Tabu auf SPD-Konferenzen: Wer Nachfragen zu Migration und Flüchtlingen hat, steht sofort in der rechten Ecke

Frage: Wer lässt sich denn von diesen ausgelutschten Keulen immer noch kleinkriegen? Kann ja auch ein schöner Vorwand sein, nicht handeln zu müssen. Aber es wird ja immer nur gegen Einheimische vorgegangen, in jeder Hinsicht; außer man ist von der Linken Fraktion, wie Antifa. Die Begriffe wurden in den letzten Jahren auch völlig verdreht, NEUSPRECH eben…R.

Epoch Times13. Oktober 2019 Aktualisiert: 13. Oktober 2019 13:50
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert seine Partei: Es werde nicht offen über Flüchtlings- und Migrationsthemen diskutiert. Ähnlich äußert sich Wolfgang Merkel: „Wer auch nur Nachfragen hat, dem werden sofort unlautere, `rechte` Positionen unterstellt.“

Boris PistoriusFoto: über dts Nachrichtenagentur

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die fehlende Bereitschaft seiner Partei kritisiert, auf den Regionalkonferenzen offen über Flüchtlings- und Migrationsthemen zu diskutieren.

„Innere Sicherheit, Migrationspolitik, wirksame Integration, Extremismus – die Veranstaltungsregie hat diese Fragen nicht ausreichend zur Debatte gestellt. Dabei sind das die Dinge, die unsere Gesellschaft beschäftigen und belasten – und auf die eine selbstbewusste SPD auch starke Antworten hätte“, sagte Pistorius der „Welt am Sonntag“.

Ähnlich sieht es der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel, SPD-Mitglied und Professor für Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin. Der „Welt am Sonntag“ sagte Merkel:

Wenn in einer demokratischen Partei etwas nicht mehr offen beredet werden kann, dann ist etwas faul.“

Die SPD verfalle immer stärker in ein Schwarz/Weiß-, Gut/Böse- oder Wahr/falsch-Denken, wenn es um Migration und Integration gehe. „Wer auch nur Nachfragen hat, dem werden sofort unlautere, `rechte` Positionen unterstellt.“

Pistorius: Auf Rechtsterrorismus wie bei der RAF reagieren

Boris Pistorius forderte als Konsequenz aus dem Anschlag von Halle ein hartes Vorgehen: „Wir müssen dem Rechtsterrorismus so begegnen, wie wir auf den RAF-Terrorismus in den 70er Jahren reagiert haben: Mit einem knallharten, wehrhaft-demokratischen Rechtsstaat, der sich nichts gefallen lässt“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Dazu müssten die Sicherheitsbehörden modernere Instrumente an die Hand und Zugriffsrechte auf die Kommunikation von Terroristen im Internet bekommen. (dts/dpa)

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/tabu-auf-spd-konferenzen-wer-nachfragen-zu-migration-und-fluechtlingen-hat-steht-sofort-in-der-rechten-ecke-a3031283.html

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Ein Kommentar zu “Tabu auf SPD-Konferenzen: Wer Nachfragen zu Migration und Flüchtlingen hat, steht sofort in der rechten Ecke

  1. Ehrlich, mir geht dieses gehirnlose Gelaber von Politdarstellern voll auf die Nerven!
    Sie haben uns die Suppe eingebrockt – und haben NULL Ahnung, wie sie aus dieser Mühle wieder raus kommen. Zumindest die, die von Anfang an mit der kriminellen Politik Merkels nicht einverstanden waren.Wenn dieser Mann von der „gleichen harten Vorgehensweise wie bei der RAF“ faselt, dann zeigt er doch sehr deutlich, daß ihm der Politposten gar nicht zusteht. Er ist unfähig und lenkt vom Wesentlichen ab.
    Tja, mit solchen Leuten können wir keinen Blumentopf gewinnen. Bei ihnen hat nur noch „rääächts“, Terrorismus“, hochgepuschter „klimawandel“ (auch hier NULL Ahnung und man ist auch nicht gewillt, sich selbst schlau zu machen, um wirklich mitreden zu können.
    Für mich sind das schlechte Witzfiguren – und so was setzt man uns auch noch vor die Nase!
    Schon kurios, was wir uns von denen bieten lassen!

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