Bislang mehr als 258.000 Menschen in Großbritannien haben eine Petition gegen COVID-19-Impfpässe unterzeichnet. Sie lehnen eine Einschränkung der Rechte von Menschen ab, die diese Maßnahme nicht befürworten. Artikel zum Mitlesen: https://kurz.rt.com/2fxt Folge uns auf Facebook: https://www.facebook.com/rtde Folge uns auf Twitter: https://twitter.com/de_rt_com Folge uns auf Instagram: https://www.instagram.com/de_rt_com Folge uns auf Telegram: https://t.me/rt_de RT DE steht für eine Berichterstattung abseits des Mainstreams. Wir zeigen und schreiben das, was sonst verschwiegen oder ausgelassen wird.
Kann denn irgendjemand ernsthaft glauben, dass wir der Corona-Falle noch in diesem Jahr oder im nächsten entkommen werden? Wohl niemand, dessen Gehirnzellen nicht schon durch mangelnde Sauerstoffzufuhr nachhaltigen Schaden genommen haben.
Das Zahlenkarussell des staatlich verordneten Inzidenz-Bingos wird weiter gedreht bis uns schwindelig wird: 70 – 65 – 50 – 35 – 20 – 10 – 0? – Völlig unerheblich. Im Pot sind sowieso nur Zahlen ohne Wert: Nieten!
Von Hubert von Brunn
Wochenlang wurde uns als die zu erreichende Ziellinie die 50 gepredigt. Wenn wir da angekommen sind, sind Lockerungen im Lockdown möglich, hieß es. Aber dann kommt plötzlich die Kanzlerin um die Ecke mit der 35. Eine ebenso willkürlich gesetzte und in keiner Weise wissenschaftlich begründete Hausnummer wie zuvor die 50. Im Moment sind wir bei 65 – also weit entfernt von der 35. Aber das ist total egal.
Denn wenn einzelne Landkreise diese „magische“ Zahl erreicht haben, wird es heißen: Nein, nein, das ist immer noch zu viel. München zum Beispiel war schon unter 35. Erst bei einem Inzidenzwert von 20, besser 10 können wir über eine schrittweise Rückgabe der Grundrechte nachdenken. Über die von den radikalen Lebensverweigerern geforderte 0 wird derzeit offiziell noch nicht gesprochen.
Doch sie steht im Raum, obwohl jeder, der sie fordert, weiß, dass dieser Wert völlig utopisch ist und für immer eine Fiktion bleiben wird. Das Covid-19-Virus ist in der Welt und es wird der Menschheit erhalten bleiben, ebenso wie das Grippe-Virus, das ja auch zur Familie der Corona-Viren gehört.
An Letzteres hat man sich gewöhnt: Hunderttausende werden hierzulande jedes Jahr damit infiziert, viele lassen sich impfen und Zehntausende sterben daran – ohne dass die Öffentlichkeit auch nur im Geringsten Kenntnis davon nimmt.
Die Akzeptanz bröckelt und der Druck im Kessel steigt
Was Covid-19 anlangt, haben jetzt seit einigen Wochen angeblich extrem infektiöse und gefährliche Mutanten aus England, Brasilien und Südafrika die Oberhand gewonnen – das geeignete Material für fortgesetzte und erhöhte Panikmache.
Denn wenn einzelne Landkreise diese „magische“ Zahl erreicht haben, wird es heißen: Nein, nein, das ist immer noch zu viel. München zum Beispiel war schon unter 35. Erst bei einem Inzidenzwert von 20, besser 10 können wir über eine schrittweise Rückgabe der Grundrechte nachdenken. Über die von den radikalen Lebensverweigerern geforderte 0 wird derzeit offiziell noch nicht gesprochen.
Doch sie steht im Raum, obwohl jeder, der sie fordert, weiß, dass dieser Wert völlig utopisch ist und für immer eine Fiktion bleiben wird. Das Covid-19-Virus ist in der Welt und es wird der Menschheit erhalten bleiben, ebenso wie das Grippe-Virus, das ja auch zur Familie der Corona-Viren gehört.
An Letzteres hat man sich gewöhnt: Hunderttausende werden hierzulande jedes Jahr damit infiziert, viele lassen sich impfen und Zehntausende sterben daran – ohne dass die Öffentlichkeit auch nur im Geringsten Kenntnis davon nimmt.
Die Akzeptanz bröckelt und der Druck im Kessel steigt
Was Covid-19 anlangt, haben jetzt seit einigen Wochen angeblich extrem infektiöse und gefährliche Mutanten aus England, Brasilien und Südafrika die Oberhand gewonnen – das geeignete Material für fortgesetzte und erhöhte Panikmache.
„Testen, testen, testen“ heißt der neue Zauberfetisch: Wer’s glaubt?
Das hat sich nun selbst bis in die Kreise der aufopfernd arbeitenden Befehlsgeber in Berlin und den Landeshauptstädten herumgesprochen. Ja selbst der Betonkopf Lauterbach muss davon Wind bekommen haben, denn auch er klatscht nun auch dem neuen Zauberfetisch Beifall, den Spahn, Merkel, Söder & Co. jetzt aus der Tasche gezogen haben: Schnelltests und Selbsttests. Nachdem die hoch angepriesene Impfkampagne bis jetzt so kläglich gescheitert ist, sollen es nun die Tests richten.
