Eindringliche Warnungen vor einem totalitären Staat mehren sich bedenklich

Stefan Schubert

Die Anzahl der Stimmen, die vor der Installierung eines totalitären Regimes warnen, häufen sich. Es ist sehr zu begrüßen, wenn geachtete Persönlichkeiten bewusst in die Öffentlichkeit gehen und Maßnahmen der Bundesregierung aufs Schärfste kritisieren.

Andererseits stellt sich dadurch die Frage, wie brisant die Lage in Deutschland bereits sein muss, wenn angesehene Zeitgenossen das Wort erheben, und dies in der Gewissheit, von der Politik und deren medialen Armen öffentlich verleumdet zu werden sowie die eigene gesellschaftliche Existenzvernichtung zu riskieren.

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen wird dieser Tage folgendermaßen zitiert:

»Leute mit der falschen Meinung werden ignoriert, stigmatisiert, isoliert und dämonisiert. Diese Methodik wird in totalitären Staaten angewandt. Frühe DDR-Bürger kennen das zur Genüge.«

Bekannterweise wurde Maaßen den Herrschenden in Berlin-Mitte zu unbequem, zumal er sich keinem medialen Druck beugte. Als er zuerst den gesamten Mainstream bezüglich der angeblichen »Hetzjagden« von Chemnitz der Lüge überführte und bei einer Rede vor dem »Berner Club«, einem internationalen Kreis von Geheimdienstchefs, von »linksradikalen Kräfte(n) in der SPD« sprach, die einen »Koalitionsbruch provozieren wollten«, vernichteten Politik und Medien in einer gemeinsamen Kampagne Maaßens Bilderbuchkarriere. Staaten, in denen eine so konzertrierte Aktion bislang zu beobachten war, trugen bisher Akronyme wie DDR oder UdSSR.

»Unionsvize vergleicht Deutschland mit DDR«

Die Warnungen vor diktatorischen Verhältnissen, die im Schatten der Corona-Krise gezielt aufgebaut werden, mehren sich auch aus dem Bundestag. Damit sind nicht Abgeordnete der AfD gemeint, die erst langsam ihre Starre vor der Corona-Politik der Merkel-Regierung ablegen, sondern kommen aus der CDU-Bundestagsfraktion.

Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz ist mitnichten irgendein Hinterbänkler, sondern einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Vielleicht war es das totalitäre Gebaren der eigenen Fraktion, die Vaatz so sehr alarmierten, dass ihn die Sorge um sein Land die Stimme erheben ließ. So hat der CDU-Innenexperte Armin Schuster, ein möglicher Nachfolger von Bundesinnenminister Seehofer, versucht, den Boden für die Abschaffung elementarster Grundrechte wie das Demonstrations- und Versammlungsrecht zu bereiten.

Im Angesicht von Hunderttausenden friedlichen Demonstranten in Berlin und weiteren Städten fallen gegenwärtig sämtliche demokratische Masken im Regierungsviertel.

So behauptet der CDU-Mann Schuster, dass Großdemonstrationen gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen der Bundesregierung eine »Gefahr für die Allgemeinheit« wären.

»Bei Nazis war es Sippenhaft, heute ist es Kollektivhaft«

In einem Beitrag für Tichys Einblick veröffentlichte Arnold Vaatz sodann einen eindringlichen Warnruf. Nachfolgend einige Passagen aus dem Artikel:

»Regierungen und Medien, die die Ausbreitungsgefahr der Seuche von der Gesinnung der potentiellen Verbreiter abhängig machen, beschädigen ihre Glaubwürdigkeit […] Los ging es mit Einführung der Maskenpflicht, nachdem es lange hieß, Masken nützten nichts – so lange es keine zu kaufen gab. In der DDR streute die Partei: Bananen seien gar nicht so gesund […] Von Monat zu Monat lernt man mehr von der DDR. Die dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen der Demo vom 1. August durch die Berliner Polizei entspricht in etwa dem Geschwätz von der  ›Zusammenrottung einiger weniger Rowdys‹, mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989 kleinrechneten. Der gefährlichere Versuch, die Straßen leerzukriegen, war damals die Unterstellung, die Demonstranten handelten im Auftrag von CIA und BND. Der heutige Versuch, die Straßen leerzubekommen, besteht in der Warnung: Pass auf, mit wem du demonstrierst. Das ist die Drohung, als Nazi diffamiert und damit gesellschaftlich ruiniert zu werden …«

