Merkel drohte damit, Kompetenzen für die Verhängung von Lockdown-Maßnahmen per Gesetz von den Ländern an die Bundesregierung zu ziehen. Die AfD warnt: »Die Forderung der Bundeskanzlerin ist ein Angriff auf unsere Verfassung.«
Veröffentlicht: 30.03.2021 – 14:00 Uhr
von Redaktion (an)Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenAuf Whats App teilenAuf VK teilenE-Mailteilen
Bundeskanzlerin Angela Merkel drohte bei der Sendung von Anne Will damit, Kompetenzen für die Verhängung von Lockdown-Maßnahmen von den Bundesländern an die Bundesregierung zu ziehen. Dies würde dann ein bundesweites Infektionsschutzgesetz zur Folge haben. So könnte ein einheitliches Corona-Vorgehen der Bundesländer notfalls erzwungen werden. Da Merkel dies mehrmals erwähnte, war dies klar als Drohung zu erkennen. Dafür erntete sie Protest von allen Seiten.
Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, äußerte sich dazu wie folgt:
»Die Forderung der Bundeskanzlerin nach noch mehr Machtkonzentration bei der Bundesregierung ist absurd und ein Angriff auf unsere Verfassung. Die Bundesregierung hat beim Umgang mit der Corona-Krise auf ganzer Linie versagt. Der nicht erfolgte Schutz der Risikogruppen hat viele Leben gekostet und die vom Bund entwickelte Warn-App ist ein Flopp. Bei der Organisation der Impfstoffbeschaffung hätte sie alle Fäden in der Hand gehabt, hat aber die Verantwortung lieber an eine dafür völlig ungeeignete EU-Bürokratie abgeschoben. Das letzte, was diese Versager-Regierung nun braucht, sind weitere Zuständigkeiten und Befugnisse.«Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenAuf Whats App teilenAuf VK teilenE-Mailteilen
https://www.freiewelt.net/nachricht/auf-dem-weg-in-die-diktatur-merkel-zerstoert-foederalismus-10084407/
Gegen den Strom 
Darum geht es doch alles zu zerstören! Nichts anderes! Da müssen wir nicht mehr diskutieren! DIE ALTE ist mit einfachen Worten ausgedrückt WAHNSINNIG MACHT UND GELDGEIL das einzige Ziel und das seit den 70er Jahren DEUTSCHLAND ZU ZERSTÖREN und mit RIESEN SCHRITTEN ZUM GREAT RESET
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Wir sind auf dem Weg in die Diktatur?
WIR SIND LÄNGST DRIN – VON mERKELS gNADEN! Unsere Ossis haben das längst begriffen, nur die Wessis schlafen selig weiter, bis auf ein paar wenige. Aber mich stört das nicht, weil es deren Entscheidung ist, wenn sie weiter pennen wollen.
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