Tests, deren Zuverlässigkeit – so viel weiß man – noch deutlich unter der der PCR-Tests liegt, Tests, deren Anschaffung, Finanzierung, Verteilung, Handhabung und Auswertung völlig ungeklärt ist. Auch hier dasselbe Chaos wie bei den Impfungen: Spahn kündigt vollmundig an, Merkel pfeift ihn umgehend zurück, diffuse Meldungen wabern durch die Medien, keiner weiß Bescheid.
Anstatt den Menschen wenigstens an der Stelle einmal verlässliche Informationen zu geben, wird das Durcheinander nur noch verstärkt und die allgemeine Verunsicherung in der Bevölkerung nimmt zu.
In dem Maße wie Verunsicherung und Frustration in der Bevölkerung zunehmen, nimmt das Vertrauen in die Sinnhaftigkeit der von den Corona-Managern verordneten Verbote und Gängeleien ab. Es ist nicht möglich, all die an Idiotie nicht zu überbietenden Maßnahmen hier aufzulisten, ein paar herausragende Beispiele mögen genügen. In Düsseldorf wurde die Rheinpromenade zur „Verweilverbotszone“ erklärt.
Heißt: Flaneure dürfen nicht stehen bleiben, geschweige denn, auf einer der vielen Parkbänke Platz nehmen. Gleichzeitig darf sich in dem Friseursalon einige Meter weiter hinten eine ältere Dame sehr wohl die Dauerwelle legen lassen. An der Außenalster in Hamburg gilt seit einigen Tagen die absolute Maskenpflicht. Heißt: Auch Radfahrer und Jogger dürfen ihrer gesunden Freizeitbeschäftigung nur noch mit Atemnot nachgehen.
Im Englischen Garten in München gehen Ordnungshüter mit Zollstock durch die Reihen, um nachzumessen, dass der Abstand zwischen den Menschen auch wirklich mindestens 1,50 Meter beträgt. Auf der Golfanlage Groß Kienitz südlich von Berlin können insgesamt 30 Bahnen gespielt werden. Insbesondere der 19-Loch-Meisterschaftsplatz ist extrem weitläufig.
Ich selbst habe den Platz oft gespielt und immer über die langen Wege geflucht, die man zurücklegen musste, um zum nächsten Abschlag zu gelangen. Da haben die Brandenburger Behörden verfügt, dass sich auf der insgesamt 130 Hektar (!) großen Anlange gleichzeitig nur zwei (!) Spieler aufhalten dürfen. Daraufhin wurde der Betrieb bis auf weiteres gänzlich eingestellt.
Die Menschen haben genug von Irrsinn und Willkür
Angesichts solchen Irrsinns und den schreienden Ungerechtigkeiten, die mit den im Rasenmäher-Prinzip verordneten Zwangsmaßnahmen einhergehen, müssen sich die selbstgefälligen Conoratoren nicht wundern, wenn die Menschen zunehmend die Geduld verlieren und nicht mehr bereit sind, sinnentleerte Willkürmaßnahmen stillschweigend über sich ergehen zu lassen.
Morgen werden sich die MPs und die Kanzlerin mit Anhang wieder zusammensetzen und stundenlang über die weitere Vorgehensweise zur Bewältigung der Corona-Krise palavern. Zu später Stunde werden sie dann mit müden Augen vor die Presse treten und – wie gewohnt – sensationelle Ergebnisse verkünden. Wir werden uns dann – wie gewohnt – unsere ebenso müden Augen reiben und fragen: Das soll jetzt der Durchbruch sein?
So wollt ihr den Corona-Wahnsinn beenden und dafür sorgen, dass wieder Leben in unsere Städte kommt? – Wie viele Gewerbetreibende, Gastronomen, Künstler, Selbständige werden sich dann wieder die Haare raufen, weil sie erkennen müssen, dass der Selbstmord auf Raten für sie kein Ende nimmt.
Man wird sorgfältig überlegt haben, welche kleinen Hundeknochen man hinwerfen kann, damit die hungrige Meute wenigsten für eine kurze Zeit das Maul hält – bis zur nächsten Palaver-Runde im Kanzleramt.
Ein schlüssiges, überzeugendes und für die Mehrheit der Bevölkerung akzeptables Konzept jedenfalls werden sie auch morgen Abend nicht vorlegen.
Wetten dass…?
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Dies hier ist ja eine zahlenbasierte Bilanz der Ära Merkel. Um das Wirken der deutschen Bundeskanzlerin insbesondere in der Europäischen Union zusammenzufassen, reichen eigentlich zwei Zahlen.
Natürlich kommen noch mehr, der Text wäre sonst recht kurz, und ich werde nach geschriebenen Zeichen bezahlt, und mein Vermieter ist keine karitative Einrichtung, also kommen noch mehr. Aber für Angela Merkel und die EU würden, grob gesagt, zwei Zahlen reichen:
Zum Amtsantritt der Kanzlerin im Jahr 2005 hatte die EU 481 Millionen Einwohner. Beim Ausscheiden Angela Merkels aus dem Amt werden es noch 446 Millionen sein.
