Falle/piège/pittfall! – gelbe Westen /gilet jaune /yellow vest – Anonymos (deutsch, france, engl.)

Bitte bildet Euch selbst ein Urteil, fügt alle Fakten zusammen und eins und eins ergibt nun mal auch zwei.  Ein wichtiger Hinweis aus meiner Sicht wäre es, den Lissabonvertrag zu kennen. Darin findet Ihr vieles, was jetzt so passiert. R. 

Am 25.11.2018 veröffentlicht

ici aussi traduction en france + here also translation in english !!! Hallo Buerger dieser Welt. Hallo Anons. Mit Sorge sehen wir die Bewegung „Gelbe Westen“ in Frankreich und in Belgien. Nach Pruefung der Lage ist es höchstwahrscheinlich eine staatliche Inszenierung die uns Menschen auffordert, sehr vorsichtig zu sein. Wir sollten nicht planlos der Bewegung „Gelbe Westen“ in Deutschland folgen. Die gleich lautenden neutralen Mainstreammedien Berichteerstattungen sollte uns warnen, denn das ist nicht unsere gewohnte Berichterstattung. Hier steckt mehr dahinter. Hier wird etwas gewollt aufgebaut. Hier stinkt etwas maechtig zum Himmel. Wir vermuten eine Falle fuer die Buerger in Frankreich und in Belgien sowie, wenn es ueber schwappt, ebenfalls fuer Deutschland und den angrenzenden Laendern. Der gewollte Start zum Buergerkrieg!
Sie wollen, das wir uns in Deutschland mit den Franzosen und den Belgiern sympathisieren. Viele Deutsche Patrioten warten nur auf ein Zeichen, um los zuschlagen. Der erste Dezember 2018 mit der angemeldeten Demonstration in Berlin koennte dafuer taugen. Beachtet. Der Staat ist vorbereitet. Wenn die Feuer entzuendet sind gehen sie nicht mehr so schnell aus und wir bekommen dann das vom Tiefenstaat gewollte Chaos. Aus dem Chaos soll dann ein neues System aufgebaut werden. Unser jetziges System hat fertig! Merkel und Macron haben fertig! Aus dem Chaos soll ein neues System entstehen, jetzt wo der dritte Weltkrieg nicht starten will, koennte der Buergerkrieg hergenommen werden und die seit langem geplante N W O in Europa errichtet werden. Alles Gute Deutschland. Gott mit uns. Anonymous. — France — légèrement changé —faire votre propre vidéo dans votre langue

Gelbe Westen Revolution schwappt nach Deutschland und anderen Ländern über – Wofür stehen sie?

Einigen von euch sind vielleicht schon Gruppierungen mit gelben Warnwesten auf den Straßen aufgefallen. Für diejenigen, die noch nicht wissen, um was es sich handelt, versuchen wir ein wenig Klarheit zu schaffen.

Die gelbe Warnwesten Revolution hat in Frankreich angefangen. In den Medien wurden als Grund die steigenden Spritpreise genannt, doch in Wahrheit geht es um den Widerstand gegen die EU-Diktatur.
Der gleiche Unmut ist in so ziemlich jedem EU-Land zu finden, besonders in Deutschland.
Allerdings ziemlich ungewöhnlich für Deutschland, da man dachte, sie würden sich alles gefallen lassen. Scheinbar aber ist das Maß voll – Die Masse der Ungerechtigkeiten hat das Fass zum überlaufen gebracht.
Motiviert durch verschiedene Meme’s und Videos haben sich viele Menschen nun in Deutschland zusammengefunden, verknüpft und organisiert.
Dabei geht es nicht um den ewigen Kampf: Links gegen Rechts oder ähnliches.
Es sind alle Schichten der Bevölkerung vertreten, egal welche Nationalität, Status, Religion oder sonstigen Unterscheidungen. Die Menschen haben sich vereinigt, für ein gemeinsames Ziel und gegen die gemeinsame Bedrohung. Ab dem 01. Dezember wollen sie gemeinsam Präsenz zeigen und friedlich ihren Unmut bekünden.
Die Demonstranten Berufen sich dabei auf Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes:
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

 

Im Internet haben sich für die Organisationen einige Gruppen gebildet.
Die Gründer der Gruppen sind keiner Partei angehörig, es sind einfache Bürger, die hochmotiviert sind, die Demonstrationen zu ordnen und zu organisieren.

