Paukenschlag: Russische Regierung tritt zurück, außer Putin

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Am gestrigen Nachmittag hat Russlands Präsident Wladimir Putin seine traditionelle Rede zur Lage der Nation gehalten. Darin kündigte er an, ein Referendum über eine Verfassungsreform abhalten zu wollen. Unter anderem sollen Premierminister und Parlament mehr Macht bekommen. Putin sprach zudem über die Stärkung von einkommensschwachen Familien durch finanzielle Hilfe.

Der Präsident wolle zudem die Rolle und die Geschichte des Zweiten Weltkriegs erforschen und veröffentlichen. Russland habe als Siegermacht die Pflicht und die Verantwortung, die Wahrheit für die kommenden Generationen zu bewahren: „Wir müssen denen Paroli bieten, die Lügen über den Zweiten Weltkrieg verbreiten“, so Putin.

Putin hatte zudem gefordert, dass künftig Abgeordnete des Parlaments den Ministerpräsidenten bestimmen sollen. Bisher kann das Parlament nur über Vorschläge des Präsidenten entscheiden.

Nach der Rede des russischen Präsidenten verkündete Premierminister Medwedew überraschend den Rücktritt der gesamten Regierung. Dies erklärte er den Medien nach einem Gespräch mit Putin.

Dem Premierminister zufolge würden die von Putin vorgeschlagenen Verfassungsänderungen die Balance zwischen der Exekutive, der Legislative und der Judikative Russlands verändern. Medwedew erklärte, dass „die Regierung der Russischen Föderation in diesem Kontext dem Präsidenten des Landes die Möglichkeit gewähren sollte, alle notwendigen Entscheidungen zu treffen“.

Putins Amtszeit läuft im Jahr 2024 ab. Eine erneute Wiederwahl wäre laut Verfassung nicht möglich. Durch den Rücktritt der Regierung und eine mögliche Verfassungsänderung könnte diese Regel möglicherweise geändert werden.

Das russische Parlament wird derzeit von Putins Partei dominiert. Wenn das Parlament künftig über den Ministerpräsidenten entscheidet, könnte ein Ministerpräsident gewählt werden, der die Interessen Putins und des Parlaments vertritt.

Sollte Putin die Verfassung ändern und noch länger als bis 2024 Präsident Russlands bleiben, könnte er den mutmaßlich geplanten geopolitischen Umbau Eurasiens (auch Europa) vollziehen und stabilisieren. Das mögliche Stichwort dazu könnte „Wiener Kongress“ oder „Versailler Vertrag“ lauten.

Putin könnte sich jedoch auch durch eine Stärkung der Position des Ministerpräsidenten nach dem Ende seiner Präsidentschaft zum ebendiesem wählen lassen und aus diesem Grund dessen Vollmachten stärken wollen.

Wir dürfen gespannt bleiben, wie sich die Dinge weiter entwickeln werden. Offensichtlich ist, dass große und langfristige geo- und machtpolitische Veränderungen geplant sind. Wir begleiten Sie – hier.

Watergate.tv – Schlagzeilen des Tages

 

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