Rein rechnerisch liegt das daran, dass die EU in der Ära Merkel im Jahr 2007 zwei neue Mitglieder – Bulgarien (sieben Millionen Einwohner) und Rumänien (knapp 20 Millionen) – hinzugewonnen hat. Dazu kam im Jahr 2013 noch Kroatien (gut vier Millionen). 2020 dann verließen gut 66 Millionen Briten die Europäische Union.
Doch mit Großbritannien verlor die EU weit mehr als nur Einwohner.
London war mit 6,8 Milliarden Euro jährlich der zweitgrößte Nettozahler. Von den (bis 2020) 28 Mitgliedsstaaten zahlten überhaupt nur elf Länder mehr ein, als sie aus dem großen Brüsseler Topf wieder herausbekamen. Auch das sagt schon einiges über die EU. Deutschland, Überraschung, zahlt mit Abstand am meisten: 14,32 Milliarden Euro (neun Prozent des EU-Gesamthaushalts).
Berlin führte damit interessanterweise mehr als doppelt so viel an die EU ab wie London – obwohl Deutschlands Wirtschaft nur um gut ein Viertel größer ist als die von Großbritannien. Irgendwie scheinen die Briten bei den Haushaltsverhandlungen in Brüssel cleverer gewesen zu sein.
Außer dem zweitgrößten Beitragszahler und dem zweitgrößten Markt verlor die EU mit Großbritannien noch etwas, das vermutlich sogar wichtiger ist: einen politischen Anker, eine marktwirtschaftliche und freiheitliche Überzeugung.
Um das zu verstehen, fahren wir kurz einen kleinen Umweg. Es ist die landschaftlich schönere Strecke, versprochen.
Wer einmal im Brüsseler EU-Viertel war, der versteht auf Anhieb, warum da vom „Raumschiff“ gesprochen wird: Das ist tatsächlich eine eigene Welt, abgekapselt vom restlichen Leben. Man muss das selbst gesehen haben, sonst mag man es nicht glauben. Die EU-Zentrale hat praktisch keine Berührungspunkte mit der sie umgebenden Stadt.
Zwei von drei Einwohnern in Belgiens Hauptstadt sind Ausländer. Das liegt einerseits an den Zehntausenden EU-Beamten. Es liegt aber auch an einer besonders starken, vor allem muslimischen Migration. Straßenschlachten zwischen überwiegend jungen Muslimen und der Polizei sind buchstäblich an der Tagesordnung.
Aber obwohl das nicht selten nur einen Straßenzug entfernt vom Gebäude der EU-Kommission passiert, bekommt man dort nichts davon mit. Gar nichts. Die EU-Abgeordneten und ihre Mitarbeiter, die EU-Kommission und ihre Beamten – sie alle leben formal zwar in Brüssel, aber de facto auf einem eigenen Planeten. Oder eben: in einem Raumschiff.
Die EU ist rein physisch eine hermetisch abgeschlossene Institution.
Die Organisationssoziologie weiß schon seit ein paar Jahrzehnten, dass jede Institution systematisch nach Expansion strebt. Die EU ist da nicht anders, sie will sich permanent vergrößern. Dabei geht es nicht darum, ob das strategisch sinnvoll, wirtschaftlich vernünftig oder politisch vorteilhaft ist. Das wird behauptet, in Einzelfällen kann es sogar zufällig zutreffen, aber grundsätzlich es ist nur eine vorgeschobene Begründung.
Der eigentliche Grund ist: Die EU als Organisation strebt systematisch nach Expansion.
Gestützt wird dieser sozusagen im Erbgut der Institution hinterlegte Drang nach Vergrößerung durch das gängige Missverständnis, das Größe mit Stärke verwechselt. Auch in Europa haben die allermeisten Berufspolitiker nur in den seltensten Fällen jemals selbst in der freien Wirtschaft gearbeitet. Entsprechend verstehen sie nicht, dass Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und Stabilität nur sehr wenig mit Größe zu tun haben.
So kommt es zu dem Irrsinn, dass der europäische Staatenbund sich einen „Erweiterungskommissar“ hält, als sei Erweiterung selbstverständlich und ein Selbstzweck.
Der Expansionsdrang greift naturgemäß nicht nur territorial, sondern auch finanziell. Der EU-Haushalt bläht sich von Jahr zu Jahr mehr auf. 2005 gab die europäische Bürokratie 106,3 Milliarden Euro aus, 2020 waren es 153,5 Milliarden.
Die EU, man darf das wohl so sagen, ist eine Geldkrake.
Getrieben wird diese Entwicklung durch Länder, die – bei aller Sympathie und bei allem Respekt – traditionell über ihre Verhältnisse leben. Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland: Dort gibt es eine regelrechte Kultur der Verschuldung, die teilweise weit zurückreichende historische Wurzeln hat.
Allein in der Euro-Zone hat die Verschuldung 2020 erstmals die 100-Prozent-Marke überschritten: Die Euro-Länder haben zusammen also mehr Schulden, als sie in einem Kalenderjahr insgesamt erwirtschaften.
Großbritannien hatte schon unter Margaret Thatcher klar gemacht, dass London nicht bereit war, für die im Wortsinn selbstverschuldete Situation vor allem der disziplinlosen Südeuropäer in Mithaftung genommen zu werden. In Sachen steuer- und haushaltspolitischer sowie wirtschaftlicher Vernunft waren die Briten Deutschlands wichtigste Verbündete.