Hier sind die Regionalen Gruppen zu finden (keine Garantie für Aktualität):
Telegramgruppe Deutschland:
https://t.me/DeutschlandMachtDichtGruppe

Telegramkanal Deutschlandweit:
https://t.me/Deutschlandmachtdicht

Krefeld macht dicht:
https://t.me/joinchat/GsFucA3Ye7GCGcw1ai54jg

📍⚠️Kamener Kreuz
https://t.me/joinchat/J–ntQ8ulJ1cCK39j8OcZg

➡️Sauerland
https://t.me/joinchat/FF0eA02WHYs0qph0gc3I2w

➡️Münsterland
https://t.me/gelbewestenmuensterland

➡️Münster
https://t.me/joinchat/IWTFHg-sxuIE0r9GYY1spQ

➡️München
https://t.me/joinchat/HpoRdVY4RQ-n8ITZHfwoAw

➡️Neuwied
https://t.me/joinchat/IwhKa1ba54_Ss1yp8UWNRw

➡️Fulda
https://t.me/joinchat/KoNz4UXy38-kCc8eonB9MQ

➡️Rhein-Sieg
https://t.me/joinchat/IwhKa1lFizUWwCEJssLLAw

➡️Leer
https://t.me/joinchat/Iwh3NQ-JdXxMkexNyWdw7w

➡️der gelbe Westen
https://t.me/joinchat/ISBsIVbO31zW6SRLARlePQ

➡️🔶Flyer gelbe Westen
https://t.me/joinchat/AAAAAFVG9EEkBroEyRobyA

📍⚠️Aachen
https://t.me/joinchat/EfIlc1YhZPCxQLnEyYW_2g

📍⚠️Leverkusen:

 https://t.me/joinchat/BkdoSw6mpHDvlaZMfFkUyQ

📍⚠️
Konstanz
https://t.me/DeutschlandmachtDICHTLandkreisKN

📍⚠️Raum Mannheim/Heidelberg
https://t.me/joinchat/JkSvgkhkc9yFJlrD7u4hjw

📍⚠️Raum Freudenstadt, Rastatt, Karlsruhe, Offenburg
https://t.me/joinchat/JkSvglgt12zMf31PeCX-MA

📍⚠️ Oldenburg
https://t.me/joinchat/JDb730hPAPlJOzVJS4a2lA

📍⚠️BS/WF macht dicht:
https://t.me/joinchat/DxorFRAUEUcAgevSw4PdQw

📍⚠️Hannover/Peine macht dicht:
https://t.me/joinchat/DxorFRBZpraaGrqbc1yUGg

📍⚠️Bremen macht dicht:
https://t.me/joinchat/DxorFRBqI5E45S3bfjp-TA

📍⚠️Osnabrück macht dicht:
https://t.me/joinchat/DxorFRADQNuXZ94kqIj4NA

📍⚠️
Brandenburg/Berlin
Datum:1.12.18
Ort:Brandenburger Tor
Zeit:14:00 Uhr
https://t.me/joinchat/KhhafhCdHTVaCbOyr0nnWA

Kommentare:

  1. Ich hab hier auf FB diese Aussagen dazu:
    1. der mann wurde nicht erschossen, da Gummigeschosse verwendet wurden und
    2. die Aufnahmen sind bereits vom Juli.

     

https://qlobal-change.blogspot.com

Pro Jahr flüchten über 1 Million aus Deutschland

Es werden immer weniger, die diesen ganzen Terror hier bezahlen wollen und viele haben sicher auch Angst vor dem, was uns allen hier bevorsteht. Ich kann es verstehen. R.

Die einen kommen, die anderen gehen: Seitdem Merkel die Grenzen öffnete stieg die Zahl der deutschen Auswanderer drastisch. Auf dem bisherigen Höhepunkt der Migrationskrise 2016 verließen 1,4 Mio. das Land.

Lag die Auswanderung aus Deutschland im Jahr 2015 schon auf einem Höchststand von knapp einer Million, so erreichte sie 2016 einen absoluten Rekordwert mit fast 1,4 Millionen.

Haupttreiber dieser Entwicklung war der grenzenlose Zuzug von etwa 1,5 Millionen überwiegend orientalischer oder afrikanischer junger Männer die zur Überlastung der sozialen, rechtsstaatlichen und personellen Sicherheitsarchitektur in diesem Land führte.

