LOCKDOWN ALS DAUERZUSTAND, POLITIK GREIFT BIS INS SCHLAFZIMMER – Merkels Corona-Ermächtigung: Was sie konkret für die Menschen bedeutet

Bild: CC0

Lange Zeit galt der Föderalismus als Garant für Rechtsstaatlichkeit und Schutz gegen Machtakkumulation. Merkel setzt sich über alle Gegebenheiten bundesdeutscher Politik hinweg und führt die Republik in einen globalistischen Zentralstaat zwischen Selbsthass und Selbstherrlichkeit. Der Lockdown wird zum Dauerzustand, die Politik greift bis ins Schlafzimmer.

Kommentar von Franziska BernhardWerbung

Die Bundesländer werden faktisch entmachtet; stattdessen regelt das neue angebliche Infektionsschutzgesetz, dass bundesweit einheitlich ab einer Inzidenz von 100 Fällen gesetzlich zu konkreten Maßnahmen verpflichtet ist. Zudem soll die Bundesregierung die Macht erhalten, zur einheitlichen Festsetzung von Corona-Maßnahmen Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen – das war bisher eine Hoheit der Länder – Wochenblick berichtete. Die neuen Regelungen haben jedenfalls ihre Tücken.

Willkürliche Inzidenzwerte als Maßstab für Maßnahmen

Die Gefahr lauert im Detail, wie ein Artikel auf dem kritischen Blog „Achse der Guten“ verrät: „Diese Regelungen können sich zudem über Nacht durch einen Automatismus starrer Inzidenzwerte ohne Rücksicht auf die Besonderheiten der Region oder das Zustandekommen dieser Werte ändern. Hierin liegt der zweite grobe Fehler.“

Die geplante starre Regelung einer bundeseinheitlichen Notbremse ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 an drei aufeinander folgenden Tagen ließe vollkommen außer Acht, dass der Inzidenzwert ein nahezu willkürliches Instrument zur Messung des angeblichen Infektionsgeschehens ist. Die bisherigen Inzidenzzahlen würden basieren auf wöchentlichen Testungen in der Größenordnung von ca. 1,1 bis 1,6 Mio. Tests pro Woche basiere. Der Positivanteil beliefe sich dabei laut RKI zuletzt auf 11,1 Prozent aller Tests.

Hausarrest, Test-Regime: Der Bürger zahlt die Zeche

Beim Eintreten dieser – auch nach Ansicht von Rechtsexperten – völlig willkürlich gewählten Phantasiezahl gilt ab 21 Uhr ein allgemeiner Hausarrest, Angehörige eines Haushalts dürfen nur eine haushaltsfremde Person sowie deren Kinder unter 14 Jahren treffen. Dass sämtliche Geschäfte, Restaurants, Museen und Freizeiteinrichtungen geschlossen bleiben, versteht sich von selbst.

Außerdem „müssen Schülerinnen und Schüler allgemeinbildender Schulen bei Teilnahme am Präsenzunterricht zweimal in der Woche nach einem anerkannten Testverfahren auf eine Infektion mit Coronavirus SARS-CoV-2 getestet werden.“ Damit wird selbst das grundgesetzlich garantierte Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung per Dekret ausgehebelt. Auch das jüngste Mut-Urteil in Weimar wird somit einfach übergangen.

Doch auch für Bürger und Wirtschaft entsteht durch das Gesetz ein „nicht quantifizierbarer Erfüllungsaufwand.“ Zu Deutsch: Das Gesetz wird enorme Unkosten verursachen, die der Bürger zu tragen hat. Man weiß allerdings noch nicht, wie viel und es ist auch egal, weil sie ja wie gesagt der Bürger bezahlt.

„Durchregieren bis in die Wohnzimmer“ ermöglicht

Kritische Juristen, selten an der Zahl, wandten sich nun in einem offenen Brief an die Öffentlichkeit und befürchten, es werde nun „ein Durchregieren bis in die Wohnzimmer der Menschen ermöglicht werden.“ Kein Wunder, denn Verstöße gegen die Aufhebungen der Grundrechte werden mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet.

Doch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Ausgangssperren für rechtswidrig befunden: „Nicht nachprüfbare Behauptungen reichten zur Rechtfertigung einer derart einschränkenden und weitreichenden Maßnahme wie einer Ausgangssperre nicht aus. Insbesondere ist es nicht zielführend, ein diffuses Infektionsgeschehen ohne Beleg in erster Linie mit fehlender Disziplin der Bevölkerung sowie verbotenen Feiern und Partys im privaten Raum zu erklären.“

Gerichtsentscheide sind Merkel und Konsorten freilich egal – in diesem Fall negiert die geänderte Zuständigkeit einfach das Urteil. Die Nichtachtung der Justiz hat in ihrer Regierung Tradition: Von den ungebetenen Immigranten, die „jetzt halt da sind“ bis zum faktischen Einsperren und Isolieren der Untertanen. Gut möglich, dass sich erboste Bürger schon bald bei ihrem Widerstand auf Artikel 20 des Grundgesetzes berufen…

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Ein Kommentar zu “LOCKDOWN ALS DAUERZUSTAND, POLITIK GREIFT BIS INS SCHLAFZIMMER – Merkels Corona-Ermächtigung: Was sie konkret für die Menschen bedeutet

  1. Pingback: Endzeitumschau April 2021 – Esto miles

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s