Jetzt brechen die Dämme. Die Briten sind weg, die Schuldenmacher sind in der Überzahl. Und das liegt ganz maßgeblich an der deutschen Bundeskanzlerin.
„Angela Merkel trägt mehr Verantwortung für den Brexit als jeder andere Politiker in Europa auf beiden Seiten des Ärmelkanals.“
Die EU-Verfassung war in Volksabstimmungen sowohl bei den Franzosen als auch bei den Niederländern durchgefallen. Merkel ließ die Sache einfach umtaufen, nannte das Ganze jetzt „Vertrag von Lissabon“ und drückte das Abkommen mit dem ganzen Gewicht Deutschlands 2007 durch den EU-Rat.
Neue Volksabstimmungen dazu vermied man – niemand wollte sich die potenzielle Peinlichkeit einer erneuten Niederlage antun. Nur die Iren fragten abermals ihre Bürger. Als die ablehnten, wurden sie so lange politisch bedroht und propagandistisch beschallt, bis sie schließlich doch noch (äußerst knapp) zustimmten.
Lissabon machte aus dem Verbund souveräner europäischer Staaten, der die EU bis dahin war, eine Vorstufe zu einem europäischen Bundesstaat mit nur noch begrenzter Souveränität der Mitglieder. Das wurde nur im EU-Rat, also ohne Bürgerbeteiligung durchgedrückt – nachdem die Bürger, die man (in Frankreich und den Niederlanden) schon einmal befragt hatte, die wichtigsten Elemente des Vertrags von Lissabon ja schon einmal ausdrücklich abgelehnt hatten.
Der damalige britische Premierminister Gordon Brown warnte seinerzeit vor einer wachsenden Entfremdung der Briten von der EU.
Merkel meinte, es besser zu wissen.
Dann drückte sie Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsidenten durch – einen Mann, der aggressiv wie kein Zweiter für den zügigen Ausbau der EU zu einem lupenreinen Bundesstaat plädierte und ein ausgewiesener Gegner Großbritanniens war. Mit dieser Personalie brach die Kanzlerin mit der langen und bewährten Brüsseler Tradition, dass kein EU-Spitzenposten gegen das Veto eines der großen Mitgliedsländer vergeben wird.
Der damalige britische Premierminister David Cameron warnte seinerzeit erneut vor einer weiter wachsenden Entfremdung der Briten von der EU.
Merkel meinte, es besser zu wissen.
Die wirklich große Krise begann paradoxerweise mit einer Forderung nach Haushaltsdisziplin an die Griechen, allerdings einer anmaßenden. Athens Staatsschuldenkrise 2010 (die eigentlich eine Krise des Kapitalflusses war) nutzte die Kanzlerin zu einer politischen Machtdemonstration.
Die Briten – traditionell sehr an Haushaltsdisziplin interessiert, aber in Weltpolitik und Diplomatie eben auch traditionell sehr erfahren und pragmatisch – WARNTEN damals davor, zu viel Druck auf die Südeuropäer auszuüben.
Merkel meinte, es besser zu wissen.
Deutschland war – unter Helmut Kohl sowieso, aber auch noch unter Gerhard Schröder, der Kohls europapolitischen Ansatz fortsetzte – stets peinlich genau darauf bedacht gewesen, seine Interessen in Europa nicht mit plumper Masse durchzusetzen. Das hatte sich in vielerlei Hinsicht über Jahrzehnte ausgezahlt.
Merkel meinte, es besser zu wissen.
Das erste Ergebnis war ein dramatischer Ansehensverlust Deutschlands innerhalb der EU. Die historische Achse Berlin-Paris zerbrach, in Südeuropa gab es antideutsche Demonstrationen. Niemals seit dem Zweiten Weltkrieg war die Bundesrepublik im Kreis ihrer Nachbarn und Verbündeten so isoliert. Genau davor war die Kanzlerin von London gewarnt worden.
Merkel meinte, es besser zu wissen.
Das zweite Ergebnis, das wird heute gerne vergessen, war eine riesige Wanderungsbewegung innerhalb der EU. Mehrere hunderttausend Wirtschaftsflüchtlinge verließen Süd- und Osteuropa in Richtung Norden. Die meisten von ihnen landeten in Deutschland, nicht wenige auch in Großbritannien. Genau davor war die Kanzlerin von London gewarnt worden.
Merkel meinte, es besser zu wissen.
Und dann kam 2015.
Angeheizt durch den Bürgerkrieg in Syrien, machten sich mehrere Millionen Menschen vor allem aus dem Nahen Osten auf den Weg nach Europa. Die Bundeskanzlerin beschloss, Deutschland als Überlaufbecken zur Verfügung zu stellen, und öffnete die Grenzen für Flüchtlinge – gegen die ausdrückliche Bitte des britischen Premierministers David Cameron, der dringend dazu riet, die syrischen Flüchtlinge vor Ort in der Region zu belassen und zu versorgen. London warnte vor den Folgen einer Flüchtlingskrise in Europa.
Merkel meinte, es besser zu wissen.
