Sarrazin: Alles, was Sie über den Migrationspakt wissen sollten

Von Thilo Sarrazin / Gastautor2. December 2018 Aktualisiert: 3. Dezember 2018 11:19
Die schöne neue Welt der internationalen Politik – im gesamten Text des Migrationspaktes ist keine einzige verlässliche und werthaltige Gegenleistung der Herkunftsländer der weltweiten Migration zu erkennen. Was man über den Migrationspakt wissen sollte, fasst Thilo Sarrazin hier zusammen.

Der „Global Compact for safe, orderly and regular Migration“ (Migrationspakt) wurde in zwischenstaatlichen Verhandlungen am 13. Juli 2018 als Entwurf vereinbart und soll in einer Konferenz der Staats- und Regierungschefs am 10./11. Dezember in Marokko verabschiedet werden.

Der Migrationspakt enthält neben einer vorangestellten „Vision“ und einem Abschlussteil zur „implementation“ (Umsetzung) 23 „objectives and commitments“ (Ziele und Verpflichtungen), die im einzelnen mit ausführlichen Maßnahmekatalogen unterlegt werden.

Der Migrationspakt pflegt eine geschwollene, verhüllende und extrem redundante Behörden- und Diplomatensprache. Im englischen Originaltext wirkt das noch unangenehmer als in der deutschen Übersetzung. Internationale Dokumente dieser Art zeichnen sich allerdings nur selten durch Klarheit, Prägnanz und sprachliche Schönheit aus.

Das ist bei solch einem Thema wohl unvermeidlich. Schuldige dürfen ja nicht klar benannt werden, um die Unterschrift aller zu bekommen. Sachliche Kausalitäten und Zusammenhänge müssen im Text dort unterdrückt werden, wo sie den Interessen von Beteiligten in die Quere kommen, die die Sünden und Verfehlungen ihrer Länder möglichst unerwähnt lassen wollen.

So fehlt im Migrationspakt jede klare kausale Zurechnung der Migrationsursachen und jede Aussage dazu, dass die Gründe für Auswanderungswünsche bis hin zur Fluchtmigration in den Herkunftsländern liegen und auch nur dort bekämpft werden können. Wer sich also mit den Ursachen von Migration beschäftigen will, braucht den Text des Migrationspaktes gar nicht erst aufzuschlagen, er hätte dort einen Erkenntnisgewinn von null.

Dabei wäre es die wichtigste Aufgabe eines sinnvollen Migrationspaktes, genau hier anzusetzen und eine internationale Übereinstimmung darüber herzustellen, was in den Auswanderungsländern geschehen muss, um den Migrationsdruck zu vermindern und die Bevölkerung im Land zu halten.

Eine fundamentale Lüge am Anfang

Hier versagt der vorliegende Text nahezu vollständig. Im Ziel 2 wird nur sehr verdruckst von „nachteiligen Triebkräften und strukturellen Faktoren“ gesprochen, die „Menschen dazu veranlassen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“. Von Unterdrückung, Diktatur, Korruption, kleptokratischen Führungsschichten, Bildungsversagen ist allenfalls andeutungsweise in positiv besetzten Begriffen die Rede.

Völlig ausgeklammert – und das ist eines der größten Defizite des Migrationspaktes – wird die wichtigste Ursache des Auswanderungsdrucks, nämlich die seit Jahrzehnten anhaltende Bevölkerungsexplosion in den meisten Auswanderungsländern in Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten. Völlig ausgeklammert wird zudem, dass auch die gutwilligste Einwanderungspolitik der Industrieländer nur einen winzigen Bruchteil des gewaltigen Menschenüberschusses aufnehmen kann, den der Geburtenreichtum der Auswanderungsländer in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten Jahr für Jahr produziert.

Nichts davon wird im Text des Migrationsapakts auch nur angedeutet. Stattdessen ist der Kern des Migrationspaktes – die am Anfang des Textes stehende „Vision“ – die Formulierung einer groben Unwahrheit, die den historischen Tatsachen der gesamten Menschheitsgeschichte geradezu ins Gesicht schlägt. Da die „Vision“ nicht von ungebildeten Idioten formuliert wurde, ist es angesichts der Dreistigkeit der dort niedergelegten Unwahrheit durchaus gerechtfertigt, hier von einer Lüge zu sprechen. So baut der gesamte Migrationspakt strategisch auf einer an den Anfang gesetzten fundamentalen Lüge auf, und der ganze Text entwickelt sich folgerichtig daraus.

Migration grundsätzlich positiv?

Der Kernsatz der „Vision“ lautet wie folgt: „Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können.“

Es wird nicht direkt behauptet, aber durch den Wortlaut wird insinuiert, dass Migration in der Menschheitsgeschichte weit überwiegend positiv zu sehen war. Das gilt aber allenfalls für die Einwanderung in bislang unbesiedelte Räume. In allen anderen Fällen ging Einwanderung in der weit überwiegenden Zahl der Fälle zu Lasten der autochthonen Bevölkerung des Einwanderungslandes.

So war es.

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