Mit einem Lächeln erklärte Kanzler Kurz, dass ihm die Rechtmäßigkeit der möglicherweise völlig überzogenen Covid-19-Maßnahmen derzeit herzlich egal ist.
15. April 2020 / 00:50
Verhöhnung aller Österreicher: Kurz interessiert Verfassungsmäßigkeit der Corona-Maßnahmen nichtWie viel Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) tatsächlich von der Recht- und vor allem Verfassungsmäßigkeit der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung hält, wurde eindrucksvoll bei der jüngsten Pressekonferenz der Regierung am gestrigen Dienstag unter Beweis gestellt. Dort erklärte der Kanzler vor laufender Kamera, dass die tatsächliche Korrektheit der Zwangsmaßnahmen irgendwann der Verfassungsgerichtshof zu klären habe, nicht aber aktuell die Regierung.
Kurz-Devise: Schnell handeln, egal, ob rechtmäßig, oder nicht
Zur Frage einer Journalistin nach der massiven Kritik am Covid-19-Maßnahmengesetz und den “Husch-Pfusch”-Verordnungen seines Gesundheitsministers Rudolf Anschober (Grüne), wonach diese nicht verfassungskonform seien und ob es daher seitens der Regierung Korrekturen gebe, oder man es auf Verfassungsklagen ankommen lasse, meinte Kurz mit süffisantem Lächeln:
[…] das Wichtigste aus meiner Sicht war, dass wir schnell gehandelt haben und dass es funktioniert. […] Insofern wird die Überprüfung, ob sie (die Covid-19-Maßnahmen, Anm.) verfassungskonform waren, oder nicht, zu einem Zeitpunkt wahrscheinlich stattfinden, wo viele dieser Maßnahmen gar nicht mehr in Kraft sind. […] Juristische Fragen in diesem Bereich würde ich auch nicht unbedingt überinterpretieren. […] Und ob das alles auf Punkt und Beistrich in Ordnung war, oder nicht, das wird dann am Ende des Tages der VfGH entscheiden, aber wahrscheinlich zu einem Zeitpunkt, wo die Maßnahmen gar nicht mehr in Kraft sind. […]
Hier der Ausschnitt des Statements von Kurz bei der Pressekonferenz:
Klecksa@Anpatzer#Kurz über die Kritik, dass manche Gesetze u Verordnungen z #Covidmaßnahmen nicht verfassungskonform waren:
„…..ob das alles auf Punkt u Beistrich in Ordnung war oder nicht, das wird …der VGH entscheiden, … zu einem Zeitpunkt wo die Maßnahmen gar nicht mehr in Kraft sind“
Beschwerden wohl nur beim Salzamt möglich
Die unerhörten Aussagen des Kanzlers sind jedenfalls ein Schlag ins Gesicht vieler krisengebeutelter Unternehmer, aber auch Bürger, die unter den teilweise willkürlichen und undurchdachten Zwangsmaßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie durch die Bundesregierung leiden. Was passiert nämlich, wenn sich in Zukunft herausstellt, dass viele Maßnahmen nicht verfassungskonform waren? Bei wem regressiert man, wer kann einem die verlorene Zeit und Freiheit abgelten?
Gegen den Strom 
hallo,
nun, danke für den Beitrag,
gemäß dem österreichischen Gesetzen, besteht für ALLE Menschen, Bürger, Staatsbürger, EU Bürger, …, die Möglichkeit, die der österreichische Gesetzgeber vorsieht –
SCHADENSWIEDERGUTMACHUNG, gemäß Artikel 23, B – VG, Bundesverfassungsgesetz,
§1, AHG, Amtshaftungsgesetz,
Zudem gelten die AEMR, die allgemeinen Menschenrechte, Österreich ist Mitlgied der „Vereinten Nationen“, und hat die allgemeinen Menschenrechte anerkannt.
Es gelten die EMRK, die Europäische Menschenrechtskonvention, seit 1964 in Österreich, und die EMRK ist im Verfassungsrang.
mehr dazu, entnehmen ihr bitte auf der Webseite des Bundeskanzleramtes, siehe – https://www.oesterreich100.at/1948.html
In diesem Sinne, alles Liebe, Leute, Freunde, Gottes reichlichen Segen, Friede sei mit Euch, seid behütet, geschützt, beschützt, …..
aja, WIR, die WIR erkannt haben, wer WIR sind, erlauben niemanden uns zu schaden, so ist es jetzt, DANKE!
Gottes Wort ist lebendig, einfach, klar, wahr und deutlich!
GOTT mit UNS!
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Soll man sich jetzt über seine Aussage wundern?! Er macht es doch nur so, wie die Politschranzen in unserem Land; nicht wahr?!. Die setzen sich über alle gesetzlichen Vorgaben hinweg, denn auch hier wird das Infektionsschutzgesetz sträflich mißachtet und damit der Artikel 8 des GG außer Kraft gesetzt und nach eigenem Gutdünken Willkür ausgeübt. Die getroffenen Maßnahmen stehen in keinem Verhältnis zur angeblichen Coorona-Pandemie!
Vergessen sollte man nicht, daß ein Kurz gute Kontakte zu einem Soros pflegt.
DAS SAGT GENUG ÜBER IHN AUS!
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