Corona-Krise: Wie ein Überwachungsstaat installiert wird

Stefan Schubert

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Millionen Menschen sind vom Tode oder schwerster Erkrankung bedroht. Nichts Geringeres bricht seit Wochen auf allen Kanälen auf die Bevölkerung ein. Währenddessen wirkt Deutschland wie von einer Einheitspartei regiert. Eine politische Opposition findet nicht statt und die Medien unterlassen, trotz politisch verschuldeter Versorgungsengpässe (z.B. ärztliches Personal), jegliche Kritik an der Regierung. Die überwiegende Mehrheit im Volk bejaht durch diesen Umstand selbst schwerste Einschnitte in ihre Freiheitsrechte.

Um es klarzustellen, der Autor teilt die pessimistischen Auswirkungen durch Coronavirus/COVID-19, wie durch die Mehrzahl der Wissenschaftler vertreten wird. Doch, dies sollte nicht den Blick trüben über den beispiellosen Abbau von Bürgerrechten und der Installierung eines massiven Überwachungsstaates in Rekordzeit.

Was den Bayern ihre Ausgangssperre ist, auch das Saarland und Sachsen setzen das bayerische Modell um, wird im Rest der Republik als Kontaktsperre benannt. Die Unterschiede sind allenfalls marginal. Das öffentliche Leben wird zum Erliegen gebracht und der Staat bestimmt, wie der Bürger sich in seiner Freizeit zu verhalten hat.

Ansammlungen von mehr als zwei Personen sind seit dem 23.03.20 deutschlandweit verboten, ausgenommen sind lediglich Angehörige, die im eigenen Haushalt leben. Die verhängten Maßnahmen basieren auf einem Gesetz, dessen Existenz den wenigsten Menschen zuvor bekannt gewesen sein dürfte, dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Dort wird in 77 Paragrafen das staatliche Handeln geregelt. Es umfasst unter anderem die Überwachung des Gesundheitssystems, die Bekämpfung der übertragbaren Krankheiten, die Aufgaben der Bundeswehr und Straf- und Bußgeldvorschriften. Der dort vorgehaltene Sanktionsapparat des Staates reicht von Bußgeldern bis zu Freiheitsstrafen in Höhe von zwei Jahren. Darunter fallen Verstöße gegen eine Quarantäne-Anordnung oder gegen das berufliche Tätigkeitsverbot.

Rechtsmittel gegen die Sanktionen, wie auf dem Klageweg beim Verwaltungsgericht, sind zwar möglich, aber »diese haben keine sogenannte aufschiebende Wirkung, so dass eine Anordnung erst einmal befolgt werden muss«, so der Gelsenkirchener Strafrechtler Arndt W. Kempgens.

Der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der sich um den CDU-Vorsitz wie das Kanzleramt bewirbt, markiert in der Krisensituation nun plötzlich den Law-and-Order-Mann: »Null Toleranz gilt auch gegenüber Rechts-Brechern im Kampf gegen das Coronavirus«.

Wie ein Überwachungsstaat installiert wird

Die Weltwirtschaft wird kontrolliert heruntergefahren und im Grundgesetz garantierte Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit werden im Handstreich abgeschafft oder in Zweifel gestellt. Im Schatten der Pandemie wird gleichzeitig ein gigantischer Überwachungsstatt aufgebaut.

Auch wird durch staatliche Akteure unter dem Deckmantel der Corona-Bekämpfung offen eine Bargeldabschaffung gefordert. Dazu werden Schreckensszenarien verbreitet, die eine Übertragung des Virus über Geldnoten implizieren. Der so gezielt erzeugten Panik widersprechen jedoch renommierte Wissenschaftler.

Mark Witchi, einer der obersten Seuchenschützer der Schweiz warnt im Zuge der Corona-Krise öffentlich vor mit Krankheitserregern belasteten Banknoten.

Doch Christian Drosten, Virologe an der Berliner Charité und weitere Forscher widersprechen hier und stufen eine Ansteckung über Bargeld als unwahrscheinlich ein.

Doch das aufgestellte Schreckensszenario droht im Kopf vieler Menschen haften zu bleiben und das Image vom Bargeld wird durch Äußerungen wie von Mark Witchi so gezielt zerstört.

Eine Bargeldabschaffung würde den vollkommen gläsernen Bürger erschaffen und einem repressiven Staat eine allmächtige Kontrolle ermöglichen: Wer kauft sich einen Gasrevolver zur Selbstverteidigung ohne einen kleinen Waffenschein zu beantragen? Wie viel Alkohol trinkt ein Arbeiter, ein Beamter abends, wie viel Gläser in der Mittagspause? Welche Online-Shops nutzt er, welche Zeitungen und politischen Magazine kauft er ein und welche Bücher von welchem Verlag liest der Bürger zurzeit? Ein Bargeldverbot unter dem Deckmantel der Corona-Krise würde unweigerlich zu einem repressiven Staat und dem ausgelieferten, gläsernen Bürger führen. So hat China in betroffenen Regionen Banknoten eingesammelt, desinfiziert und für bis zu 14 Tage eingelagert, vermeldet das China Securities Journal. Ob diese Maßnahme medizinisch erforderlich ist oder die Bargeldabschaffung vorbereitet, bleibt unklar.

