Scharfe Richterkritik an Corona-Politik – HDE sieht Existenz des Einzelhandels bedroht

Torsten Groß

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Jens Gnisa, Direktor des Amtsgerichts Bielefeld und früherer Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, übt scharfe Kritik an der Corona-Politik der Regierung Merkel. Konkret geht es um den Plan, die Kompetenzen des Bundes in der Pandemie durch eine kurzfristige Änderung des Infektionsschutzgesetzes deutlich auszuweiten.

Auf Facebook schreibt Gnisa:

»Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit. Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeitsgrenzen hinaus. Nur auf die Inzidenz abzustellen ist bei derartig drastischen Maßnahmen willkürlich, weil die reine Inzidenz davon abhängt wie viel getestet wird. Dies ist manipulierbar. Ab einer Inzidenz von 100 nächtliche Ausgangssperren zu verhängen, obwohl von Gerichten deren Wirksamkeit angezweifelt wurde, ist eine Nichtachtung der Justiz. Eltern ab einer Inzidenz von 100 zu verbieten ihre Kinder zu treffen entspricht für mich auch nicht dem Bild des Grundgesetzes. Das ist auch nicht der Brückenlockdown von 2 oder 3 Wochen der diskutiert wird, sondern ein nicht mehr einzufangender Dauerlockdown. Ich möchte daher alle bitten: schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten und appellieren Sie an ihn, diesem Gesetz in dieser Form nicht zuzustimmen! Nur auf die Inzidenz abzustellen ist untauglich.«

Besorgt zeigt sich auch der Handelsverband Deutschland (HDE).

Der Spitzenverband des deutschen Einzelhandels, der 400 000 selbständige Unternehmen mit knapp 3 Millionen Beschäftigten repräsentiert, warnt davor, mit der geplanten Novellierung des Infektionsschutzgesetzes den Lockdown weiter zu verschärfen. Genau das hat die Bundesregierung offenbar vor.

»Viele Nicht-Lebensmittelhändler verlieren aufgrund der angekündigten Veränderungen im Infektionsschutzgesetz jegliche Perspektive. Die Geschäfte ab einem Inzidenzwert von über 100 wieder zu schließen, wird der Lage nicht gerecht«, kritisierte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am gestrigen Montag.

Nach einer aktuellen Umfrage des Verbandes sehen sich schon jetzt 45 Prozent der Mitgliedsunternehmen akut in ihrer Existenz bedroht bzw. befürchten eine Insolvenz im Laufe dieses Jahres. Im klassischen Innenstadthandel seien die Umsätze infolge des Lockdowns 60 Prozent niedriger als vor dem Beginn der Corona-Krise. Als lediglich die Kundenzahl in den Geschäften begrenzt war, betrug das Minus 30 Prozent. Der Einkauf nur mit Terminvereinbarung bescherte den Händlern dagegen Umsatzeinbußen in Höhe von knapp 50 Prozent.

»Die Politik greift an den falschen Stellen ein«, so Genth. Es sei wissenschaftlich belegt, dass der Einkauf im Einzelhandel vor Ort praktisch keine Infektionsrisiken berge, wenn die Hygienekonzepte beachtet würden.

Angesichts der existenzbedrohenden Umsatzverluste fordert der HDE Nachjustierungen bei den staatlichen Unterstützungsleistungen für die Branche. »Wenn die Hilfsmaßnahmen jetzt nicht schnell greifen, erreichen viele Handelsunternehmen einen Kipppunkt, ab dem es sehr schnell abwärts geht«, warnt Hauptgeschäftsführer Genth.

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