Basierend aus dem von unserer Kanzlerin ausgerufenen Ausnahmezustand der Grenzöffnung in Ungarn für Nicht-EU-Bürger samt Nicht-Kontrollen von Identität und Herkunft und der Zusicherung grenzenloser Aufnahme in Deutschland wurde eine Sogwirkung entfaltet, welche die illegale Migration nach Mittel- und Nordeuropa stark befeuerte. Hier sind und waren die größten Transferleistungen zu erwarten, darum Mittel- und Nordeuropa.

Der auf Aussetzung nationalem und internationalen Recht basierende Ausnahmezustand wurde nicht aufgehoben sondern von Grenzschliessungen zuerst Mazedoniens, anschliessend anderer Länder entlang der Migrationsroute aufgehoben.

Es war auch ein Bruch internationalem Rechts da ein gezielter Durchgang durch mehrere sichere Länder, auch und vor allem durch Nichtregierungsorganisationen, zu den Ländern in denen die größten Transferleistungen zu erwarten sind, organisiert und unterstützt wurde.

Die Genfer Flüchtlingskonvention schreibt Aufnahme und Registrierung des Flüchtlings auf erstem sicheren Boden zu. Sie garantiert damit Schutz und die baldige Rückkehr in das Heimatland, sobald die Umstände dort sicher sind. Migrationsbewegungen durch mehrere sichere Länder sind dabei nicht vorgesehen.

Findet dies statt, dann handelt es sich nicht mehr um Flucht vor Krieg und Not sondern um Wirtschaftsmigration (Auswanderungswunsch bei Deutschen so groß wie nie).

Findet diese überwiegend in die sozialen Sicherungsnetze der Zielländer statt, dann führt dies zwangsläufig zu Konflikten und gefährdet die gesamte finanzielle Planungssicherheit solcher Länder.

Der Migrationspakt forciert die Migration wie vorhin dargestellt. Er legalisiert die Durchquerung mehrerer sicherer Länder mit dem Ziel der höchsten Transferleistungen wie 2015 (Jurist stellt Eilantrag, um Merkel die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes zu untersagen (Video)).

  

Deshalb fördert er auch nicht eine volkswirtschaftlich positive Migration für die Zielländer sondern die von Unqualifizierten welche mit hoher Wahrscheinlichkeit nie in die gemeinsamen Sozialkassen einzahlen werden.

Dem gegenüber steht die Auswanderung Qualifizierter bzw. Leistungsträger durch Abnahme der öffentlichen Sicherheit, Perspektive steigender Belastung durch Beiträge zu den Sozialkassen und Steuern und einen allgemeinen Verfall der Leistungskultur die durch eine Kultur der leistungslosen Vollversorgung ersetzt wird.

Der Migrationspakt legalisiert nachträglich die Form der Migration von 2015, das Interesse der Regierungsparteien ihn als “soft law” in die weitere Rechtssprechung und Rechtsauslegung von Migrationsfragen zu verankern ist somit nachvollziehbar, aber für das Land genauso wie die illegale Einwanderung schädlich sowie zersetzend. Die Belastung der Transferzahlungen übersteigen jetzt schon 20 Mrd. Euro pro Jahr, bei einer Aufnahme von 1,5 Millionen (Deutsche flüchten aus Deutschland).

Demgegenüber stand die Hoffnung der schnellen Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt, wobei dies aber an deutlichen Defiziten sowohl in Qualifikationen als auch Einstellung und/oder Wille der Migrierten scheitert.

Es findet allenfalls zeitlich begrenzte, subventionierte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung statt welche sich dann positiv in der Statistik niederschlägt (sozialversicherungspflichtig beschäftigt), jedoch in der Summe ein einseitiges Verlustgeschäft für das Aufnahmeland darstellt.

Eine Migration die positiv für Gesellschaft und Finanzen eines Staates ist, gibt der Migrationspakt nicht vor, er befördert die unqualifizierte und kulturfremde Einwanderung in die Transfersysteme der Aufnahmeländer und setzt sich in keiner Weise mit den bisherigen Erfahrungen und Begebenheiten der Migration auseinander, die er idealisiert und wie 2015 mit völlig unrealistischen Erwartungen verknüpft  (Immer mehr Deutsche verlassen das Land).

Das sehen immer mehr und wandern aus. Leistungsträger gehen weil immer mehr Leistungsbezieher kommen. So sieht die Realität, nicht die idealisierten Erwartungen und Vorstellungen des Migrationspakts aus.

Eine Umsetzung des Migrationspakts wird nur die Tendenzen verstärken die wir jetzt schon haben, diese legalisieren und das was wir nicht verhindern konnten bzw. können wird sich dadurch auch nicht verändern.