Im Ergebnis ist die EU auseinandergefallen. Großbritannien ist geflüchtet (übrigens sieht es derzeit nicht so aus, als hätte das Land dadurch irgendwelche relevanten Nachteile – eher im Gegenteil). Die sogenannten Visegrad-Staaten haben sich zu einer Art Anti-EU-Bündnis innerhalb der EU entwickelt. Die Brüsseler Zentrale kann missliebige Mitgliedsstaaten (Ungarn, Polen) auch mit immer neuen Drohungen und Sanktionen nicht mehr einschüchtern und disziplinieren.
Merkel drückte Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin durch – eine Frau, die in Deutschland gleich in mehreren Bundesministerien krachend gescheitert ist, mehr Affären als Dienstjahre aufweist und nur deshalb nicht vor zwei Untersuchungsausschüssen erscheinen musste, weil ausgerechnet die SED/PDS/Linke ihr das ersparte.
Von der Leyen hatte gar nicht für das EU-Parlament kandidiert und landete nur durch eine Hinterzimmer-Kungelei von Merkel und Frankreichs Präsidenten Macron auf dem Brüsseler Top-Job. Nicht wenige europäische Spitzenpolitiker warnten deshalb vor einer wachsenden Entfremdung vieler Europäer von der EU.
Merkel meinte, es besser zu wissen.
Es wäre in Deutschlands bestverstandenem Eigeninteresse gewesen, Großbritannien in der EU zu halten. Die Bundeskanzlerin entschied sich dagegen. Sie manipulierte die EU-Regeln genug, um die Briten ultimativ zu verschrecken und schließlich zu vertreiben. Aber sie löste damit kein einziges der gravierenden Probleme der EU-Institutionen oder der Euro-Währungsunion – im Gegenteil: Merkels Politik verschlimmert all diese Probleme weiter.
„Sie hinterlässt eine ganze Reihe von Ungleichgewichten – höflich ausgedrückt für: ein Trümmerfeld.“ (Ambrose Evans-Pritchard – am 19. Januar 2021)
Lesen Sie hier den ersten Teil: Merkel und die CDU. Lesen Sie hier den zweiten Teil: Merkel und das Land. Lesen Sie hier den dritten Teil: Merkel und Corona.
RTV Regionalfernsehen19.900 AbonnentenABONNIERENDiesmal unterhalten wir uns im RTV Talk mit Dr. Konstantina Rösch (ehemalige Ärztin für Allgemeinmedizin) und Dr. Roman Schiessler (Rechtsanwälte für Grundrechte) über die gegenwärtige Situation.
Man kommt ja manchmal ins Zweifeln in diesen Tagen in Deutschland. Vor allem, wenn man an den Freiheitsrechten hängt, und das auch noch öffentlich kundtut. Damit ist man schnell im Verdacht, „Corona-Leugner“, „Populist“ oder gar „Verschwörungstheoretiker“ zu sein – obwohl man zumindest in der Eigenwahrnehmung nur jemand ist, dem die Grundrechte und die Freiheit am Herzen liegen. Umso wertvoller ist für alle, die gerne hinterfragen und nicht mit dem Strom schwimmen, was jetzt der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier sagte. Er ist niemand, dem man leicht unterstellen kann, „Populist“ oder „Corona-Leugner“ zu sein. Jemand, der heute bitter fehlt an der Spitze des Karlsruher Gerichts, das nun von einem Präsidenten geleitet wird, der noch bis vor kurzem für die CDU im Bundestag saß und von Angela Merkel in den Posten gehievt wurde (der gleichen Frau, die in anderen Ländern, wie etwa Polen, politischen Einfluss bei der Wahl von Richtern beklagt – aber das sei nur als Treppenwitz erwähnt).
Was Papier jetzt in einem Interview mit der „Welt“ sagte, sind schallende Ohrfeigen für Merkel, für ihre Corona-Politik und für alle, die ihr bei dieser treu hinterherlaufen – in den Medien wie in der Politik. Wie so viele kritische Beiträge zu Corona ist auch dieser leider hinter einer Bezahlschranke versteckt. „Die Werteordnung unserer Verfassung war schon vor der Pandemie einer jedenfalls partiellen, schleichenden Erosion ausgesetzt, es waren Diskrepanzen zwischen Verfassung und politischer wie gesellschaftlicher Wirklichkeit zu verzeichnen“, kritisiert der Ex-Präsident des obersten Gerichts im Land: „Aber seit einem Jahr müssen wir infolge der Pandemie Abweichungen von dieser Werteordnung feststellen, die sich niemand zuvor hat vorstellen können. Das gilt sowohl im Hinblick auf die Geltung der Grund- und Menschenrechte, als auch im Hinblick auf die Strukturen der parlamentarischen Demokratie.“
„Ich habe den Eindruck, dass Wert und Bedeutung der Freiheitsrechte in weiten Teilen der Bevölkerung, aber auch in der Politik unterschätzt werden – heute mehr denn je“, so Papier weiter: „Ich habe neulich eine Formulierung gehört, die etwa lautete: Wenn die epidemische Lage so bleibt, wie sie jetzt ist, dann kann es keine neuen Freiheiten geben.“ – „Eine Formulierung der Kanzlerin …“, fügt der Kollege ein, der ihn interviewt. Umso schwerer wiegen Papiers folgende Worte: „Von wem auch immer: Darin kommt die irrige Vorstellung zum Ausdruck, dass Freiheiten den Menschen gewissermaßen vom Staat gewährt werden, wenn und solange es mit den Zielen der Politik vereinbar ist. Nein, es ist umgekehrt! Die Grundrechte sind als unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte des Einzelnen verbürgt. Sie können zwar eingeschränkt werden, aus Gründen des Gemeinwohls durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes. Aber es handelt sich nicht um eine einseitige Gewährung des Staates, die man mehr oder weniger beliebig entziehen und neu vergeben kann.“
In Teilen entkernt
Nach diesen Sätzen möchte man eigentlich gar nichts mehr weiter schreiben. Man möchte sie nur stehen und nachhallen lassen. Weil diese Tatsachen so vergessen sind in diesen Tagen. Schlimmer noch: Weil selbst ein Hinweis darauf bei vielen schon als verdächtig gilt. Die Aussagen des Mannes, der in einer heute schon ewig zurückliegend scheinenden Epoche das Verfassungsgericht leitete, zeigen, wie weit wir uns entfernt haben von diesen Zeiten, als die Demokratie in Deutschland noch nicht unter massivstem Beschuss und in Teilen entkernt war.
