Sachsen nimmt einen Erlass zur Corona-Quarantäne zurück. Die Pläne hätten, so die Regierung, „bei vielen Menschen falsche Sorgen geweckt“.
Was tun mit Menschen, die notorisch eine von Behörden angeordnete Corona-Quarantäne verweigern? Seit Karfreitag dürfte deren Zahl bundesweit ansteigen – denn seitdem gilt, dass jeder, der von einer mehrtägigen Auslandsreise nach Deutschland zurückkehrt, die eigene Wohnung 14 Tage nicht verlassen darf.
In Sachsen wurde deshalb geplant, dass jene, die sich den Anordnungen widersetzen, notfalls in psychiatrischen Krankenhäusern untergebracht werden können. Über das Vorhaben hatte am Donnerstag der MDR berichtet.
Unter Berufung auf das Sozialministerium meldete der Sender, dass Quarantäne-Verweigerer in Zukunft weggesperrt werden können. Demnach hatte die Landesregierung in vier psychiatrischen Krankenhäusern insgesamt 22 Zimmer freigeräumt, und zwar in den Kliniken Altscherbitz, Arnsdorf, Großschweidnitz und Rodewisch.
Dort sollten, so der MDR-Bericht weiter, Menschen eingeschlossen werden, die sich einer Quarantäneanordnung widersetzen. Die Überwachung solle die Polizei übernehmen.
[Alle wichtigen Updates des Tages zum Coronavirus finden Sie im kostenlosen Tagesspiegel-Newsletter „Fragen des Tages“. Dazu die wichtigsten Nachrichten, Leseempfehlungen und Debatten. Zur Anmeldung geht es hier.]
Soweit der Plan. Er wurde am Karsamstag von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) persönlich kassiert. Auf Twitter bestätigte der Regierungschef, dass es zwar lediglich um eine Unterbringung, nicht um eine Behandlung gehe. Aber: „Wir nehmen den Erlass trotzdem zurück. Er hat bei vielen Menschen falsche Sorgen geweckt.“
Gesundheitsministerin Petra Köpping beklagt Verleumdungskampagne
Kretschmer erklärte weiter: „Sachsen ist bisher gut durch diese schwere Zeit gekommen. Bleiben wir vernünftig und zusammen. Viele Tote in anderen Ländern mahnen zum vorsichtigen Umgang mit diesem Virus.“
Zuvor hatte sich die für die Landeskrankenhäuser zuständige Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) einer Verleumdungskampagne ausgesetzt gesehen, wie es aus ihrem Ministerium heißt.
„Ich verwahre mich gegen Vorwürfe, wir wollten Menschen, die sich den Quarantäneanordnungen widersetzen, in die Psychiatrie einweisen“, erklärte Köpping.
„Diese Diskussion ist falsch und verleumderisch.“ Daher würden die Landeskrankenhäuser dafür nicht mehr zur Verfügung stehen, „auch weil wir verhindern müssen, dass deren tägliche sehr gute Arbeit zum Nachteil der Patientinnen und Patienten und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschädigt wird“.
Der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Frank Richter wies Kritik der Freien Wähler an den Plänen als „politisch geschmacklos“ zurück. Sie hatten sich wegen des Vorhabens „an schlimmste DDR-Zeiten“ erinnert gefühlt. Richter sagte, dass Zwangseinweisungen nur nach richterlichem Beschluss erfolgen sollten, beweise, „dass rechtsstaatliche Prinzipien uneingeschränkt gelten“.
[Wenn Sie alle aktuellen Entwicklungen zur Coronavirus-Krise live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple-Geräte herunterladen können und hier für Android-Geräte.]
Auch Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) hält grundsätzlich für richtig, Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung von Quarantäneauflagen zu ermöglichen. Sie dürften nur auf richterliche Anordnung erfolgen und „das allerletzte Mittel“ sein, schrieb Meier am Samstag auf Twitter. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme müsse mit Blick auf die Gefährdung im Einzelfall gewahrt sein.
In Niedersachsen steht ein altes Gefängnis zur Verfügung
In allen Bundesländern bis auf Niedersachsen sind nach Angaben der Grünen-Politikerin die Sozialministerien mit der Unterbringung von Quarantäne-Verweigern betraut worden – lediglich in Niedersachsen stehe eine alte Justizvollzugsanstalt zur Verfügung.
Generell kämen für die Unterbringung psychiatrische Krankenhäuser, die psychiatrischen Abteilungen von Kliniken, Einrichtungen des Maßregelvollzugs oder Entziehungsanstalten in Frage, da nur diese „abgeschlossen“ seien, sagte Meier.
Wer sich in Sachsen der Anordnung häuslicher Quarantäne verweigert, kann seit Donnerstag in einer psychiatrischen Klinik festgesetzt werden. Das berichtete der MDR unter Berufung auf eine Anfrage beim Sozialministerium des Landes.
Demnach hat die Landesregierung in den psychiatrischen Kliniken Altscherbitz, Arnsdorf, Großschweidnitz und Rodewisch insgesamt 22 Zimmer freigeräumt, in denen etwaige Verweigerer festgesetzt werden sollen. Deren Bewachung solle die Polizei übernehmen.
„Es ist für unser aller Gesundheit und Leben wichtig, dass die Menschen sich an die Quarantäneanordnungen der Gesundheitsämter halten“, zitiert der Sender die Sozialministerin des Landes, Petra Köpping (SPD).
Gegen den Strom 
Hoffentlich gibt es noch genügend freie Plätze für alle verblödeten Politiker dort, gell?
LikeLike
Deutsche werden ausgewiesen, Ausländer dürfen bleiben: MeckPomm auf Abwegen
https://www.journalistenwatch.com/2020/04/12/deutsche-auslaender-meckpomm/
LikeLike
Hat dies auf Menschenkind rebloggt.
LikeLike