Es ist das “cherry picking”, die Rosinenpickerei, die als Resultat am Ende stehen bleibt. Das Geld für die Transferleistungen der Wirtschaftsmigranten wäre mit dem Faktor 10 effizienter in den Herkunftsländern investiert, doch dieses Geld wird nicht mehr vorhanden sein mit dem Öffnen aller Schleusen wie schon 2015 (Bilderberg-Dokument aus 2012 fordert Migrantenflutung und Zerschlagung Deutschlands).

Der Zwang zur positiven Berichterstattung wird nur an der Wahrnehmung, jedoch nichts an den Tatsachen ändern und damit die Spaltung im Land weiter vorantreiben. Somit verspricht der Migrationspakt vieles, bewirken wird er aber fast nur das Gegenteil.

Man muss nicht ein- und dasselbe mehrmals erlebt haben, um zu wissen, wie der Sachverhalt und wie die Realitäten sind.

55 Prozent möchten das Land in dem „wir alle gerne leben“ verlassen. Mit dieser Ausreisedrohung können hiesige Leistungsträger Berlin aber nicht beeindrucken, weil ihnen niemand glaubt. Der Deutsche Michel redet gerne und guckt lieber Goodbye Deutschland (Vox).

Die Risikobereitschaft ist dem durch ständige Erfolgsmärchen eingelullten Michel fremd geworden. Da hilft auch der Rückfahrschein nicht – Rückkehr in den Schoss des Sozialstaats – wenn es schief geht.

Zu den beliebtesten Einwanderungsländern für Leistungsträger gehören neben der Schweiz die USA, Kanada, Australien und Israel.

Australien wird immer beliebter, weil es genau das bietet, worin die EU-Länder versagen: niedrige Steuern, gutes Schul- und Gesundheitssystem, Sicherheit (harte Flüchtlingspolitik!), Wissenschaft- und Technikfreundlichkeit, hohes Wirtschaftswachstum.

 

Literatur:

Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören

Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!

Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht

Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung (Die Werkreihe von Tumult)

Quellen: PublicDomain/mmnews.de am 25.11.2018

Heute ist Paris auf der Zinne – die Wutrede im Wortlaut

Manfred Haferburg / 24.11.2018 / 06:05 / Foto: Pixabay/69 / Seite ausdrucken

Heute ist Paris auf der Zinne – die Wutrede im Wortlaut

In ganz Frankreich brodelt es. „Gelbe Westen sehen rot“. Seit einer Woche protestieren die Franzosen in gelben Westen gegen die Politik von Macrons „Aufbruch“. Die geplante Teuerung von Benzin und Diesel bringt das Fass für viele Franzosen zum Überlaufen. „Macron, tritt zurück!“, rufen sie auf den Straßen. Die Geschichte lehrt sie, dass ihr Protest keineswegs ungehört bleiben muss.

Für heute, Samstag, haben die „Gelben Westen“ angekündigt, dass in Paris der Bär steppen wird. „Am 24. November wird Paris eine tote Stadt sein„, drohen Aktivisten in einem Videoaufruf auf Facebook. Über 33.000 Franzosen wollen dem Appell folgen und die Hauptstadt lahmlegen. Und die, die nicht selber mitprotestieren, sympathisieren zumindest mit den Gelbwesten, sogar viele Medien.

Und wie reagiert Macron? Er löscht Feuer mit Benzin. Daheim in Frankreich brennt die Hütte und Macron wirbt im Ausland für Europa und kuschelt mit Angela. Durch seinen Sprecher lässt er verkünden, dass extrem linke und rechte Kreise den Bürgerprotest instrumentalisieren könnten. Man müsse mit aller gebotenen Härte gegen inakzeptables Verhalten vorgehen. Ausgerechnet der Mann, der die Pariser Elite stürzen sollte, wird nun selbst als einer von den Abgehobenen wahrgenommen – Macron, der Präsident des Establishments.

Ausgelöst wurden die Proteste durch ein Handy-Video, in dem eine einfache Französin den Etablierten die Leviten liest. Hier exklusiv auf der Achse die Übersetzung dieser Wutrede von Jacline Mouraud, die über sechs Millionen Franzosen gesehen haben und die 300.000-mal geteilt wurde:

„Guten Tag, zusammen. Ich mache heute ein kleines Video mit einem Aufschrei. Ich möchte zwei kurze Worte an Herrn Macron und seine Regierung richten. 

