Sebastian Kurz: Regierung ist zerbrochen, alle FPÖ-Minister gehen

Epoch Times20. Mai 2019 Aktualisiert: 20. Mai 2019 20:01
Österreichs Regierungskoalition ist endgültig zerbrochen. Alle FPÖ-Minister verlassen das Kabinett, meldeten österreichische Medien am Montagabend. Der Schritt war von der FPÖ im Vorfeld angedroht und auch erwartet worden, nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Abend angekündigt hatte, sich von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu trennen.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will im Zusammenhang mit der Video-Affäre um seinen bisherigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache auch den Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) entlassen. Das kündigte Kurz am Montagabend in Wien an. Er habe den Bundespräsidenten darum gebeten die notwendigen Schritte vorzunehmen.

Auch alle weiteren Minister der FPÖ sind gegangen, meldeten österreichische Medien. Der Schritt war erwartet worden. Die freiwerdenden Posten werden bis zur Neuwahl mit „Experten“ besetzt.

Kickl sei 2017, als die enthüllten Videoaufnahmen aufgenommen wurden, Generalsekretär der FPÖ und damit „für die finanzielle Gebarung seiner Partei hauptverantwortlich“ gewesen, so Kurz. Zudem habe Kickl nun nicht die angemessene Sensibilität im Umgang mit den Vorwürfen gezeigt.

Kurz betonte zugleich, dass eine ordentliche Aufklärung der Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Skandal-Video gewährleistet sein müsse. Es gebe aber „noch immer kein notwendiges Bewusstsein für die Aufarbeitung und den Umgang mit diesem Skandal“, meinte Kurz in Richtung FPÖ und Kickl.

Die deutsche SD fordert Kurz zur Entlassung der anderen FPÖ-Minister auf

Die deutsche SPD hatte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz aufgefordert, die noch verbliebenen Minister der FPÖ zu feuern. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem Magazin „Spiegel“, nach dem Rücktritt des bisherigen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache müsse Kurz sofort „die Zusammenarbeit mit der FPÖ beenden und Straches Kumpanen aus der Regierung entlassen“.

Kurz hat nach dem „Ibiza-Skandal“ um Strache zwar das Bündnis mit der FPÖ beendet und Neuwahlen angekündigt, bislang sind die anderen FPÖ-Regierungsmitglieder aber noch im Amt. Wenn dies so bleibe, dann gehöre Kurz „auch auf keine Wahlkampfbühne in Deutschland mehr“, erklärte dazu Klingbeil mit Blick auf Auftritte des österreichischen Regierungschefs bei Veranstaltungen von CDU und CSU.

„Als Sebastian Kurz die Rechtspopulisten Strache und Co. in die Regierung geholt hat, haben CDU und CSU ihn als Hoffnungsträger gefeiert“, sagte Klingbeil dem „Spiegel“ dazu weiter. „Jetzt schützen sie ihn als angebliches Opfer des Skandals.“ (afp/dpa)

https://www.epochtimes.de

2 Kommentare zu “Sebastian Kurz: Regierung ist zerbrochen, alle FPÖ-Minister gehen

  1. Was für eine Anmaßung der deutschen SPD! WAS bitte, hat sie in die Angelegenheiten Österreichs /oder auch anderer Länder) reinzuquaken?! Sie sollten erst mal daran arbeiten, ihren eigenen Saustall, den sie in unserem Land angerichtet haben und immer noch anrichten, aufzuräumen. Immer erst vor der eigenen Haustüre kehren, bevor man sich in fremde Gefilde begibt, um dort zu kehren!
    Hier paßt der Spruch: „Man sieht immer den Stachel im Auge anderer, aber den Balken im eigenen Auge, sieht man nicht!“

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