MIT VIEL GLÜCK – Dank Opposition im Bundesrat: Neue „Corona-Diktatur“-Gesetze auf Pause

„Corona-Diktatur“-Gesetze auf Pause

Bild: Florian Schroetter / EXPA / picturedesk.com

Vergangene Woche kündigte Herbert Kickl (FPÖ) an, die Gesetzesnovellen zur Corona-Diktatur mit der Opposition im Bundesrat zu blockieren zu wollen. So einfach sollte das jedoch nicht vonstatten gehen: Die SPÖ verhinderte ein geschlossenes Vorgehen der Opposition. Dennoch setzten sich die Maßnahmenkritiker – mit viel Glück und Zufall – im Bundesrat durch. Weil drei grüne und türkise Politiker krankheitsbedingt der Sitzung fernblieben, bekamen die weiteren Maßnahmen zur „Corona-Diktatur“ keine Mehrheit im Bundesrat.

Wochenblick berichtete über die diktatorische Gesetzesnovelle, die im Eilverfahren durch das Parlament gepeitscht wurde. In kürzester Zeit brachten mehr als 30.000 Österreicher ihre Stellungnahme zu den rigorosen, diktatorischen Maßnahmen ein. Der breite Widerstand der Bevölkerung brachte die türkis-grüne Regierung – wie erwartet – jedoch nicht von ihren Plänen ab. Sie beharrt darauf, bereits Treffen ab vier Personen zu Veranstaltungen zu deklarieren und eine Testpflicht für weitere Berufsgruppen sowie fürs Einkaufen einzuführen. Weiters sollte die Novelle exorbitant hohe Geldstrafen bereits für geringe Verstöße mit sich bringen. So drohen bei nicht bewilligten Veranstaltungen (Treffen ab vier Personen) bereits 3.600 Euro Strafe bzw. vier Wochen Haft!Werbung

Gesetz auf Pause

Es war ein hartes Kopf-an-Kopf-Rennen in der gestrigen Sitzung des Bundesrats. Mit 29 zu 27 Stimmen konnte das neue repressive Corona-Paket vorerst ausgebremst werden – zumindest für die nächsten acht Wochen. Der Oster-Lockdown für den Osten Österreichs wurde dennoch beschlossen.

Kurz ungewohnt aufmerksam

Die Parteien nutzten die Bundesratssitzung auch dafür, Bundeskanzler Sebastian Kurz mit den Postenschacher-Vorwürfen aufgrund der öffentlich gewordenen Schmid-SMS zu konfrontieren. Die Bundesrats-Opposition stimmte geschlossen für die Absetzung Thomas Schmids als Alleinvorstand der ÖBAG. Der Kanzler reagierte wie gewohnt glatt, blieb aber ungewohnt aufmerksam und lenkte sich weniger als sonst mit seinem Smartphone ab. Twitter-Nutzer bezeichneten das Parlament in Anlehnung an die Serie „House of Cards“ (ein Polit-Psych-Thriller) als „House of Kurz“.

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Die FPÖ brachte in Anspielung an die Chatverläufe mit Schmid Taferl mit Bussi-Emojis mit in die Sitzung:

https://www.facebook.com/plugins/post.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Froman.schmid.330%2Fposts%2F10222544693959031&width=500&show_text=true&height=527&appId

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