Auch in dem Begriff „‘Rückgabe‘ der Grundrechte durch Lockerungen“ oder „Privilegien“ nach einer Impfung kämen „Fehlvorstellungen über den Rang und den Vorrang der Grundrechte“ zum Ausdruck, so Papier: „Das sind Freiheitsrechte gegenüber dem Staat, die jeder innehat und die für jeden gelten.“ Zum Lockdown sagt Papier: „Was mich auch jetzt wieder stört, ist, dass die unmittelbar demokratisch legitimierte Volksvertretung, also der Deutsche Bundestag, diese Entscheidungen weder selbst trifft noch hinreichend an ihnen beteiligt ist. Gegen Schaltkonferenzen der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin ist sicherlich nichts einzuwenden, wenn und soweit sie der gegenseitigen Beratung und Koordinierung dienen. Aber es handelt sich um ein Gremium, das in der Verfassung nicht vorgesehen ist und über keinerlei Kompetenzen verfügt.“ Weiter führt der ehemalige Verfassungshüter aus: „Derart intensive, flächendeckende und nicht nur kurzzeitige Freiheitsbeschränkungen, die allein von der zweiten Gewalt beschlossen werden“, wären „für mich als Staatsrechtler bisher undenkbar gewesen“.
Zum Schluss schlägt Papier optimistische Töne an: „Unser Rechtsstaat – also praktisch gesehen die Gerichte bis hin zu den Verfassungsgerichten des Bundes und der Länder – ist nach meiner Einschätzung durchaus bereit und in der Lage, solche massiven Freiheitsbeschränkungen, wie wir sie in Zeiten der Pandemie erleben, auf längere Sicht und in anderen Politikfeldern, bei denen es jedenfalls nicht unmittelbar um die Bedrohung von Leib und Leben geht, zu verhindern oder abzuwehren.“ Und eine Mahnung gibt der Verfassungsrechtler noch mit auf den Weg: „In der Bewusstseinslage der politischen Akteure und Teilen der Bevölkerung scheint gelegentlich in Vergessenheit zu geraten, dass die Menschen dieses Landes freie Bürger sind. Sie verfügen über unveräußerliche und unentziehbare Freiheitsrechte, sie sind keine Untertanen!“
Leider hat man aber den Eindruck, dass sich diese Erkenntnis bei vielen Politikern, Journalisten und leider auch Bürgern selbst noch nicht so ganz durchgesetzt hat.
Aufgrund der weltweiten Corona-Pandemie werden Impfstoffe in einem verkürzten – teleskopierten – Verfahren entwickelt und mittels „rolling review“ zugelassen. Welche Vor- und Nachteile dieses vom Standardverfahren abweichende Prozedere mit sich bringt, stellt Biologe und Autor Clemens G. Arvay in diesem kompakten Büchlein auch für Laien gut leserlich und verständlich dar.
Sachlich zusammengestellt und wissenschaftlich fundiert (siehe Literaturliste im Anhang) findet der Leser einen guten Überblick über biologische Grundlagen der Zelle, Wirkungen und mögliche unerwünschte Wirkungen von genetischen Impfstoffen, Daten zu bislang bzw. wahrscheinlich demnächst zugelassenen Präparaten und den in der Öffentlichkeit leider versäumten Diskurs.
Niemand entkommt zurzeit dem Thema Corona und Bewältigung der Krise. Welche Rolle nun die bereits vorhandenen Impfstoffe spielen, wie sie wirken und welche Fragen trotz erfolgter (in Österreich bedingter) Zulassung noch offen sind, das beleuchtet dieses Buch. Klar wendet sich Arvay an Menschen ohne oder mit nur geringen Vorkenntnissen, sodass auch diese Zielgruppe die Möglichkeit hat, sich abseits von gängigen Medien zu informieren, Dinge kritisch zu hinterfragen und selber zu einer Entscheidung zu kommen, ob für das individuelle Risiko eine Impfung passt oder nicht. Dass etliche Impfentscheidungen allein dadurch zustande kommen, weil man dann wieder frei durch die Welt reisen darf (Quelle: https://m.focus.de/gesundheit/40-prozent-wollen-sich-impfen-lassen-subjektives-risiko-voellig-ueberschaetzt-was-oesterreicher-wirklich-von-corona-und-lockdown-halten_id_12950173.html?fbclid=IwAR0K6xBQED1pBjiV7yzPxD6fPvJx-jTeTcoQT0iegvLXm8-Cy-zbM1an5L8, abgerufen am 21.2.2021) und nicht aus medizinischen Gründen, finde ich persönlich jedenfalls sehr bedenklich.