Wann wird sie enden, die Jagd auf die Autofahrer, die wir aushalten müssen, seit Sie hier sind. Uns reicht’s! Ich möchte das mal aufsummieren. Ich habe eine Aufstellung gemacht, aber wir haben die Faxen dicke, klar? 

Die neuen technischen Überprüfungen, die die Hälfte der Fahrzeuge nicht bestehen. Ihnen ist das scheißegal, Sie fahren mit einem Fahrzeugpark, wie es Ihnen gefällt, für Sie ist es kostenlos.

Die Steigerung der Kraftstoffpreise – ein Euro fünfzig, aber niemand beschwert sich. Warum? Weil wir nicht genug Geld haben, um auf die Straße zu gehen! Wir müssen arbeiten, damit wir die Steuern zahlen können, die Sie uns netterweise zum Ende des Jahres zuzusenden planen. Wie lange soll das noch so weitergehen?

Und dann – die Jagd auf die Dieselfahrzeuge geht weiter? Sie geht weiter. Vor zehn Jahren haben Sie uns allen Dieselfahrzeuge zum Kauf bewegt – weil die wohl früher weniger die Umwelt verschmutzen. Das waren zwar nicht Sie, aber das ist egal, weil Sie uns heute damit peinigen. Und nun? Alle Dieselfahrzeuge stören Sie. Deswegen sollen wir sie wechseln? Dass es Sie stört, reicht nicht aus, um mir Mittel zu verschaffen, damit ich mein Auto wechseln kann. Ihre mini-Förderung, die zu nichts gut ist, wird nicht reichen, um den ganzen französischen Fahrzeugpark zu wechseln. 

Mein nächstes Thema: Die Erhöhung der Anzahl der Radarfallen. Die sind heutzutage überall, ein Wald von Radarfallen in ganz Frankreich. Aber was machen Sie mit der Kohle? Das ist die Frage, die sich jeder stellt. In Paris ist es von 12.000 auf 87.000 Strafzahlungen in einem Jahr gekommen! Was machen Sie nur mit all der Kohle? Kaufen Sie sich etwa neues Geschirr im Elysee Palast oder bauen Sie sich neue Swimmingpools? Wir fragen Sie: Ist unser Geld dafür da, damit Sie damit solchen Scheiß machen? Wenn es so ist, dann wird höchste Zeit, dass Sie gehen. Es lohnt nicht, dass Sie bleiben, um solchen Mist weiter zu machen.

Mein nächstes Thema: Privatfahrzeuge sind alltäglich. Wo geht’s hin? Wir sind zum Objekt einer Verfolgungsjagd geworden. Jedesmal, wenn wir ins Auto steigen, werden wir als potenzielle Zahler gesehen, wenn wir volltanken, wenn wir falsch parken oder bei Geschwindigkeitsüberschreitung um einen Kilometer pro Stunde erwischt werden. Sie zahlen natürlich keine Strafe, weil Sie mit Ihrer Staatskarosse fahren, umsonst. Sie haben kein Problem, ist ja klar.

Das Nächste ist die Maut für die großen Städte. Auf welchem Planeten leben Sie? Glauben Sie, dass die Franzosen heute noch Mittel haben, um eine Maut für die Großstadt zu zahlen? Wozu wird das führen? Zum Stadtsterben. Ganz einfach, wir fahren nicht mehr rein, so wie wir jetzt schon nicht mehr in den Supermärkten einkaufen. Weil es dort nur noch Schund gibt, werden wir nur noch im Internet einkaufen. Und dann wird die CO2-Bilanz am Ende des Jahres erhöht sein. Bedenken Sie das bei dem Unsinn, den Sie da machen? 

Bitte hier weieterlesen:

https://www.achgut.com/artikel/heute_steht_paris_auf_die_luft_die_wutrede-im_wortlaut

Polizei geht mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vor

https://www.focus.de

Protest gegen zu hohe Spritpreise in Frankreich

Rauch steigt während eines Protestes gegen die Erhöhung der Kraftstoffsteuern auf der Champs-Elysees-Allee in Paris auf

Bei Protesten der französischen „Gelbwesten“-Bewegung gegen hohe Benzinpreise und Lebenshaltungskosten ist es am Samstag zu schweren Ausschreitungen auf den Pariser Champs-Élysées gekommen.

Vermummte zerstörten Stadtmöbel und errichteten auf der Prachtstraße Barrikaden. Über der Straße stand eine schwarze Rauchwolke. Die Polizei reagierte auf die Randale mit Tränengas und Wasserwerfern. Der Pariser Polizei zufolge seien mindestens 19 Menschen verletzt worden, darunter vier Polizisten.

