Medien schweigen zum Gerichtsurteil: US-Demokraten mit Klage gegen Julian Assange gescheitert

Der Rachefeldzug der US-Elite gegen Julian Assange hat eine empfindliche Niederlage erlitten. Am 30. Juli hat ein Bundesgericht die Zivilklage des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) gegen Assange abgewiesen.

Drei Jahre lang hatten die US-Demokraten, die bürgerlichen Medien und der Geheimdienst verbreitet, Assange sei ein „russischer Agent“. Dieser Verschwörungstheorie („Russiagate“) hat der Richter mit seinem Spruch, die Klage des DNC sei „mit Vorurteilen behaftet“, einen herben Rückschlag versetzt.

Richter John Koeltl vom US Bezirksgericht New York-Süd wies die Verleumdung, der WikiLeaks-Gründer habe mit Russland „konspiriert“, ausdrücklich zurück. Diese Entscheidung stellt Assanges Ruf als Journalisten und Herausgeber wieder her und widerlegt die Behauptung, die Veröffentlichung von durchgesickerten E-Mails der DNC durch WikiLeaks im Jahr 2016 sei ein illegaler Akt gewesen.

Trotz der Bedeutung dieses Urteils und seiner klaren Aussagekraft hat die gesamte Medienwelt in den USA und weltweit die Entscheidung fast vollkommen ausgeblendet.

Das allgemeine Schweigen über die Gerichtsentscheidung reicht von der New York Times (die gerade mal sechs Absätze auf Seite 25 darüber brachte), der Washington Post und den Abendnachrichtensendungen im Fernsehen bis hin zu den „alternativen“ Websites wie „Intercept“ und den Veröffentlichungen der Pseudolinken. Man kann es nur als koordinierte politische Verschwörung bezeichnen.

Das Schweigen der Medien soll jede Diskussion über das Urteil unterdrücken, denn es entlarvt alle Lügen, mit deren Hilfe Assange verleumdet und isoliert worden ist. Eine Fortsetzung der internationalen Kampagne gegen Assange – der mit WikiLeaks die Kriegsverbrechen, Lauschangriffe und diplomatischen Verschwörungen der USA entlarvt hat – ist sonst nicht länger zu rechtfertigen.

Gnadenlos haben die New York Times, die Washington Post und andere Medien Assange als „russischen Agenten“ verleumdet und ihn als Dreh- und Angelpunkt einer Verschwörung hingestellt, die ihren Ursprung in Moskau habe. Diese Veröffentlichung, so die Medien, habe die Demokratische Kandidatin Hillary Clinton bei den US-Wahlen 2016 um die Präsidentschaft gebracht.

Nun sind diese Behauptungen einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen worden, und wie sich zeigte, sind sie nichts weiter als ein Gespinst aus Lügen und Erfindungen. Und auf einmal tritt Funkstille ein. Wäre das Urteil zugunsten der DNC ausgefallen, dann wäre es fraglos mit dicken Schlagzeilen und seitenlangen Berichten gefeiert worden (Assange war nur der Anfang: Die Mächtigen knebeln die Presse).

Diese Art der Reaktion entlarvt die Medien als staatliche Propagandaorgane. Sie beteiligen sich aktiv an der Treibjagd der Demokratischen Partei, der Trump-Administration und der gesamten herrschenden Elite. Weil Assange das „Verbrechen“ begangen hat, die Wahrheit zu veröffentlichen, wollen sie ihn für den Rest seines Lebens hinter amerikanischen Gittern sehen (Verdeckte Steuerung durch westliche Medien – Psychologische Kriegsvorbereitung).

Die Redakteure und Chefautoren wie z.B. James Bennett, Leitartikler der New York Times, stehen in ständigem Kontakt mit der CIA und anderen Geheimdiensten. Hinter den Kulissen arbeiten sie eine redaktionelle Linie aus, die von den Interessen der Wall Street-Banken und des militärischen Geheimdienstes ausgeht. Gleichzeitig entscheiden sie, welche Nachrichten und Informationen der amerikanischen und Weltbevölkerung verborgen bleiben sollen.