Da ich selbst gerne unterschiedliche Meinungen einhole, bevor ich zu einem Urteil komme und weder bei „Impfpäpsten“ noch bei „Aluhüten“ ausreichende und vor allem neutrale Antworten gefunden habe, ist mir dieses kurze, aber doch recht informative Buch gerade recht gekommen, weil hier kompakte, sachliche Ausführungen im Mittelpunkt stehen und keinerlei Bewertung pro oder kontra Impfung abgegeben wird. Sachlich und präzise geht der Autor auf die unterschiedlichen Themen ein und bietet somit ein interessantes Werk zum Lesen und Nachschlagen; für die einen bestimmt eine Menge an Neuinformation, für andere vielleicht eher eine sinnvolle Zusammenfassung und Erweiterung von bereits vorhandenem Wissen, in jeden Fall aber eine Bereicherung zum Thema genetische Impfstoffe.
Aus meiner Sicht empfehle ich dieses Buch jedem Interessierten, um sich eine eigene Meinung zu bilden und freue mich auf Clemens G. Arvay: „Wir können es besser“.
18.400 AbonnentenABONNIERENDie Juristin Dr. Silvia Behrendt berichtet über die internationalen Verträge der WHO mit den Mitgliedsstaaten, deren Inhalte und ihre Rechtsverbindlichkeit. Die Empfehlungen der WHO haben Gesetzesstatus und müßten von den Mitgliedsstaaten eingehalten werden. Das ist nur so gut wie nicht bekannt. Frau Dr. Behrendt klärt darüber auf. Plattform RESPEKT https://respekt.plus Lassen Sie Ihr Geld etwas Sinnvolles tun! Unterstützen Sie die Plattform RESPEKT zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Oder möchten Sie sich lieber selber engagieren und Zeit spenden? Dann melden Sie sich bei uns unter https://respekt.plus/unterstuetzung/
Einge Kommentare auf YT:
Jaqueline Kamrathvor 5 TagenDanke an Sie Frau Dr. Behrendt für Ihre Aufklärung. Habe Ihren Beitrag schon bei Dr. Reiner Füllmich aufmerksam zugehört. Coronaausschuss Nr. 42.Sehr interessant. Es gibt keine Pandemie von nationaler Tragweite..Vielen Dank an Sie.75ANTWORTENAntwort ansehen
Bella !vor 5 Tagen Tolles Interview. Als Bürger ohne rechtliches Fachwissen ist man mittlerweile total überfordert. Mein Dank geht an alle, die versuchen zu retten was noch zu retten ist ❤️67ANTWORTEN
Gleich mal vorweg: Es werden weitestgehend die Risiken diskutiert.Diese Risiken werden natürlich auf den Steuerzahler abgewälzt, der für alle Schäden haften muss. Und wie sieht es damit im Todesfall aus??!! R.
462.323 Aufrufe•Premiere am 20.02.2021
RNRTV Regionalfernsehen19.900 AbonnentenHeute unterhalten wir uns im RTV Talk mit Verwaltungsjuristin Dr. Silvia Behrendt, Rechtsanwältin Mag. Andrea Steindl und dem österreichischen Biologen DI Clemens G. Arvay über die Corona-Impfung.
Ein Kommentar soll für viele sprechen:
Silke Wedemannvor 2 Wochen Diese drei Personen müssten die beste Sendezeit im deutschen Fernseh bekommen dass alle aufgeklärt werden.
Maskenaffäre in der UnionCDU-Abgeordneter Löbel legt Mandat sofort nieder
Stand: 08.03.2021 13:54 Uhr
Am Ende war der Druck zu groß: Der Bundestagsabgeordnete Löbel scheidet wegen seiner umstrittenen Geschäfte mit Corona-Masken mit sofortiger Wirkung aus dem Bundestag aus. Die Affäre hatte die Union zunehmend in Bedrängnis gebracht.
In der Korruptionsaffäre um die Unionspolitiker Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) hat der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Löbel sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Er tue dies, „um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden“, teilte er mit.
Seine fragwürdigen Geschäfte mit Corona-Masken hatten die CDU im Südwesten eine Woche vor der Landtagswahl zunehmend in Bedrängnis gebracht. Zunächst hatte sich der 34-Jährige nur aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurückgezogen. Am Sonntag kündigte er vor der Krisensitzung des Mannheimer Kreisvorstands seinen Rückzug aus der Politik an.
Der CDU-Parlamentarier hatte eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken bestätigt und Fehler eingeräumt. Seine Firma kassierte demnach Provisionen von rund 250.000 Euro, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte.
Die CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, reagierte erleichtert auf Löbels Schritt. Dies sei „die einzig richtige Entscheidung“, sagte Eisenmann der „Welt“. Mit seinem Verhalten habe er „dem Ansehen der CDU und der parlamentarischen Demokratie insgesamt massiv geschadet“. Eisenmann forderte Löbel außerdem auf, dass Geld für einen gemeinnützigen Zweck zu spenden.
