Illegale Einreisen: Auffälliger Sinneswandel des EuGH

Unbenanntes Design(7)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat überraschend ein Urteil aus dem Jahr 2017 revidiert. Bei dem Urteil ging es um die Rechtmäßigkeit von direkten Abschiebungen von Migranten nach illegalen Grenzübertritten. Der EuGH hat die Praxis, Flüchtlinge nach ihrem illegalen Grenzübertritt sofort zurückzuweisen, bislang als unrechtmäßig bezeichnet. Am 13.02.2020 revidierte der EuGH aber überraschend sein eigenes Urteil. Woher der plötzliche Sinneswandel?

Bislang durfte jeder, der einen Fuß auf EU-Territorium gesetzt hat, laut EuGH-Urteil bleiben. Und zwar so lange, bis über einen entsprechenden Asylantrag entschieden wurde. Die Begründung wurzelte in dem Gebot der Nicht-Zurückweisung. Es besagte, dass kein Mensch in das Land zurückgeschickt werden darf, aus dem er wegen politischer Verfolgung geflohen ist.

Das Prinzip der Nicht-Zurückweisung wurde in der EU jedoch so radikalisiert, wie sonst nirgends. Inzwischen war Praxis geworden: Wer seinen Fuß auf EU-Territorium setzt, hat Anrecht auf ein Asylverfahren – egal über welches Land er eingereist ist und egal aus welchem Land er kommt.

Diese Rechtslage, die auf dem Urteil des EuGH basiert, machte es bislang de facto unmöglich, die EU-Außengrenzen zu schützen. Die geltende Rechtslage zwang die EU dazu, mit Ländern außerhalb der EU-Grenzen, wie Marokko, Libyen und der Türkei zu kooperieren. Nur wenn diese verhindern, dass Migranten in die EU gelangen, können diese an der Einreise in die EU gehindert werden.

Die Revision des EuGH seines eigenen Urteils dürfte jedoch eine Zäsur in der Migrationspolitik darstellen. Das zeigte das jüngste Beispiel zweier Migranten aus Mali, die über den Grenzzaun in Marokko in die spanische EU-Enklave Melillla kamen. Die Richter urteilten, dass die Männer wieder nach Marokko zurückgebracht werden müssen – weil sie bewusst illegal gehandelt hätten, statt in einer nahe gelegenen EU-Vertretung einen Antrag auf Asyl zu stellen.

Hängt der Sinneswandel des EuGH womöglich mit den jüngst von US-Präsident Trump angekündigten Plänen zusammen? Demnach sollen militärische Grenzpatrouillen in sogenannte von Migranten präferierte „Zufluchtsstädte“ geschickt werden, um den örtlichen Einwanderungsbeamten und Zollbehörden zu helfen, illegale Einwanderer aufzugreifen. Trump ordnete an, militärische Teams einzusetzen, um die illegale Einwanderung einzudämmen, berichtet der „Business Insider“. Die Teams sollen aus 100 Grenzpatrouillen und taktischen Militär-Eliteeinheiten bestehen.

Laut „New York Times“ haben von Migranten präferierte „Zufluchtsstädte“ wie Chicago, San Francisco, Atlanta, New Orleans, Detroit, Boston, Houston und New York die Zusammenarbeit und Teilnahme an bundesstaatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung verhindert. Die Entscheidung, die örtlichen Behörden militärisch zu unterstützen, sei gefallen, um das Einwanderungssystem zu verbessern und um die öffentliche und nationale Sicherheit zu schützen und zu stärken. Trump will die Städte, die bewusst nicht mit der Bundes-Einwanderungspolitik kooperieren, sogar auf Schadensersatz verklagen.

Die nun sukzessive nach Europa eintreffenden US-Truppen für die „Militärübung“ Defender 2020 könnten womöglich den Ausschlag für den Sinneswandel in Luxemburg gegeben haben, denn die BRD gilt Kritikern rechtlich gesehen als US-Verwaltungsorgan. Wir werden die Hintergründe untersuchen.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Kommentare zu “Illegale Einreisen: Auffälliger Sinneswandel des EuGH

  1. Pingback: Patriotische Umschau – Februar 2020 – Deutsches Herz

  2. Pingback: Illegale Einreisen: Auffälliger Sinneswandel des EuGH — Gegen den Strom | haluise

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s