Salvini über „Mittelmeer-Vorschlag“ für Migrationsfrage und russische Wahlbeeinflussung

Salvini über "Mittelmeer-Vorschlag" für Migrationsfrage und russische Wahlbeeinflussung
Der italienische Innenminister Matteo Salvini kündigte gestern während einer Pressekonferenz in Helsinki nach einem informellen Treffen der EU-Innen- und Justizminister einen „mediterranen Vorschlag“ für die Steuerung der Einwanderung an der Südgrenze der Europäischen Union an.

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„Zum ersten Mal gibt es ein gemeinsames Dokument zwischen Italien und Malta, für das im Laufe der Arbeiten andere Zustimmungen eingeholt wurden. Ich sage nicht, dass es dagegen ist, aber es ergänzt das deutsch-französische Dokument“, sagte Salvini.

Zu den Punkten des Vorschlags, sagte Salvini, gehöre, „dass es keinen nächstgelegenen Ankunftsort gibt, der offiziell angegeben ist, weil es sonst bedeutet, dass jeder in Italien oder Malta ankommt. Ich werde nie ein Dokument unterschreiben, das erwartet, dass jeder bei mir zu Hause ankommt.“

„Die Prioritäten sind Vertreibung und Schutz der Außengrenzen“, fügte Salvini hinzu.

Auf die Frage eines Journalisten, was er von „den Versuchen Russlands, die Wahlen der Länder der Europäischen Union zu beeinflussen“ halte, antwortete Salvini: „Ich denke, dass die Bürger glücklicherweise mit ihrem eigenen Kopf wählen. Bis auf einen Beweis des Unrechts habe ich viele Dinge über Hacker, E-Mails, Berichte und Finanzen gelesen. Wir haben alles Mögliche gelesen. Ich habe noch keinen konkreten Beweis gesehen.“

„Überschätzen wir auch diese russischen Hacker nicht“, fügte der italienische Innenminister hinzu.

Auf die Frage nach angeblichen „Einflussnahmen“ in Italien im Namen Russlands sagte Salvini: „Es ist klar, dass jeder versucht, seine eigenen Interessen zu vertreten. Aber von hier aus, bis zur Beeinflussung von Wahlen und des Lebens einer Nation, gibt es eine große Distanz.“

„Ich bin als Innenminister nicht beunruhigt über mögliche Verunreinigungen im Namen von so und so.“

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