„Man muss Gesetze kompliziert machen“: Empörte Reaktionen auf Seehofer-Satz

Von wegen Gesetze! In Wahrheit sind das alles nur Verordnungen, denn eine Firma darf gar keine Gesetze erlassen. So etwas nennt man Täuschung im Rechtsverkehr ;und die Massen lassen sich täuschen. R. 

Bundesminister Horst Seehofer will seine aufschlussreichen Worte jetzt „leicht ironisch“ gemeint haben.
Am Freitag war es so weit: Heimatminister Horst Seehofer gewährte einen Einblick in die Trickkiste der Gesetzgebung. „Kompliziert“ sollten Gesetze sein, „dann fällt es nicht auf“. Während der Minister zurückrudert, wächst die Empörung.

Konkret ging es in der Rede von Innenminister Horst Seehofer um das „Datenaustauschgesetz“. Dieses sei demnach „stillschweigend eingebracht“ worden, „wahrscheinlich deshalb, weil es kompliziert ist (…)“. Und dann kam der Satz, der das Vertrauen in die deutsche Politik kaum erhöhen dürfte.

Ich habe jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt das nicht so auf. Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig in Frage gestellt.

Erst als der Bericht aus Berlin die Aussagen bei Twitter aufgriff, kam eine Welle der Empörung auf. Viele Politikinteressierte wollten nicht glauben, was sie da gerade gehört hatten. Gesetze absichtlich kompliziert gestalten, damit sie nicht „unzulässig“ kritisiert werden? Einer der Ersten, der die fragwürdigen Seehofer-Äußerungen aufgriff, war der nunmehr bekannte Blogger Rezo.

Warte…warte…warte. Hat Seehofer da gerade gesagt, dass er und seine Homies Gesetze absichtlich komplizierter gestalten, weil deren Inhalt dann ’nicht so erregt‘ und ’nicht so auffällt‘ und deren Gesetze ansonsten von der Bevölkerung ‚unzulässig in Frage gestellt‘ werden?“, fragte der Social-Media-Star auf Twitter rhetorisch.

— Rezo (@rezomusik) 6. Juni 2019

Kritik der CDU-Chefin am Video des Bloggers Rezo hatten viele als Wunsch gesehen, die Meinungsfreiheit im Netz einzuschränken.

Das „Datenaustauschgesetz“ ist Teil des Migrationspaktes und war am Freitag Gegenstand einer Abstimmung im Bundestag. Nachdem der CSU-Minister feststellen musste, für welche Empörung seine Aussagen sorgen, sagte er gegenüber der Süddeutschen Zeitung, seine Aussage „leicht ironisch“ formuliert gewesen, „weil die Diskussion ziemlich schräg und unverhältnismäßig ist“. Demzufolge sei das Gesetz für ihn „das wichtigste Gesetz“, da es Missbrauch und Täuschung“ verhindere, aber „so gut wie nicht diskutiert“ werde.

Doch ungeschehen lassen sich die Worte auch dadurch nicht mehr machen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Bundestag, Jan Korte, hält auf Twitter fest:

Gesetze ‚kompliziert zu machen‘, um Kritik aus Parlament und Bevölkerung zu minimieren ist politisch inakzeptabel. Und wie passt das mit dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot und dem Gebot der Normenklarheit zusammen? Frage ich nicht nur #Seehofer, sondern die Bundesregierung.

Von der Bundesvorsitzenden der Grünen Annalena Baerbock hieß es:

#Seehofer – Gesetze extra kompliziert machen, um sie vor Bürgern zu verstecken? Ein solches Demokratieverständnis – und das von einem Bundesminister – macht mich fassungslos.

Auch die Bewegung „Aufstehen“ nahm sich die Aussprüche Horst Seehofers vor:

#Seehofer erzählt lachend, wie er #Gesetze extra verkompliziert, damit sie keiner versteht & es keine nervigen Nachfragen gibt. Was für ein Demokratieverständnis ist das denn?! @SWagenknechtantwortet: ‚Das was Sie da machen ist ein Verbrechen an der #Demokratie!‘ #Aufstehen

Von der Bundesvorsitzenden der Grünen Annalena Baerbock hieß es:

#Seehofer – Gesetze extra kompliziert machen, um sie vor Bürgern zu verstecken? Ein solches Demokratieverständnis – und das von einem Bundesminister – macht mich fassungslos.

Auch die Bewegung „Aufstehen“ nahm sich die Aussprüche Horst Seehofers vor:

#Seehofer erzählt lachend, wie er #Gesetze extra verkompliziert, damit sie keiner versteht & es keine nervigen Nachfragen gibt. Was für ein Demokratieverständnis ist das denn?! @SWagenknechtantwortet: ‚Das was Sie da machen ist ein Verbrechen an der #Demokratie!‘ #Aufstehen

 

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7 Kommentare zu “„Man muss Gesetze kompliziert machen“: Empörte Reaktionen auf Seehofer-Satz

  1. wieso regt sich jeder hier so auf. Seehofer hat doch nur die Wahrheit gesagt !!!!!! Das macht er öfter mal, aber keiner kapiert es. (wer gewählt ist – hat nichts zu sagen, wer das Sagen hat – ist nicht gewählt)
    Man müsste sich eigentlich für diese Wahrheiten bei ihm bedanken, so weiß man doch wo man dran ist. Aber nein, es wird wiedermal alles auf den Kopf gestellt. Fürchterlich !

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  2. Pingback: „Man muss Gesetze kompliziert machen“: Empörte Reaktionen auf Seehofer-Satz — Gegen den Strom | haluise

  3. Du denkst doch nicht wirklich das solche Ersatz-Marionetten mit der Intelligenz eines Reserverads wie der SEEDOOFER auch nur drei Wörter eines sog.“Gesetz“ entwickeln könnte- NEIN- Da sind ganz andere Figuren am Werke- Schau mal in Amerika werden Gesetze an der Jesuitischen“Elite“ Universität GEORGETOWN entwickelt -so wie dieser PATRIOTIC ACT dieser ALLE SIND TERRORISTEN NUR DIE WAHREN TERRORISTEN SIND KEINE TERRORISTEN AKT ist ein JESUITISCHER GEDANKE direkt aus der GEORGETOWN UNIVERSITÄT <und genau so läuft das HIER auch-nur HIER nennt man diese INTELLIGENZ BOMBEN =BERATER/LOBBYISTEN 😉 also verschwendet nicht eure Energie an solche Nullnummern oder deren Handpüppchen in irgendeinem Twitter/Zwitter chat das alles ist eine Kontrollierte Aktion =Reaktion Ablenkungsmanöver Strategie

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    • Hallo, falls du mich meinst, nein, ich denke das absolut nicht. Aber manch einer vielleicht doch, die immer noch Argumente benötigen, um etwas zu begreifen. Auch die Schul- und Uni-Programme werden dort entwickelt, sh. Carnegie-Stiftung. Und die Gender-Programme, es kommt alles aus einer Quelle…

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  4. Warum regen sich da alle auf. Der Kerl hat doch keinen Arsch in der Hose.Er wollte Merkel vors Bundesverfassungsgericht bringen Und was macht er jetzt? Er kriecht ihr in den Tanga.

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