Nach Hammer-Urteil – NRW passt Coronaschutzverordnung an – keine Ausnahmen mehr

Dann müsste jetzt die nächste Konsequenz sein: Alle anderen Länder ziehen nach, damit es auch hier eine Gleichbehandlung gibt. R.

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22. März 2021 – 14:16 Uhr

Eilantrag von Media Markt stattgegeben

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Beschränkungen für den Einzelhandel vorläufig außer Kraft gesetzt. Das Gericht teilte mit, dem Eilantrag eines Media-Marktes stattgegeben zu haben. Die Beschränkungen seien mit den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar. Nach Bekanntwerden der Entscheidung hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales am Montag die Coronaschutzverordnung umgehend angepasst.

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Keine Kundenbegrenzung pro Quadratmeter, Terminbuchungen fallen weg

„Das bedeutet, dass ab sofort im gesamten Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen keine Kundenbegrenzung pro Quadratmeter mehr gilt und das Erfordernis der Terminbuchung entfällt“, so die Richter in ihrem Beschluss.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Münster kommt etwas überraschend, da ähnliche Eilanträge in anderen Bundesländern bislang abgewiesen wurden. So wurde der Eilantrag der Modehändlers Breuninger in Baden-Württemberg vom Verwaltungsgerichtshof in Mannheim abgewiesen. Im Gegensatz zu den Richtern aus Nordrhein-Westfalen erklärten die Mannheimer Richter: Die Einschränkungen zum Infektionsschutz seien weiterhin verhältnismäßig.

Besserstellung bei Ladenöffnung könne nicht mehr von Grundbedarf abgängig gemacht werden

Die Richter des 13. Senats gestehen dem Staat zwar einen Gestaltungsspielraum bei der Pandemiebekämpfung zu, zu der auch Beschränkungen für den Einzelhandel gehören. Auch könne es bei Lockerungen zu Ungleichbehandlungen in verschiedenen Bereichen kommen. Allerdings werde der Spielraum überschritten, wenn wie geschehen Buchhandlungen, Schreibwarenläden und Gartenmärkte mit ihrem gesamten Sortiment unter vereinfachten Bedingungen (größere Kundenzahl, ohne Terminbuchung) ohne Grund betrieben werden dürften – der übrige Einzelhandel aber nicht.

„Da nach der nunmehr geltenden Rechtslage sämtliche Geschäfte öffnen dürften, könne das Kriterium, ob ein Warensortiment Grundbedarf sei, eine Besserstellung nicht mehr ohne Weiteres begründen“, so die Richter in ihrem Beschluss.

Der Senat wies allerdings in seiner Entscheidung auch ausdrücklich darauf hin, dass es dem Land freigestellt sei, kurzfristig eine Neuregelung zu treffen, die keine unzulässigen Differenzierungen enthalte. Die von Media Markt geltend gemachten grundlegenden Bedenken an der Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen für den Einzelhandel teilte der Senat nicht. Insbesondere sei die Beschränkung der Grundrechte der Einzelhändler angesichts der gravierenden Folgen, die ein erneuter unkontrollierter Anstieg der Neuansteckungen für Leben und Gesundheit vieler Menschen hätte, voraussichtlich gerechtfertigt.

NRW-Ministerium erlässt umgehend angepasste Coronaschutzverordnung

Entsprechend hat das zuständige Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales am Montag reagiert und umgehend eine angepasste Coronaschutzverordnung erlassen.


Minister Karl-Josef Laumann: „Die Landesregierung setzt die Maßgaben des Gerichts konsequent um. Damit werden aus Gleichheitsgründen auch für Schreibwarenläden, Buchhandlungen und Gartenmärkten Terminvereinbarungslösungen vorgesehen. Wichtig ist, dass das Gericht grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit unserer Maßnahmen erneut bestätigt hat.“ Alles Weitere werde man nach der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz entscheiden.“

Quelle: DPA / RTL.de

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2 Kommentare zu “Nach Hammer-Urteil – NRW passt Coronaschutzverordnung an – keine Ausnahmen mehr

  1. Uiiii….Da bin ich aber jetzt neugierig, wie das weiter geht. Madia hatte mit seiner Klage vollkommen recht. Geht überhaupt nicht, bei einem so – und beim anderen so! Entweder oder und ich bin ein generelles öffnen – EGAL WER!
    Wahrscheinich ist die Karre sowieso schon in den Dreck gefahren. Jetzt heißt es retten, was noch zu retten ist! Die Geschäfte hätten sich schon im Juni 2020 weigern sollen, mitzumachen, denn da war bereits abzusehen, daß die in Berlin und den Landtagen viel zu blöde sind, alles in der Hand zu haben. Es ist denen aus dem Ruder gelaufen,weil sie komplette Versager sind und sich dann noch Versager als Berater zugelegt haben! Ich hoffe, sie kommen dafür vor Gericht und müssen alles aus ihrer eigenen Tasche bezahlen!. Geld haben sie ja reichlich!!!!

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