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Unsere Polizei hat es nicht verdient, verfassungswidrige und überschießende Gesetze einer von klaustrophobischen Angstzuständen getriebene Bundesregierung vollziehen zu müssen
Der Bundesvorsitzende der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF), Werner Herbert, zeigte sich über die Pläne des ÖVP-Innenministers, unsere Polizisten als Spitzel verwenden zu wollen, entsetzt: „Unsere Polizeibeamten üben ihren Beruf mit Herz und Seele aus und haben sich diese oft schwere Arbeit nicht ausgesucht, um die Bevölkerung in ihren Wohnungen, Häusern und Gärten ausspionieren zu müssen. Diese Zeiten sollten eigentlich in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts geblieben sein und nicht im Jahr 2020.
“ „Ein Eindringen in Privaträume zur Bespitzelung von den Lebensgewohnheiten der dort lebenden Menschen wäre ganz klar eine verfassungswidrige Maßnahme. Das Hausrecht ist in Österreich – im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Staaten – nicht nur durch die EMRK, sondern vielmehr gerade auch durch das Gesetz zum Schutze des Hausrechtes geschützt, erklärte Herbert.
Das Selbstverständnis unserer Polizistinnen und Polizisten ist es vielmehr, Verbrechen zu bekämpfen und die Menschen in unserem Land zu beschützen. Stattdessen müssen sie sich nun Ausgangsbeschränkungen vollziehen und unsere Bevölkerung bespitzeln, weil dies eine von klaustrophobischen Angstzuständen getriebene Bundesregierung so haben möchte, so Herbert weiter. Es kann und darf nicht sein, dass Innenminister Nehammer unsere Polizei für fragwürdige Gesetze und Verordnungen missbraucht, deren Rechtmäßigkeit – wie wir aus der Vergangenheit gelernt haben – einmal mehr verfassungswidrig sein werden.
Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten eine harten und oft unbedankten Dienst an der Allgemeinheit. Sie genießen in der in der Bevölkerung hohes Ansehen und haben es sich daher wahrlich nicht verdient, zu politischen Handlangern einer Bundesregierung, die jegliche rechtliche und auch gesellschaftliche Bodenhaftung verloren hat, missbraucht zu werden, so Herbert abschließend.
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