Merkel-Regime verschärft NetzDG: Deutschland wird endgültig zum lupenreinen Polizeistaat

Merkel-Regime verschärft NetzDG: Deutschland wird endgültig zum lupenreinen Polizeistaat

In Merkels Polizeistaat nimmt die Überwachung zu.

Die Regierung gibt vor mit der geplanten Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Meinungsfreiheit zu schützen. Tatsächlich zwingt sie Portalbetreiber zur Anzeigenerstattung auf Verdacht. Die Herausgabe von Passwörtern soll im Prinzip schon bei Bagatellen erlaubt sein.

von Alexander Wallasch

Was ist das eigentlich für ein Moment in der Geschichte der Bundesrepublik, wenn ein sogar über die Grenzen der politischen Lager hinweg scharf kritisiertes Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von 2017 jetzt noch mal verschärft wird? Was sagt das über diese Bundesregierung, was sagt das überhaupt über die Kommunikation im 21. Jahrhundert? Und wohin soll das noch führen, wenn dem Ausspionieren keine Grenzen mehr gesetzt sind, wenn beispielsweise Passwörter schon bei einer Ordnungswidrigkeit heimlich weitergegeben bzw. verschlüsselte von Staats wegen gehackt werden dürfen?

Die Morde von Hanau erschüttern die Republik. Aber hätten sie verhindert werden können mit einem Gesetz gegen Hasskriminalität? Das würde bedeuten, dass der Täter ein Aufgehetzter ist. Aber von wem und zu was aufgehetzt? Und wie steht das im Kontext zu seiner vermuteten schweren psychotischen Erkrankung?

Die Beratungsseite Anwalt.org für Anwälte und Mandanten schreibt tagesaktuell: „Das Gesetz gegen Hasskriminalität erweitert im Wesentlichen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), welches seit 2017 gilt.“

In der Kabinettsitzung besprochen liegt dieses von der Ministerrunde beschlossene neue Gesetz jetzt dem Deutschen Bundestag vor, wo es vermutlich abgenickt wird. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist 57 Seiten lang und trägt den Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.“

Warum nur Rechtsextremismus? Eine Journalistin des Spiegel hatte es bei Maischberger schon in etwa so klargestellt: Der böse Blick zu den linksradikalen Übergriffen in Leipzig Connewitz sei doch in der Form zu unterlassen, wenn jetzt rechtsextreme Terrorgruppen die Republik angriffen.

Die Begründung für das Gesetz lautet, dass es eine „zunehmende Verrohung der Kommunikation“ gäbe, insbesondere gegenüber „politisch engagierten Personen“. Und zwar in einer Weise, die gegen das Deutsche Strafrecht verstoßen würde. Parallel allerdings entscheiden Gerichte, dass Renate Künast (Grüne) und Alice Weidel (AfD) übelst beschimpft werden dürfen im Sinne einer erlaubten Meinungsäußerung oder dass machtvolle politische Repräsentanten wie Claudia Roth Journalisten verleumden dürfen – einfach so.

Beledigungen sind das eine. Aber auch Gewalt- und Morddrohungen sollen schärfer geahndet werden. Gut? Und hätte so etwas Hanau verhindert?

Besagter Gesetzentwurf argumentiert mit so etwas wie einer „Wehret den Anfängen“-Idee. Es heißt da, allgemein sinke im Netz die Hemmschwelle für weitere gleichgerichtete Äußerungen. Die Argumentation überrascht wahrscheinlich die überwiegende Zahl der sich damit befassenden Juristen, wenn es in diesem Gesetzentwurf weiter heißt: „Dies kann sogar dazu führen, dass sich Menschen vollständig aus dem öffentlichen politischen Diskurs zurückziehen.“ Damit sei der freie Meinungsaustausch im Internet und „letztendlich die Meinungsfreiheit gefährdet.“

Ist das noch Juristendeutsch oder nur Ideologie?

Hendrik Wieduwilt

@hwieduwilt

Gegen die Meldepflicht im war die Vorratsdatenspeicherung ein Kindergeburtstag bei den Glücksbärchis. Weil vor allem die Grünen bei Hass im Internet aber jede Ambivalenztoleranz eingebüßt haben und der AfD keiner zuhört, gibt es praktisch *null* Kritik.

Nach der Konsequenz daraus muss hier gefragt werden: Zwangsweise Vorführung in Stuhlkreisen mit Anwesenheits- und verbaler Beitragpflicht? Ist das der Grund, warum sich die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD auch dem Kampf gegen Einsamkeit gewidmet hat? Sind hier etwa Einsame gemeint, die sich dem politischen Diskurs entziehen, die nur noch Netflix schauen und dann als „Nazis“ wiedergeboren werden oder mindestens als Stalker von „politisch engagierten Personen“?

Viele Fragen, die Antworten verlangen. Und spätestens hier ist es an der Zeit, auf der emotionalen Ebene auch mal den Opa zu fragen, wie das damals war, also in der DDR, als eine Diktatur die nächste nahtlos ablöste. Währenddessen weigern sich „politisch engagierte Personen“ wie Bodo Ramelow weiter, die DDR ein Unrechtsregime zu nennen. Aber zurück zum dem Bundestag vorgelegten Gesetzesentwurf.

Zentrale Aufgabe des Gesetzes soll es sein, so das Papier, eine effektive Strafverfolgung zu erreichen „insbesondere von Hasskriminalität mit rechtsextremistischem Hintergrund.“

Fast mit so etwas wie Stolz erinnert der Entwurf an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von 2017: Nämlich, dass es „ein wichtiger Baustein wäre“, indem es die sozialen Netzwerke mehr zur Verantwortung ziehen würde. Aber über die Löschung hinaus sei es nun notwendig geworden, „strafbare Inhalte auch der Strafverfolgung“ zuzuführen. Also Meldung zu machen.

