weitere Fälle (10 BioNTech/Pfizer, 1 Moderna und 1 AstraZeneca) sind noch in Abklärung bzw. konnten keine weiteren Informationen eingeholt werden. Bis dato gibt es keine gesicherten Hinweise auf einen Zusammenhang mit der Impfung, die Untersuchungen laufen weiter.
Da speziell am Beginn der Impfaktion hauptsächlich hochbetagte Personen geimpft werden, ist damit zu rechnen, dass in einem zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung auch natürlich bedingte, d.h. nicht impf-bedingte gesundheitliche Ereignisse erwartungsgemäß auftreten. Der Erwartungswert der Zahl der Todesfälle eine Woche nach Impfung beträgt bei Risikopersonen im Alter von 80 Jahren und älter 3,5 pro 1000. Basierend auf dieser sogenannten Hintergrundinzidenz ist mit einem Todesfall pro 290 Personen dieser Altersgruppe innerhalb einer Woche, unabhängig von einer Impfung, zu rechnen.“
AstraZeneca wird zu VAXZEVRIA – neuer Name, gleicher Inhalt
Der Impfstoff AstraZeneca wird in der EU künftig unter dem Namen Vaxzevria geführt. Die Umstellung auf einen dauerhaften Markennamen sei üblich und wurde durch die EMS genehmigt. Die Inhaltsstoffe bleiben die gleichen.Wirkt, als wolle man mit dem neuen Namen den Imageschaden reparieren.
Bundeskanzlerin Merkel will die Wahlen aussetzen bis die Corona-Krise vorbei ist. SPD und Grüne begrüßen den Vorstoß.
Brisanter Inhalt eines Geheim-Papiers aus dem Kanzleramt: Dort wird die Möglichkeit diskutiert, Wahlen auszusetzen bis die Corona-Krise vorbei ist. Begründet wird der Vorstoß mit der Befürchtung, dass sich viele Menschen wegen Corona nicht aus dem Haus trauen um zu wählen. Dies könnte die Ergebnisse verfälschen.
Gesundheits Experte Karl Lauterbach, SPD, begrüßte das Vorhaben ausdrücklich. Lauterbach warnte: „Solange die Inzidenz nicht unter 20 sinkt, kann man niemanden zumuten, in eine Wahlkabine zu gehen. Das Infektionsrisiko ist einfach zu groß, insbesondere auch für die Freiwilligen, die in den Wahllokalen arbeiten. Jeder Kontakt zur Außenwelt muss vermieden werden.“
Auch Katrin Göring-Eckardt (Grüne) begrüßte die Aussetzung der Wahlen. „Wir müssen die Bevölkerung schützen. Der vorübergehende Verzicht auf Wahlen ist vernünftig. Außerdem spart das CO2, weil viele Bürger mit dem Auto zu Wahllokalen fahren. Die Aussetzung der Wahlen ist deshalb nicht nur gut für die Gesundheit, sondern auch für das Klima“.
Der SPIEGEL kommentiert: „Merkel macht alles richtig. Sie beweist Mut. Es ist die mutigste Regierung, die Deutschland je hatte.“
Kritik an der Wahl-Aussetzung äußerte die AfD. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, bezichtigte Merkel des Größenwahns. „Mit ihren Gedanken und Taten bricht Merkel wieder die Verfassung, wie schon bei der Eurorettung und der Grenzöffnung. Sie agiert mehr und mehr als Alleinherrscherin über Deutschland. Widerstand von den Altparteien gibt es so gut wie keinen.“
Aktuell 6.917 Zuschauer•Aktiver Livestream seit 25 Minuten
2020news29.500 AbonnentenAus technischen Gründen müssen wir unsere Sitzung auf 17:00 Uhr verschieben. Wir hoffen, Ihr habt Verständnis und schaltet nachher ein. Der Corona Ausschuss wurde von vier RechtsanwältInnen gegründet. Er führt eine Beweisaufnahme zur Corona-Krise und den Maßnahmen durch. Erfahren Sie mehr über den Ausschuss: https://corona-ausschuss.de Anonyme Hinweise an den Corona-Ausschuss: https://securewhistleblower.com Telegram Ausschuss: https://t.me/s/Corona_Ausschuss Nur durch Ihre Spende ist die Arbeit des Ausschusses möglich. Spendenbescheinigungen können wir derzeit leider noch nicht ausstellen. Rechtsanwaltsanderkonto/Treuhandkonto: Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich Verwendungszweck: “Spende Corona-Ausschuss” IBAN: DE06 3701 0050 0989 9305 04 BIC: PBNKDEFFXXX
..viel zu spät und immer noch nicht alle. Sie haben gewartet bis kurz vor der Pleite, statt dessen haben sie den Versprechungen derjenigen geglaubt, die sie in den Ruin treiben wollen. R.
In Oberbayern hat sich Widerstand gegen die Lockdown-Politik der Regierungen formiert. Die Inhaber kleiner und mittelständischer Unternehmen vernetzen sich, um in den Wahlkreisen politischen Druck aufzubauen. Auch auf das übrige Bayern und die übrige Republik ist das Virus des Widerstands bereits übergesprungen. Noch könnte es aber eingedämmt werden.
Je kleiner die Unternehmen, desto größter derzeit die Klagen über Corona-Restriktionen und ausbleibende oder stark verzögerte staatliche Hilfen. Anders als Großunternehmen wie Lufthansa, Tui oder die Autobauer haben kleine Autohäuser, Bäckereien, Hotels und Metallbaubetriebe keine effektive Lobby, die ihren Anliegen in der Politik Gehört verschaffen könnte.
