Wolfgang Kubicki, FDP-Bundestagsabgeordneter und Bundestagsvizepräsident.Foto: Sean Gallup/Getty Images
Epoch Times26. April 2021 Aktualisiert: 26. April 2021 22:48
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält das erweiterte Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig. „Der Rechtsweg ist massiv verkürzt worden“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“ in einem Interview. Gegen das neue Infektionsschutzgesetz könne man keine Verwaltungsgerichte mehr anrufen, sondern müsse immer direkt zum Bundesverfassungsgericht gehen.
Ziel der Regierung sei es gewesen, „nicht nur die Bürger mit teils fragwürdigen Maßnahmen zu drangsalieren, sondern ihnen auch den Weg zu den Oberverwaltungsgerichten zu versperren“. Kubicki forderte unterdessen, die Möglichkeit der Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht für Oppositionsparteien zu erleichtern.
„Es gab einmal eine Zeit, in der die Große Koalition 80 Prozent der Abgeordneten stellte. Die Koalition hatte sich damals freiwillig verpflichtet, dass sie die Mehrheit für den Fall herstellen, dass sich zwei Fraktionen zur Normenkontrollklage entschließen. In meinem Land Schleswig-Holstein reichen ebenfalls zwei Fraktionen aus. Das sollte künftig die Regel werden“, sagte Kubicki der Zeitung.
In Ihrem Wahlprogramm fordere die FDP die Unabhängigkeit des RKI, weil die „massiv einschneidende Maßnahmen an Erklärungen dieser Behörde“ gebunden wären, so Kubicki.
Der Bundestagsvize übte Kritik an der vom RKI ermittelten Inzidenzwert und dem Vorgehen der Behörde und Bundesregierung. Das Ministerium habe ihm bereits „schriftlich bestätigt, dass die vom RKI ermittelte Inzidenz gar keinen Aussagewert hat, was die reale Abbildung des Pandemiegeschehens angeht.“ Dennoch würde der Inzidenzwert als einziger Maßstab im Gesetz stehen.
Auf Anfrage der Epoch Times, bestätigte das RKI bereits im März, dass das RKI auch keine Zahlen erhebe, wie viele der positiv Getesteten tatsächlich erkrankt wären: „Diese Information wird dem RKI nicht übermittelt.“ (dts/sk)
Gegen den Strom 
Nun das war klar ! Mit ALLEN MITTELN will man uns kaltstellen ! Dieses Land hier ist das korrupteste weltweit ! Es wird noch VIEL schlimmer ! Und ich kann denen die noch immer behaupten “ wir sind die Verschwörungstheoretiker und WIR WÄREN DARAN SCHULD AN DIESER SITUATION DENN WIR SIND CORONA LEUGNER und die Regierung ist nach wie vor DEMOKRATISCH und DIE machen ALLES richtig ..etc folgendes sagen: IHR ALLE werdet irgendwann daran denken ihr werdet euch daran erinnern dass WIR wie so viele kompetente WISSENSCHAFTLER ÄRZTE VIROLOGEN recht hatten aber dann ist es für EUCH zu spät!
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Und für uns ist es auch zu spät, denn diese Vollidioten reißen uns alle mit in den Abgrund!
Ich garantiere dafür, daß einige von diesen Volldrotteln selbst dann, wenn es zu spät geworden ist, NCHTS begreifen werden! Gehrinlose begreifen grundsätzlich nichts!!!!
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Nun, wir sind ja nicht die einzigen –
das „Spiel“ läuft ja weltweit …
… und ja, es gibt jetzt im Besonderen die Möglichkeit
oder eben auch eine heftige Aufforderung, sich zu entscheiden,
denn der Bon, die Rechnung, das „dicke Ende“(?) kommt dann später …
Bleiben wir wacker in und an der Wahrheit,
Raphael.
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