China als Blaupause eines totalitären Staates

Das kommunistische China, das wie kein anderes Land bereits die lückenlose Kontrolle aller Bürger durch Smartphone, Überwachungskameras mit automatischer Gesichtserkennung und Big Data perfektioniert hat, argumentiert genauso wie die Bargeldabschaffer in Deutschland und könnte dadurch als Blaupause eines totalitären Staates in Europa dienen.

Und auch bei der Massenüberwachung durch Handydaten werden in Deutschland handstreichartig chinesische Verhältnisse eingeführt. Die Deutsche Telekom teilte mit, dass im Namen der Coronavirus-Eindämmung Standortdaten seiner Handynutzer an das Robert Koch Institut (RKI) übermittelt werden. Doch der Überwachungsstatt denkt längst in Kategorien, wie in Science-Fiction-Filmen. Der Unfallchirurg Dominik Pförringer fordert über Focus Online seit geraumer Zeit, dass Menschen ein RFID-Chip unter die Haut eingepflanzt werden soll. Damit soll dann die digitale Krankenakte gespeichert und bei Bedarf ausgelesen werden. Natürlich wäre, rein technisch gesehen, auf so einem RFID-Chip noch genügend Platz für das polizeiliche Führungszeugnis, die Schufa-Einschätzung des Trägers oder die Information über eine Parteizugehörigkeit.

Der weitreichende Eingriff wurde unter anderem mit folgendem Argument versucht zu begründen: »Das wäre sehr hilfreich, wenn wir bewusstlose Patienten in die Notaufnahme bekommen«, so Pförringer.

Nun gehören bewusstlose Menschen, die alleine auf Bürgersteigen liegen, ohne Angehörige, die im kurzen Arztgespräch die Vorerkrankungen mitteilen können, sicherlich zu den absoluten Ausnahmefällen im medizinischen Alltag. Doch kein Argument scheint hier zu abwegig. Wahrscheinlich kann man die angenommene Cartier-Uhr von Dr. Pförringer danach stellen, wann eine flächendeckende RFID-Einpflanzung mit dem Kampf gegen das Coronavirus gefordert wird.

Pförringer arbeitet unter anderem für Bain & Company, eine der weltweit größten Unternehmensberatungen mit Hauptsitz in Boston, USA, die 2019 rund 4,5 Milliarden US-Dollar umsetzte. Zurzeit sitzt Dr. med. Dominik Pförringer auch im Beirat der Investment-Firma cannonball capital.

In einem Werbetext heißt es dort über Pförringer:

»Im Rahmen dieser Tätigkeit (Bain & Company) beriet er Krankenhäuser, Pharma-Unternehmen, Versicherungen und Private Equity Teams im Gesundheitswesen. 2010 wurde Dr. Pförringer für das Young Leaders-Programm der Atlantikbrücke, eines transatlantischen Bündnisses zur Stärkung ökonomischer und politischer Beziehungen, ausgewählt.«

Inwieweit dieser offensichtliche Interessenskonflikt Pförringer als neutralen Ratgeber disqualifiziert, mag jeder Bürger für sich selbst beurteilen. Auch dass dieser bei Focus Online als unabhängiger Experte, ohne jegliche Einordnung, Dutzende Artikel verfasst oder in diesen zitiert wurde – all dies gleicht einem journalistischen Offenbarungseid des Focus.

Militär setzt Zwangsbehandlungen durch

Eine weitere Eskalation eines totalitär agierenden Staates in der Krise findet bei unserem nördlichen Nachbarn bereits statt. In Dänemark können Mithilfe des Militärs, der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten seit dem 19.03.2020 Zwangstests, Zwangsimpfungen und Zwangsbehandlungen angeordnet und durchgesetzt werden.

Diese Notstands-Dekrete wurden selbst in linksliberalen Medien, wie im dänischen Blatt Politiken, nicht etwa kritisiert, sondern beklatscht. »Dänemark ist nicht im Krieg, aber kurz davor«, war ein Leitartikel betitelt.

In Deutschland wurde 2019 eine Zwangsimpfung gegen Masern eingeführt und es bedarf wenig Vorstellungskraft, welcher Druck aufgebaut würde, wenn die Pharmaindustrie in kürzester Zeit, ohne langwierige Studien auf Nebenwirkungen, einen Impfstoff gegen das Coronavirus auf dem Markt bringen würde. Eine bundesweite, wahrscheinlich sogar weltweite Impfpflicht, ohne kritische Debatte droht dann im Schnellverfahren beschlossen zu werden.

