Er habe Strafanzeige gegen die SPD-Chefin Saskia Esken gestellt, weil sie ihn persönlich beleidigt habe. Das erklärte der Organisator der großen Corona-Demo in Berlin, Michael Ballweg, im Gespräch mit RT. Die Berichterstattung über die Proteste nannte er katastrophal.
Michael Ballweg ist einer der Gründer der Stuttgarter „Initiative Querdenken 711“, die die große Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am vergangenen Samstag organisierte. Im Telefon-Interview mit RT Deutsch spricht Ballweg über die Darstellung der Proteste in den Medien und über die Vorwürfe, die den Demonstranten gemacht werden.
Herr Ballweg, wie bewerten Sie die mediale Berichterstattung über die Corona-Demo am vergangenen Samstag in Berlin?
Einfach katastrophal. Weil sowohl darüber, welche Leute da demonstriert haben, als auch über die Teilnehmerzahl nicht wahrheitsgemäß berichtet wird. Ja, da wird ja geschrieben, dass das eine rechte Demonstration war und Nazis am Start waren. Und letztendlich haben wir das auf Video, auf unserem Kanal Querdenken 711, da sieht man ja, was für Menschen da zusammengekommen sind. Einfach besorgte Bürger, die sich wegen der Grundrechtseinschränkungen immer mehr Sorgen machen, insbesondere darüber, wie lange die jetzt schon anhalten …
Was halten Sie von den Anschuldigungen, dass die Corona-Demo-Teilnehmer nicht die Abstandsregeln beachtet hätten? Und davon, dass manche Politiker deshalb nun offenbar das Demonstrationsrecht einschränken möchten?
Viele Teilnehmer hatten ja Kreide dabei und Decken und haben sich da letztendlich ihren Platz auf der Straße des 17. Juni markiert, haben sich ja auch hingesetzt und kamen dann halt … als die Polizei reinging und die Menschen aufteilen wollte, da kam es dann natürlich zu Verdichtungen, da es nicht mehr möglich war, weil: Es war ja auch die ganze Bellevuestraße voll, und Menschen saßen einfach auf Decken und haben viele die Abstände eingehalten.
Und ja, zur weiteren Einschränkung des Demonstrationsrechts: das ist natürlich genau das, wogegen wir demonstrieren, nämlich, dass das Versammlungsrecht eben nicht weiter eingeschränkt wird, weil es ja eines der höchsten Güter einer Demokratie ist, dass Menschen, die mit der Politik nicht einverstanden sind, ihren Unmut auch darüber zeigen können, indem sie sich friedlich und – wie es ja im Grundgesetz steht – ohne Waffen versammeln. Und das war unsere Demonstration. Das war ja eine ganz friedliche Demonstration. Jetzt verstehe ich nicht, warum ein friedliches Demonstrationsrecht weiter eingeschränkt werden soll.
Zur Debatte um das Demonstrationsrecht: Während die BLM-Proteste vom deutschen Mainstream gefeiert wurden, werden nun Stimmen lauter, solche Versammlungen wie die am Samstag (nach den Worten des CDU-Abgeordneten Armin Schuster) „nur noch unter sehr viel strengeren Auflagen oder gar nicht mehr zu genehmigen“. Was unterscheidet Ihrer Ansicht nach die BLM-Demos von Querdenken-Demos?
Also ich würde mal sagen: Bei uns gab es mehr Sicherheitsabstand als bei den Black Lives Matter-Demos. Ich weiß auch nicht, warum das Thema Grundrechte für die vielen Medien so unattraktiv ist. Und warum – wenn es gegen Rassismus geht – Kritik auf einmal nicht gegeben ist. Aber ich verstehe nicht, warum das Thema Grundrechte weniger Gewicht hat als Rassismus.
Wir demonstrieren ja auch für die Rechte von Menschen aller Couleur. Es gibt ja den entsprechenden Artikel im Grundgesetz zur Menschenwürde. Und von daher demonstrieren wir eigentlich für das Gleiche unter anderem auch. Aber jetzt – natürlich – werden wir politisch untergraben. Oder medial untergraben.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat auf Twitter sämtliche Demo-Teilnehmer pauschalisierend als „Covidioten“ abgestempelt. Völlig unter ging dabei, dass in Berlin Menschen mit ganz unterschiedlichem Hintergrund demonstrierten. Versucht man auf diese Weise, die Proteste zu delegitimieren?
Ja, also sie hat heute eine Strafanzeige von mir gekriegt, weil sie mich natürlich persönlich beleidigt hat, beziehungsweise auch wegen Verleumdung. Diese ganzen Pauschalisierungen dienen natürlich meistens dazu … Also ich hatte heute auch den Eindruck, wo ich die Bundespressekonferenz gesehen hatte, wo oft Antworten kamen wie: „Da bin ich nicht informiert, damit kenn ich mich nicht aus“. Es ist ja ein beliebtes Stilmittel, dass – wenn man nicht mehr weiter weiß –, dann muss man halt mit Generalisierungen arbeiten. Wenn die Argumente ausgehen, hilft wahrscheinlich nur noch das.
Gegen den Strom 