Erste anti-russische Sanktion aufgehoben: Russland bekommt volle Rechte im Europarat zurück

volksbetrug.net

von https://www.anti-spiegel.ru

Russland erhält sein Stimmrecht im Europarat zurück. Das ist die erste Strafaktion gegen Russland, die nun wieder aufgehoben wurde.

Im April habe ich mal über dieses Thema berichtet, das in den deutschen Medien gar keine Rolle gespielt hat. 2014 wurde Russland im Zuge der Ukraine-Krise auf Druck des Westens das Stimmrecht im Europarat entzogen.

Der Europarat ist kein Gremium der EU, sondern eine Vertretung von Parlamentariern aller europäischen Staaten. Dort ist auch zum Beispiel der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angesiedelt. Russland hat, nachdem ihm seine Rechte in dem Gremium entzogen wurde, keine Delegationen mehr geschickt und ab 2017 aufgehört, seine Mitgliedsbeiträge zu bezahlen und mitgeteilt, dass es diese erst wieder entrichten werde, wenn es auch alle Rechte wiederbekomme. Mitgliedsbeiträge zu bezahlen, aber nicht die vollen Rechte eines Mitgliedes zu haben, lehnte Russland ab.

Russlands Beiträge machen jedoch fast 10% des Budgets aus und so kamen die Institutionen…

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