Angst als Herrschaftsform

Die Herrschaftsform der Angst wird im neuen Buch des Autors in geradezu jedem gesellschaftlichen Bereich aufgezeigt, belegt und analysiert. Vorsicht Diktatur! Wie im Schatten von Corona-Krise, Klimahysterie, EU und Hate Speech ein totalitärer Staat aufgebaut wird, lautet der Titel des Buches, das bereits in der ersten Woche nach Erscheinen Spitzenpositionen in verschiedenen Bestsellerlisten erobert hat.

Dieser Mechanismus, der Hebel der Herrschenden, ist seit Jahrhunderten derselbe. Hat die geschürte Angst erst einmal Besitz vom Bürger ergriffen, lassen sich durch sie Maßnahmen durchsetzen, die wenige Tage zuvor noch undenkbar schienen. Auch der renommierte Wissenschaftler und Publizist Prof. Rainer Mausfeld warnt: »Eines der wichtigsten Instrumente zur Machtausübung ist die systemische Erzeugung von Angst.«

Wem fällt bei diesen Worten nicht die Corona-Berichterstattung seit Beginn des Jahres 2020 ein, wo die Bürger in Deutschland gezielt und vollkommen beabsichtigt in Angst und Schrecken versetzt wurden? Im Buch Vorsicht Diktatur! werden dazu geheime Dokumente aus dem Innenministerium veröffentlicht, die belegen, dass die Bundesregierung in der Corona-Krise gezielt die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt hat, um so massive Grundrechtseinschränkungen durchsetzen zu können.

»Architektur der Unterdrückung«

Auch der ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden warnt aus seinem unfreiwilligen Exil entsprechend: »Autoritarismus verbreitet sich zurzeit rasant durch Notgesetze. Gleichzeitig geben wir unsere Rechte ab und rutschen in eine weniger freie und liberale Welt ab. Denkt ihr wirklich, dass all diese Möglichkeiten selbst nach dem Ende des Virus vergessen sind?«

Wie der Autor, so befürchtet auch Snowden die konkrete Gefahr, dass im Schatten der Corona-Krise ein totalitärer Staat installiert wird, denn Staaten tendieren dazu, Gefahrensituationen in die Länge zu ziehen, und die Hals über Kopf beschlossenen Notfallmaßnahmen drohen so zu einem permanenten Überwachungssystem zu mutieren. Regierungen würden sich zudem sehr schnell mit der neu erlangten Macht anfreunden, so Snowden, und die erschaffene Machtfülle nur widerwillig oder gar nicht aufgeben. Diese Überwachungsinstrumente müssten einfach neu gefreamt werden, dann würde sich die Öffentlichkeit, nach einer unterstützenden Kampagne durch regierungskonforme Medien, schon fügen.

Tracking-Apps gegen »Corona-Leugner«? Gegen Rechtsextreme? Wieso nicht gleich auf alle Personen ausweiten, die als »rechts« oder als regierungskritisch eingestuft werden? Wenn man bedenkt, wie massiv die Überwachung der Menschen nach 9/11 ausgebaut wurde, dann liegt aus Sicht von Regierungen in der Corona-Krise eine einmalige historische Gelegenheit vor, den widerspenstigen Bürger total und anhaltend zu überwachen.

Die im Schnellschritt eingeführten Überwachungsmaßnahmen in der Corona-Krise sollten jeden Bürger kritisch und wachsam werden lassen. Denn es wird auch eine Welt nach Corona geben. Die »Architektur der Unterdrückung«, wie sich Edward Snowden ausdrückte, droht jedoch auch nach dem Sieg über das Coronavirus durch die Regierungen beibehalten zu werden.

Kopp-Report