Die Bemühungen der Mainstreammedien, das Urteil in der Versenkung verschwinden zu lassen, sind ein Beispiel für die Art von Medienmanipulation, die Millionen von Menschen dazu bringt, im Internet nach alternativen Informationsquellen wie beispielsweise WikiLeaks zu suchen.

Die Entscheidung von Richter Koeltl hat nun die demokratiefeindliche und diktatorische Logik des DNC-Prozesses gegen Assange deutlich gemacht. Er warnte: „Wenn WikiLeaks nur deshalb strafrechtlich dafür belangt werden könnte, dass Dokumente über die politischen Strategien des DNC zur Finanzierung und zur Wähler-Gewinnung veröffentlicht wurden, nur weil das DNC sie als ‚geheim‘ und ‚geschäftswichtig‘ bezeichnet, dann könnte dieses Schicksal jede Zeitung und jedes Medium treffen.“ Damit würde der Schutz der Pressefreiheit ausgehebelt, die im 1. Zusatzartikel der US-Verfassung festgeschrieben sei.

Koeltls Entscheidung rechtfertigt vollkommen die Veröffentlichungen von Assange und WikiLeaks im Jahr 2016. Diese entlarvten die Bemühungen des DNC, die Vorwahlen der Demokratischen Partei zugunsten Hillary Clintons und gegen den selbsternannten „demokratischen Sozialisten“ Bernie Sanders zu manipulieren. WikiLeaks veröffentlichte auch Clintons geheime Reden vor den Wall Street-Bankern, in denen sie sich verpflichtete, als deren gekaufte und bezahlte Agentin vorzugehen.

Der Richter stellte fest, dass alle diese Veröffentlichungen „Angelegenheiten von höchster öffentlicher Bedeutung“ seien. Sie hätten es „den amerikanischen Wählern erlaubt, während einer Präsidentschaftswahl hinter den Vorhang einer der beiden großen politischen Parteien in den Vereinigten Staaten zu schauen“.

Koeltl erklärte außerdem, dass keine Beweise vorlägen, um die Behauptung der DNC zu stützen, WikiLeaks habe bei der Beschaffung des Materials mit dem russischen Staat zusammengearbeitet. Assange und WikiLeaks haben immer bestritten, dass das Putin-Regime ihnen die Dokumente zur Verfügung gestellt habe.

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Medien schweigen zum Gerichtsurteil: US-Demokraten mit Klage gegen Julian Assange gescheitert

4 Kommentare zu “Medien schweigen zum Gerichtsurteil: US-Demokraten mit Klage gegen Julian Assange gescheitert

  1. Von dem Urteil habe ich bis jetzt auch noch nichts gewußt!
    Es freut mich für Assange, daß das Gericht für ihn gesprochen hat und die ganzen Propaganda- und Hetz-Schreiberlingen/-Redner bloß gestellt hat!
    Trotzdem hat mich das Urteil verblüfft, denn damit hatte ich nicht gerechnet, daß sich Richter gegen solche ekelhaften Schreiberlinge stellt. Alle Achtung!
    Gibt es noch nähere Informationen dazu? Ist er jetzt wieder frei?

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      • Stimmt, er ist nicht frei und wenn ich richtig vermute, wird er auch nicht so schnell frei kommen – wenn überhaupt! Er hat zu viele Feinde, denen er in die Suppe gespuckt hat – und die sind so rachsüchtig, daß sie noch mehr an den Haaren herbei ziehen, um ihn weiterhin festsetzen zu können. Es ist für mich schon seit Ende der 50iger Jahre nicht nachvollziehbar, wie man, vor allem DEUTSCH, einem solchen Land hinterher hecheln kann, in dem es definitiv NICHT demokratisch zugeht. Ist deshalb bei uns auch wieder die Todesstrafe durch die Unterschirft Merkels unter den Lissabon-Vertrag, eingeführt werden konnte?! Deshalb läuft es bei uns auch in dieser undemokratischen Form ab. Leider!

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  2. Pingback: Medien schweigen zum Gerichtsurteil: US-Demokraten mit Klage gegen Julian Assange gescheitert — Gegen den Strom | haluise

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