Neue Strafzahlungen für Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen

Quelle: MTI

In einem neu präsentierten Dokument fordern Frankreich und Deutschland alle EU-Staaten erneut auf, Flüchtlinge aufzunehmen. Staaten, die sich diesen Befehlen verweigern, sollen hohe Geldsummen bezahlen müssen.

Gleichzeitig bietet dieses Dokument, dass zwar die Souveränität der Staaten massiv untergräbt auch die Möglichkeit, sich von der Flüchtlingsaufnahme „freizukaufen“. Das wird im Dokument als „alternative Solidarität“ bezeichnet, da so das EU-Budget aufgestockt wird.