Das Merkel-Regime hat im vergangenen Jahr sage und schreibe 398 Millionen Euro unseres hart erarbeiteten Steuergeldes als Kindergeld an 310.000 Sozialbetrüger im Ausland transferiert.
von Lukas Steinwandter
Die Zahl der Kindergeldempfänger, die im Ausland leben, hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. 2019 hatten rund 310.000 Kinder ihren Wohnsitz außerhalb Deutschlands, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Freitag der JUNGEN FREIHEIT mit. 34.000 davon besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit. 2018 betrug die Zahl der Bezieher im Ausland rund 252.000.
Die meisten Empfänger lebten demnach in Osteuropa. Dort befanden sich mit Polen, Rumänien, Tschechien und Ungarn vier der fünf ersten Empfängerländer. Auf Platz drei lag Frankreich.
Die Kosten für Kindergeld-Überweisungen deutscher Behörden auf ausländische Konten sank dagegen 2019 im Vergleich zum Vorjahr leicht. Waren es 2018 etwa 402 Millionen Euro, betrug die Zahl im Vorjahr 398 Millionen Euro. Bei Überweisungen in Höhe von rund 26 Millionen Euro besaßen die Kindergeldberechtigten die deutsche Staatsangehörigkeit.
Ein Sprecher der Arbeitsagentur wies gegenüber der JF darauf hin, daß eine Familie vollständig in Deutschland leben, das Bankkonto aber bei einer ausländischen Bank führen könne. Die Zahl der Empfänger mit ausländischem Konto war in den vergangenen acht Jahren stark gestiegen. 2012 betrug die Summe 75 Millionen Euro.
AfD: Kindergeldregelung wie in Österreich „längst überfällig“
Die AfD hat unterdessen die Klage der EU-Kommission gegen Österreich wegen der dort seit 2019 geltenden Kindergeld-Regelung für EU-Bürger kritisiert. „Die EU setzt alles daran, die Kompetenzen der Mitgliedstaaten im Bereich der Sozialpolitik immer weiterauszuhöhlen. Wenn die Mitgliedstaaten die Entscheidungshoheit über die Verwendung von Steuern und Sozialleistungen an die EU verlieren, werden nationale Parlamente zur Farce“, teilte der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, René Springer, mit.
Die damalige österreichische Regierung aus ÖVP und FPÖ hatte 2018 beschlossen, Kindergeldzahlungen an die Lebensunterhaltskosten des Staates anzupassen, in dem das jeweilige Kind lebt. Dadurch erhielten etwa in Österreich arbeitende Ungarn, Rumänen oder Polen weniger Zuwendungen, wenn deren Kinder in ihren Heimatländern leben. Berechnungen zufolge sparte die österreichische Regierung damit rund 100 Millionen Euro.
Eine solche Indexierung sei auch in Deutschland längst überfällig, forderte Springer. „In Zeiten, in denen der Finanzminister das größte Steuerloch aller Zeiten verkündet, ist es ein Unding, daß wir weiter daran festhalten, hohe Kindergeldsummen ins Ausland zu überweisen.“
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