Ursula von der Leyen. Symbolbild.
Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre haben das Verteidigungsministerium in scharfer Form kritisiert. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Der SPD-Abgeordnete Dennis Rohde wirft dem Haus von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) demnach mangelnden Aufklärungswillen vor.
Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen, unterstellt dem Ministerium, den Untersuchungsausschuss vorsätzlich zu täuschen.
Hintergrund der Vorwürfe sind unvollständige Akten zur umstrittenen Praxis der Auftragsvergabe an Berater im Zuge der geplanten Privatisierung der staatseigenen HIL GmbH, den Panzerwerkstätten der Bundeswehr.
„Beim Studium der Akten ist uns aufgefallen, dass wesentliche Inhalte der HIL-Unterlagen geschwärzt waren und uns von 280 Seiten de facto nur 40 zur Verfügung standen“, sagte Rohde der Zeitung. „Das ist ein unhaltbarer Zustand.“
Der SPD-Politiker wertete das Vorgehen der Regierung als erneuten „Beleg für den Aufklärungsunwillen des Bevollmächtigten der Bundesregierung, Andreas Conradi“. Conradi leitet die Rechtsabteilung im Wehrressort.
Lucassen geht noch einen Schritt weiter. „Schwärzungen passieren nicht aus Versehen, sie erfolgen mutwillig“, sagte er der „Welt“. Deshalb müsse er dem Ministerium die Absicht unterstellen, „den Untersuchungsausschuss vorsätzlich zu täuschen“.
Darüber hinaus müsse jetzt geklärt werden, „welche weiteren Beweismittel dem Untersuchungsausschuss vorenthalten werden“. Das Ministerium gab mittlerweile zu, die Akten unvollständig übermittelt zu haben.
Bei „nochmaliger Prüfung des ursprünglich vorgelegten Ordners“ sei festgestellt worden, dass Teile „geschwärzt beziehungsweise entnommen wurden, die untersuchungsgegenständlich sind und bei verständiger Würdigung“ dem Untersuchungsausschuss zu übermitteln gewesen wären, heißt es in einem Schreiben an den Bundestag. Das sei nun nachgeholt worden. Am Donnerstag befragt der Untersuchungsausschuss weitere Zeugen zur HIL. (dts)
Gegen den Strom 
Hei, Rositha. Wer zensiert denn bei Dir? Weist Du was davon, oder geschieht das hinter Deinem Rücken? Würde mich natürlich nicht wundern! Habe gerade versucht, einen Kommentar abzusenden und sofort wurde mir mitgeteilt, daß dieser Kommentar „nicht gesendet werden konnte“.
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Im Moment spielt je Frau KK den Vorsitz, die Frage ist aber gestattet, aus welchen Zeitraum stammen die Unterlagen`? Sie können auch noch aus der Zeit von Frau vdL stammen, oder? Das geht aus diesem Beitrag leider nicht hervor. Bei Frau vdL wissen wir, daß sie nicht nur unfähig war, sondern daß unter ihr die Bundeswehr den Bach runter gegangen ist.
Wenn Unterlagen geschwärzt sind, dann geschieht das mit Bedacht und voller Absicht, um Unregelmäßigkeiten zu verdecken. Wenn ich nichts zu verdecken habe, muß ich auch nicht schwärzen! LOgO?!
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Das stimmt allerdings, darum können wir dankbar sein für alles, was uns bekannt wird. Für mich ist jedoch die KK auch nicht fähiger, es geht immer nur um den jeweiligen Posten und darum, wie gut sie den Kasper spielen können. Sprich, wie gut sie bei und von den Bilderbergern eingewiesen werden.
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Natürlich ist KK nicht fähiger, aber ich halte ihr zugute, daß sie die Aufgabe gar nicht haben wollte. Warum man sie trotzdem drauf gehievt hat, wissen wir leider nicht. Darüber dürfen wir spekulieren und ich denke, daß das nur mit der Unfähigkeit zusammen hängen kann, denn gute Leute kommen gar nicht in solche Positionen. Je blöder/unfähiger, desto besser?
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Aber sischer dat, sagt der Rheinländer. Grins Ja, ob vdL oder KK: Sie können beide nix. Doch KK wollte den Posten nicht. Ist aber von M dazu genötigt (wie solle man das sonst nennen?) worden. Jedenfalls habe ich das gelesen, daß sie nicht begeistert war.
Hattest Du nicht das tolle Bild eingesetzt mit China (salutiert), Rußland (schaut grantig, BRiD (schläft) ? Geiles Foto! Habe ich sofort verteilt.
Oder haben wir uns jetzt verstanden miß? Grübel…..
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hm, das mit dem Bild weiß ich nicht mehr, ich mache wohl zuviel. Aber diese Marionetten kann oder will ich gar nicht so unterscheiden, denn für ihr jeweiliges Amt taugen sie alle nichts. Müssen sie ja auch nicht, denn es sind weder Ämter noch ist es ein Staat, und dafür, um die Willkür durchzusetzen eignen sie sich alle bestens. Und ich fürchte und glaube, dafür sind sie sich alle nicht zu schade, sonst könnten sie ja auch abtreten.
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ABSOLUT KORREKT! WENN ES UM DIE AUSBEUTUNG DER EIGENEN LANDSLEUT UND IHRE VERNICHTUNG GEHT. IST SICH TATSÄCHLICH KEINE ZU SCHADE UND TAUGEN TUN SIE ALLE NICHTS, DENN SONST SÄSSEN SIE NICHT DORT!!!!!!!!!
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