Orban gibt Sondervollmachten zurück

Per Dekret regiert der ungarische Regierungschef, seit er im Zuge der Corona-Pandemie seine Befugnisse erweitert hat. Auf dieses Recht will Viktor Orban nun verzichten. Und er will eine Entschuldigung hören.

    
Ungarn Ministerpräsident Viktor Orban (picture-alliance/dpa/Z. Szigetvary)

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (Archivbild) hat angekündigt, die umstrittenen Sondervollmachten der Regierung bald wieder abzugeben. Am Rande eines Treffens mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic in Belgrad sagte Orban, er rechne damit, dass die Sonderrechte noch in diesem Monat abgeschafft würden. Dies werde allen, die Ungarn unfair kritisiert hätten, „die Gelegenheit geben, sich zu entschuldigen“.

Das Parlament hatte Orban im März das Recht eingeräumt, per Verordnung zu regieren. Nach Darstellung der Regierung sollte dies den Kampf gegen die Corona-Pandemie erleichtern. Vonseiten der Opposition, von mehreren EU-Regierungen und Nichtregierungsorganisationen kam hingegen scharfe Kritik.

Gesetz ohne Verfallsdatum

Dem Ministerpräsidenten und seiner Fidesz-Partei wurde wiederholt vorgeworfen, den Datenschutz, die Rechte von Arbeitnehmern und die Informationspflichten der Ämter und Behörden auszuhebeln. Etliche der mehr als 100 Dekrete, die bisher erlassen wurden, schränkten die Arbeit der Justiz stark ein und erweiterten den Spielraum der Sicherheitsbehörden. Das zugrunde liegende Gesetz ermächtigt Orban dazu, das Ende des Gefahrennotstands selbst zu bestimmen – die Sondervollmachten gelten, solange er dies für nötig hält.

Die Zahl der Neuansteckungen mit dem Coronavirus ging in Ungarn zuletzt deutlich zurück. Laut offiziellen Zahlen waren 3417 Menschen nachweislich infiziert. 442 starben infolge einer COVID-19-Erkrankung.

jj/uh (dpa, afp, rtr)

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