Ob sich unsere ReGIERung auch daran hält? R.
Nach mehreren Betrugsfällen hat der Bund die Hilfszahlungen gestoppt. Den Schaden haben die Unternehmen, die sowieso schon unter Liquiditätsproblemen leiden. Fördermittelberater Kai Schimmelfeder kritisiert das Vorgehen scharf.
Quelle: WELT/Thomas KlugAUTOPLAY
Die gegenwärtige Regelung verletze auch das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und die Eigentumsgarantie, teilte das Gericht mit. Zudem bestünden angesichts der Infektionslage „erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Betriebseinschränkungen“.Anzeige
In einem Eilverfahren hatte die Betreiberin eines Computerladens gegen die entsprechende Vorschrift in der Corona-Verordnung des Saarlandes geklagt. Sie durfte nur im sogenannten Termin-Shopping einen Kunden und eine weitere Person aus dessen Hausstand pro 40 Quadratmeter bedienen. Blumenläden und Buchhandlungen dürfen dagegen seit Montag einen Kunden pro 15 Quadratmeter empfangen.
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Gegen den Strom 