Schäuble will Klarnamenpflicht im Netz und Passwörter

DAS zum Thema Datenschutz. Wir müssen für jeden Mist unterschreiben und angeblich sind ja unsere Daten sooo geschützt, aber das ist alles nur Makulatur. In Wahrheit geht es um die totale Kontrolle/Überwachung. R.

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble

Bildquelle: https://www.bundestag.de

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterstützt die Forderung von Justizministerin Lambrecht (SPD), im Zuge des Gesetzes gegen „Hass und Hetze im Netz“ Internetunternehmen wie Google und Facebook dazu zu zwingen, bei Bedarf die Passwörter ihrer Kunden herauszugeben. Lambrecht hatte im Dezember angekündigt, ihr „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ umzusetzen, das Ende Oktober vom Kabinett beschlossen wurde. Watergate.tv berichtete.

Schäuble sagte nun der „Bild am Sonntag“, dass „es ihm überhaupt nicht gefalle, was in den sozialen Netzwerken so vorgehe“. „Die Regeln und Werte aus der analogen Welt müssten auch in der digitalen Welt gelten. Dazu passe Anonymität nicht. In ihrem Schutz würden Menschen Dinge machen, die sie nicht machen würden, wenn sie wüssten, dass ihnen jemand dabei zusehe. Dann würden sie sich schämen. Anonymität sei immer die Versuchung zur Hemmungslosigkeit“, sagte Schäuble.

Schäuble halte es daher für richtig, dass sich Internetnutzer nur namentlich kenntlich auf den sozialen Plattformen bewegen dürften: „Ich bin für eine Klarnamenpflicht in den sozialen Netzwerken und unterstütze alle Vorschläge der Bundesjustizministerin, um Regeln und Transparenz auch in der digitalen Welt durchzusetzen“, so Schäuble. „Wir brauchen ein europäisches Modell, das zwischen der grenzenlosen Freiheit des Silicon Valley und der Totalüberwachung Chinas liegt.“

Auf Twitter wird nach Aussage von Bundespräsident Steinmeier „heftig“ unter dem Hashtag #Klarnamenpflicht diskutiert. Dabei zitieren Kritiker der Klarnamen häufig ein Urteil des BGH aus dem Jahr 2009, wonach eine Klarnamenpflicht im Konflikt mit dem im Grundgesetz verankerten Recht auf freie Meinungsäußerung steht. Anonymität im Netz werde zwar missbraucht, doch in vielen Fällen stelle sie aber auch einen wichtigen Schutz dar. Deshalb solle jeder User weiterhin unter Pseudonym im Netz kommunizieren können, meinen Kritiker der Klarnamenpflicht.

https://www.neopresse.com

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2 Kommentare zu “Schäuble will Klarnamenpflicht im Netz und Passwörter

  1. Ob der richtige Name oder nicht, das ist hier die Frage. Bei einigen unserer Zeitgenossen würde ich das sehr begrüßen, denn sie sind oft an Unverschämtheit und Beleidigungen nicht zu überbieten. Das macht nur die Anonymität im Netz möglich. Ansonsten ist es mir egal, so lange er sich fair verhält. So manches mal kann ich es aber nachvollziehen, wenn einem die Hutschnur platzt, denn das, was in unserem Land gerade passiert, ist auch kaum noch zu ertragen! Eine durch und durch faschistische Geschäftsleitung, die sich „§Regierung“ nennt und keine ist, trampelt auf uns rum, daß es eine wahre Freude ist! Sie will mit allen Mitteln ihre Diktatur durchsetzen und scheut dabei vor Nichts zurück, wie wir gerade in Thüringen erleben dürfen. Manchmal fasse ich mich an den Kopf und denke: ‚Ist das jetzt real, oder träume ich schlecht?‘ Mein gesunder Menschenverstand erklärt mir dann: ‚Du siehst und hörst richtig. Hier läuft der glatte Wahnsinn ab!‘ und was macht die Masse der DEUTSCH? SIE SCHLAFEN UND WENN ICH MIR DIE AUSSAGEN VON Thüringern ANHÖRE; FINDEN SIE DAS AUCH NOCH GUT! Zumindest die Volpfosten, die man befragt hat. Rot bleibt rot und Faschist bleibt Faschist, kann ich da nur sagen. Ich finde das erschreckend, wenn Menschen aus Fehlern nicht lernen wollen.

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