Unternehmer in den bayerischen Landkreisen Miesbach und Rosenheim wollten sich damit nicht länger abfinden und haben Ende Februar eine Unternehmerinitiative namens „Wir stehen zusammen“ ins Leben gerufen. Von den Wirtschaftsverbänden sehen sie sich nicht angemessen vertreten. Sie unterstellen diesen eine übergroße Nähe zu den Regierungsparteien, die sie zahm sein lasse.
Sie wollen deshalb auf lokaler und regionaler Ebene selbst politischen Druck aufbauen, unter anderem, indem sie den Wahlkreisabgeordneten mit Stimmenentzug drohen. Die Initiatoren schreiben auf der Webseite:
Wenn in einem Wahl- oder Stimmkreis ein genügend hoher Anteil an Wahlberechtigten den politischen Vertretern aus Bundestag und Landtag das Vertrauen entzieht, dann wackelt deren Stuhl in den Parlamenten und sie sind empfänglich dafür, den Willen des Wahlvolkes zu vertreten anstatt nur den Kurs der Regierung oder die Parteilinie zu verfolgen.“
Unternehmern in anderen Kreisen empfehlen sie dieses Vorgehen zur Nachahmung und bieten Hilfestellung an.
Am 27. Februar fand die Auftaktveranstaltung mit 100 Unternehmern aus den beiden Kreisen statt. Bis zum 26. März haben sich bereits 1100 Unternehmen mit knapp 14.000 Beschäftigten der Initiative angeschlossen und einen offenen Brief “an die Bevölkerung in Bayern und Deutschland” unterzeichnet. Gut 1600 Unternehmen aus dem übrigen Bayern und dem gesamten Bundesgebiet kommen hinzu.
Brief an die Bevölkerung
In dem Brief fordern die Unternehmer mehr unternehmerische Freiheit, sowie ein Ende der „maßlosen und existenzgefährdenden“ Corona-Restriktionen.
Zu den größeren Unternehmen der Region, die sich an der Initiative beteiligen, gehört die Bora Lüftungstechnik GmbH aus im Landkreis Rosenheim. Das Unternehmen mit über 200 Beschäftigten stellt innovative Küchen-Abluftsysteme für private Haushalte her und gehört eher zu den Profiteuren der Lockdowns. Dass er dennoch bei der Initiative mitmacht erklärt der Gründer und Chef des Unternehmens, Willi Bruckbauer, mit seiner Solidarität mit den anderen Unternehmern der Region. “Wir wollen alle keine Subventionen, wir wollen nur arbeiten dürfen”, sagt er auf Anfrage.
Der Landrat von Miesbach zeigte sich nicht erfreut über die Initiative. Er bezeichnete es gegenüber der regionalen Presse als skandalös, dass die Initiatoren in Corona-Zeiten ihre Gründungsversammlung abgehalten hätten. Er leitete eine Untersuchung wegen möglicher Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz gegen die Veranstalter ein.
Kritische Masse noch fern
Jan Czerny von der Kafferösterei Dinzler, ein Unternehmen mit über 200 Beschäftigten, in dessen Räumen die Auftaktveranstaltung stattfand, sieht 40.000 teilnehmende Unternehmer als kritische Maße an, die die Initiative erreichen müsse, um bundesweit und nicht nur in einzelnen Landkreisen politisch wirksam zu werden.
Allerdings hat sich der Zulauf gegenüber der stürmischen Anfangszeit zuletzt deutlich abgeschwächt. Am Donnerstag und Freitag kamen bundesweit knapp 100 zusätzliche Unternehmer hinzu, die die Petition unterzeichneten.
Auf keinen Fall wolle man den Beschäftigten eine Wahlempfehlung geben oder gar Druck ausüben, betont Czerny. Er kenne ohnehin keinen Beschäftigten seiner Firma, der die Corona-Maßnahmen nicht für überzogen halte. Es gehe den Unternehmern nur darum, öffentlich Farbe zu bekennen und die Gefahr anzusprechen, dass Überregulierung und Corona-Restriktionen Arbeits- und Ausbildungsplätze kosten.
Im Übrigen ist, während die Berlin und die Staatskanzlei in München für verschärften Lockdown trommeln, der 7-Tageschnitt der an und mit Covid Gestorbenen am Montag weiter auf 165 zurückgegangen. Vor einer Woche lag er noch bei 190. Der Hochpunkt im Januar lag mit 883 fünfmal so hoch.
5. 03. 2021 | Ausgerechnet der Trotzallemimmernochminister Andreas Scheuer soll mit Jens Spahn eine offenbar völlig undurchdachte Schnellteststrategie als Lockdown-Ventil umsetzen. In Kauf zu nehmen, dass Wirtschaft und Gesellschaft noch tiefer ins Desaster gestürzt werden, nur um einen an seinem Stuhl festgeklebten CSU-Minister loszuwerden, ist unverantwortlich. Schnelltests sollen es nun bringen, hat die Runde der … Mit Schnelltests droht die deutsche Corona-Politik vollends in den Wahnsinn abzugleitenweiterlesen
Förderale Republik freies Deutschland - RfD (kurz: Deutsche Förderation): JA | U.S.A.-, ISRAEL- Vertragskolonie und BRD- operative Holdingfirmenverwaltung (BUND): NEIN
Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: Er dient der herrschenden Partei. (Max Frisch )
Gegen den Strom 