Vor Löbel hatte in der Maskenaffäre bereits der bisherige Unions-Fraktionsvize Nüßlein im Fokus gestanden. Gegen den CSU-Politiker wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Ankauf von Masken ermittelt. Nüßleins Anwalt hatte am Freitag angekündigt, dass sich der 51-Jährige wegen der gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen aus der Bundespolitik zurückziehen werde. Nüßlein legte auch das Amt als Vizechef der Unionsfraktion nieder, das er zunächst nur ruhen gelassen hatte.
Bislang will Nüßlein bis zum Ende der Legislaturperiode Mitglied des Bundestags bleiben. Doch auch er steht parteiintern erheblich unter Druck, sein Bundestagsmandat sofort niederzulegen. Dazu forderte ihn unter anderem CSU-Chef Markus Söder wiederholt auf.
Auf einer Pressekonferenz der bayerischen Landesregierung sagte Söder, Löbels Entscheidung, sein Mandat niederzulegen, sei auch für Nüßlein der „eindeutige bessere Weg“. Er sei der festen Auffassung, dass ein klarer Schnitt besser sei als ein Verlängern.
Es könne ansonsten der Eindruck entstehen, dass „man die verbleibenden Monate im Bundestag möglicherweise aus anderen Motiven behält“, sagte Söder. Er fügte hinzu, die CSU habe in der Situation keine rechtliche Handhabe. Man werde aber am Nachmittag im CSU-Präsidium über „parteiliche Konsequenzen“ sprechen.
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CDU-Abgeordneter Löbel legt Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder
Sophie von der Tann, ARD Berlin, 8.3.2021 · 13:30 Uhr
(Michael van Laack) Die hochgelobte Euro-Norm, die den Bürgern Sicherheit und Schutz beim Tragen von FFP2-Masken garantieren sollte, ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurde. Denn ein Test auf kleine Aerosole (Atemluftpartikel) war für dieses Prüfverfahren nie vorgesehen. dennoch wurden Millionen dieser Masken vom Bundesgesundheitsministerium an Schulen und Senioreneinrichtungen verteilt.
Wie der „Focus“ unter Berufung auf die „Welt“ berichtete, habe ein Chaos im Messverfahren dazu geführt, das etwa ein Drittel der in Deutschland im Umlauf befindlichen FFP2-Masken unzureichenden bis gar keinen Schutz bieten. Die Folgen sind noch nicht absehbar.
Bundesgesundheitsministerium hauptverantwortlich
Während die von einigen Bundesländern – wie z.B. Baden-Württemberg – selbst beschafften Masken eine andere Prüfnorm tragen und das Schutzversprechen erfüllen, wurden vom Bund hauptsächlich Masken an die Länder verteilt, die ausschließlich nach der unzureichenden und auf FFP2 nicht anwendbaren EU-Norm für Schutzmasken im baugewerbe getestet wurden. Hier könnte auch der Beschaffungspreis eine Rolle gespielt haben.
Denn: Wo Jens Spahn sparen kann, tut er es bekanntlich. Wie auch bei den Impfstoffen. Oder bei den Schnelltests, für deren Beschaffung er sich ohnehin nicht zuständig fühlt. Das sollen nach seiner Ansicht die Länder selbst regeln. Er möchte lediglich das Lob ernten, falls das Projekt erfolgreich verläuft.
Vorgegaukelte Sicherheit
Die Aerosol-Partikel, die der Mensch ausatmet, sind viel kleiner als jene Partikel, die in Labortest zur Anwendung kamen. Daher ist eine sehr große Zahl der aktuell in Deutschland auf dem Markt befindlichen FFP2-Masken nur eingeschränkt oder gar nicht wirksam. Nun kann man Spahn nicht vorwerfen, er hätte die Tests selbst vornehmen müssen. Aber er hätte sich zumindest vergewissern und von seinem Expertenteam versichern lassen müssen, dass die Laborbedingungen die Atemrealität des Menschen abbilden. Und sich eben nicht blind auf die EU verlassen, die auch bei der Zulassung und Beschaffung von Impfstoffen versagt hat.
Solche Kleinigkeiten (im wahrsten Sinne des Wortes) sind für den Bankkaufmann aber zu vernachlässigen. Hauptsache, die Bürger haben ein Ding über Nase und Mund. Dann fühlen sie sich sicher. Ob sie wirklich geschützt sind? Ganz egal! Wenn durchs Maskentragen trotzdem die Inzidenzwerte weiter steigen, verlängern wir einfach den Lockdown.
Wann ist die Zahl der handwerklichen Fehler des Bundesgesundheitsministers endlich groß genug, um ihn zu entlassen? Ja, ich weiß: das ist eine ketzerische Frage im Superwahljahr. Der Kampfgefährte des zukünftigen Kanzlers Armin Laschet muss bis zur Bundestagswahl gehalten werden. Ganz gleich, welche Schäden er anrichtet. Danach kann man ihn immer noch entsorgen.
Förderale Republik freies Deutschland - RfD (kurz: Deutsche Förderation): JA | U.S.A.-, ISRAEL- Vertragskolonie und BRD- operative Holdingfirmenverwaltung (BUND): NEIN
Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: Er dient der herrschenden Partei. (Max Frisch )
Gegen den Strom 