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Im elitären Spiegel fürchtet man hingegen augenscheinlich eine breite Re-Globalisierungs-Bewegung, die im Zuge der Coronavirus-Pandemie entstehen könnte. Ganz offen wird dort in einem Meinungsbeitrag, der als »Analyse« bezeichnet wird, eine Weltregierung als Lösung der Corona-Krise gefordert: »Falls es der Klimawandel und die Migrationstragödien der letzten Jahre noch nicht bewiesen haben – Covid-19 beweist es uns jetzt von Tag zu Tag: Krisen wie diese bräuchten eine Art Weltregierung…«, so der Spiegel.

Die »Verschwörungstheorie«, wonach eine globale Elite den Abbau der Souveränität von Nationalstaaten betreibt, deren Zwischenstopp eine Verschmelzung in supranationalen Organisationen wie der EU ist, um diese am Ende in einer UN-Weltregierung zu vereinen – diese Theorie wird unter dem Deckmantel im Kampf gegen das Coronavirus nun ganz offen propagiert.

Kopp-Report

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6 Kommentare zu “Corona-Krise: Wie ein Überwachungsstaat installiert wird

  1. Pingback: Patriotische Umschau – März 2020 – Deutsches Herz

  2. Jetzt ist das eingetroffen, was sich schon vor Jahren angebahnt hat und wovor einige, auch ich, gewarnt haben. Drei Versuche sind schon fehlgeschlagen, darunter auch die sog. Vogelgrippe. Alle haben sich als Flop erwiesen – und auch diese hochgepuschte Corona-Grippe, wird am Ende versiegen, mit einem Unterschied: Sie haben alle ihre Pläne zum großen Teil umgesetzt. Noch ist es bei uns nicht so weit, aber diese Hampelmänner, die wir in den jeweiligen „Regierungen“, sprich Geschäftsleitungen sitzen haben, sind ganz aktiv mit den Vorbereitungen beschäftigt. Ganz sicher war ich mir in dem Moment, als das BMG dementierte, daß sie das „vorhätten“, was man ihnen vorwarf! Drei Tage sopäter haben sie sich mit ihren Maßnahmen als Lügner entlarvt! Erinnerte mich sofort an Ulbrich: „Wir haben nicht vor, eine Mauer zu errichten.“ – Und dann war sie über Nacht da.
    Sie werden folgendes umsetzen und dafür den Coronavirus „verantwortlich machen, obwohl sie selbst dafür verantwortlich, die Urheber sind!!!!!:
    1. Einführung der Totalüberwachung und zwar in einer wesentlich schlimmeren Form, als wir in China bereits sehen. Die DDR-Diktatur haben wir längst eingeführt und bereits übertroffen.l
    2. Einführung einer Impfpflicht. Wir sollten dabei nicht übersehen, daß dieser Lobyist J. Spahn für die Pharmamafia arbeitet. Und so einen Lobbyisten setzt man uns dann als sog. !inister für Gesundheit“ vor die Nase, der mithilft, für kranke Menschen zu sorgen.
    3. Abschaffung des Bargeldes, das zwar schon etliche Jahrhunderte existiert, aber noch nie für eine Epidemie oder gar Pandemie verantwortlich waren.
    4. Zusammenbruch der Wirtschaft und des Geldsystems. Auch an diesen beiden Systemen wird schon seit Jahrzehnten zum Niedergang gearbeitet und ist daher nicht neu. Aber Corona macht es endlich möglich!“
    In einer Nachricht, die ich dieser Tage erhielt, ging es um die Finanz- und Wirtschaftskraft der Chinesen, die vor allem den Amis gewaltig stinkt, aber auch die Finanzhaie Rockefeller, Rothschild & Co. auf den Plan gerufen haben. Ist es nicht merkwürdig, daß diese Vogelgrippe, SARS & Co. immer im asiatischen Raum auftreten?! Praktisch kreiert werden?! Schweinegrippe weiß ich nicht mehr, wo die herstammen sollte. War für mich auch nicht wichtig, weil ich wußte, daß sie erstunken und erlogen war.
    Italien hat, wie auch wir, die richtige faschistische Regierung und deshalb hat man da auch kräftig nachgeholfen, um Angst und Panik zu verbreiten. China ist viel zu weit weg! Sie brauchten etwas „näher liegendes“.
    Was mir allerdings vor einigen Tagen wirklich die Sprache verschlagen hat, war im Internet (Fratzenbuch und Twitter) ein Bild von Särgen! Sie zeigten die vielen „Verona“-Toten! Dieses Bild war identisch mit dem Bild der Schiffskatastrophe vor Lampedusa 2014 !!!!!!!!!! Man setzt ungeniert ein falsches Bild ein – und dann noch von einer Katastrophe, die unnötig war!
    Einfach nur noch bösartig, pervers und perfide!!!!!!!
    Wie blöde sind diese Politdarsteller, Pressufuzzis und Mitläufer?! Sie hängen selbst in der ganzen Scheiße mit drin. Oder glauben sie allen Ernstes, daß sie davor verschont bleiben?! Dann sind sie komplett irre und gehören hinter dicken Mauern eingesperrt, damit sie keinen weiteren Schaden mehr anrichten können!

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