Ja, so ungenau arbeitet heute ein deutsches Bundesjustizministerium, wenn hier also Inhalte schon „strafbar“ sind, bevor sie gerichtlich geprüft werden, aber so muss man vorgehen, wenn Privatunternehmen der sozialen Medien und ihre Helferportale entscheiden, was gelöscht, gestempelt oder verbannt und jetzt also der Justiz zuzuführen ist im Sinne einer erzwungenen Anzeigenerstattung.

Hendrik Wieduwilt

@hwieduwilt

Wenn die eigenen Digitalpolitiker öffentlich auf Entschärfung hoffen, ist ein Gesetz mit Sicherheit problematisch.
Übrigens weiterhin ganz tief in der Ackerfurche, die Ohren angelegt und mucksmäuschenstill: Die Digitalpolitikerin und SPD-Vorsitzende @EskenSaskia. https://twitter.com/JensZSPD/status/1230092639749443584 

Jens Zimmermann

@JensZSPD

Antwort an @guidobrinkel und 3 weitere

Es gilt wie immer das #StruckscheGesetz

17 Nutzer sprechen darüber

Wer nicht anzeigt in den Unternehmen der sozialen Medien, macht sich strafbar. Wer nicht denunziert (denn auch strafrechtliches Knowhow, solche Fälle zu beurteilen, fehlt ja gänzlich), der wird bestraft, wenn er der „Meldepflicht“ nicht nachkommt. Da bekommt doch der zuvor schon zitierte Satz eine ganz neue Bedeutung: „Dies kann sogar dazu führen, dass sich Menschen vollständig aus dem öffentlichen politischen Diskurs zurückziehen.“

In der Tagesordnung der Kabinettssitzung zum Gesetzesentwurf die TE vorliegt, heißt es lapidar: „3) Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Vortrag: BMJV“

Eingebettet liegt der Entwurf hier in der Tagesordnung der Kabinettssitzung zur Aussprache vom 18. Februar 2020 zwischen Punkt „2) Auslandseinsätze der Bundeswehr“ und Punkt „4) Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente“.

Auch die vermuteten Kosten so eines massiven Eingriffs in die Meinungsfreiheit verbunden mit der Ermächtigung nicht qualifizierter, legitimer oder autorisierter Wächter in den Unternehmen der sozialen Medien ist – allerdings wohl deutlich zu gering – im Justizministerium durchgerechnet worden. Auf Seite vier wird der so entstehende Schaden („Kosten“) für den Steuerzahler zusammengerechnet:

Jährlicher Unmsetzungsaufwand BKA: 27,5 Millionen Euro
Jährlicher Mehraufwand an Sachkosten: 47,6 Millionen Euro
Jährlicher Mehraufwand Personalkosten nur beim BKA: 19 Millionen Euro plus Sacheinzelkosten von 5,7 Millionen Euro
Jährliche Mehrkosten der Länder im justiziablen Kernbereich 24 Millionen Euro

Dass das alles vorne und hinten nicht reicht, ist sicher keine allzu gewagte Voraussage.

Unter Punkt „Zielsetzung und Notwendigkeit“ der Neureglung wird Bilanz gezogen hinsichtlich des bereits bestehenden NetzDG, welches Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet hatte, „nutzerfreundliche Meldewege zur Übermittlung von Beschwerden über strafbare Inhalte“ einzurichten. Also über von Laien als vermeintlich strafbar empfundene Inhalte. Aber das so festzustellen, würde ja die ganze Idee dieser Gesetzesentwürfe ad absurdum führen.

Guido Brinkel@guidobrinkel

Nochmal: Auch der RegE zum enthält unter dem irreführenden Titel „Meldepflicht“ eine proaktive Ausleitungspflicht für Verkehrsdaten (IP-Adressen & Portnummern), die im dt. Recht ohne Vorbild ist, da ohne jede behördliche Verfügung. Und das aus dem BMJV, nicht BMI. https://twitter.com/hwieduwilt/status/1230081080562192385 

Hendrik Wieduwilt

@hwieduwilt

Hendrik Wieduwilt

@hwieduwilt

Dauert nicht lang, dann kapiert auch Erdogan, dass Soziale Medien *ausgerechnet* im Datenschutz-Gaga-Deutschland hunderttausendfach Nutzerdaten ans BKA morsen sollen – und dann verlangt er natürlich auch so ein Schleppnetz. https://twitter.com/AnnaEdlinger/status/1229836631382937601 

Den Rest des Beitrages bitte hier wieterlesen:

https://www.anonymousnews.ru/2020/02/25/netzdg-deutschland-polizeistaat/

3 Kommentare zu “Merkel-Regime verschärft NetzDG: Deutschland wird endgültig zum lupenreinen Polizeistaat

  1. Pingback: Patriotische Umschau – Februar 2020 – Deutsches Herz

  2. Lustig ist immer das die Zwitter Schafe über neue Richtlinien („Gesetz“) diskutieren aber nie sehen oder verstehen warum eine Kleine Gruppe von Kabinett- Marionetten in einem angeblichen“freiheitlichen DEMOKRATISCHEN“STAAT“😂“ tun und lassen was Sie wollen?
    Faschismus
    Ok aber MAX MUSTERMANN in Verwaltung ist halt FREIHEITS&RECHTSLOS
    IN EINHEIT GEMEINSAM GEGEN

    Gefällt 1 Person

  3. Pingback: Merkel-Regime verschärft NetzDG: Deutschland wird endgültig zum lupenreinen Polizeistaat — Gegen den Strom | haluise

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