Aktivisten hatten in den sozialen Netzwerken dazu aufgerufen, den Verkehr in der gesamten französischen Hauptstadt lahmzulegen. Die Demonstranten scheinen zum Äußersten entschlossen: „Das wird einen Bürgerkrieg auslösen und ich ebenso wie die meisten anderen Bürger, wir alle sind bereit“, wird etwa ein 21-jähriger Protestler bei der „Associated Press“ zitiert.

Sperrzonen errichtet

Laut Innenminister Christophe Castaner sammelten sich in Parisrund 8000 Personen, darunter auch Mitglieder rechts- und linksextremer Gruppen, zu den Protesten. Auf den Champs-Elysées demonstrierten diesen Angaben zufolge bis zu 5000 Menschen.

Die Atmosphäre wurde gespannt, als in gelbe Warnwesten gekleidete Demonstranten versuchten, Sicherheitsbarrieren zu durchbrechen, um zum Élyséepalast, dem Amtssitz des Präsidenten Emmanuel Macron, vorzudringen. Die Polizei hatte im Zentrum der französischen Hauptstadt zahlreiche Sperrzonen eingerichtet, in denen keine Proteste erlaubt waren, darunter der Platz de la Concorde, der Bereich um den Élyséepalast und die Champs-Élysées.

Macron reagierte mit Empörung auf die Ausschreitungen. „Schande über jene, die die Sicherheitskräfte angegriffen haben, Schande über jene, die anderen Staatsbürgern und Journalisten gegenüber gewaltsam geworden sind“, schrieb er auf Twitter. Für diese Gewalttätigkeiten gebe es in der Republik keinen Platz.

3000 Polizisten mobilisiert

Castaner hatte vergeblich versucht, die Demonstranten auf die Grünanlage neben dem Eiffelturm, Champ de Mars, zu lenken. Der Vorschlag wurde von den „Gelbwesten“ abgelehnt.

Die Regierung hat 3000 Polizisten mobilisiert und vor Ausschreitungen gewarnt, die sich auf den Champs-Élysées vor allem gegen die Sicherheitskräfte richteten. In anderen Vierteln der Hauptstadt und in anderen Städten des Landes verliefen die Proteste weitgehend ohne Zwischenfälle.

Proteste seit einer Woche

Seit einer Woche protestieren die „Gelbwesten“ gegen die Reformpolitik von Macron. Bereits zwei Menschen sind dabei ums Leben gekommen und Hunderte verletzt worden. Zumeist legten die Demonstranten mit Straßenblockaden und Massendemonstrationen stellenweise den Verkehr lahm.

Viele der „Gelbwesten“ befürchten, dass die Pariser Bilder brennender Straßenbarrikaden und vermummter Demonstranten mit gelber Weste ihrer Bewegung schaden. Man hoffe, dass die Randalierer ihrem Image nicht schade, erklärte eine „Gelbweste“ aus Chartres dem TV-Sender „BFMTV“. Man sei nach Paris gekommen, um friedlich gegen Macron und seine Politik der sozialen Ungerechtigkeit zu demonstrieren.

Protest gegen zu hohe Spritpreise in Frankreich

Kamil Zihnioglu/AP/dpa

„Macron tritt zurück“

Ursprünglich richtete sich die Bewegung gegen zu hohe Spritpreise. Mittlerweile ist sie zu einer Protestbewegung geworden, die sich gegen den Mitte-Präsidenten Macron persönlich richtet. Auf einigen Spruchbändern war am Samstag zu lesen: „Macron tritt zurück“.

Die Bewegung, benannt nach den Warnwesten im Auto – ist breit und diffus. Hinter ihr steht keine Gewerkschaft und keine Partei.

Am Freitagabend hatte die Polizeiin der westfranzösischen Stadt Angers einen Demonstranten mit gelber Weste festgenommen. Die Behörden berichteten, der 45-Jährige habe Sprengstoff mit einer Zündvorrichtung um den Hals getragen. Er habe ein Treffen der „Gelbwesten“ mit Macron im Élyséepalast erzwingen wollen. Erst nach mehrstündigen Verhandlungen hatte er sich ergeben.

Dieselfahrerin protestiert gegen Sprit-Politik der französischen Regierung

https://www.focus.de/auto/news/hetzjagd-auf-autofahrer-fahrerin-protestiert-gegen-sprit-politik-der-franzoesischen-macron-regierung_id_9925085.h

FOCUS Online/WochitDieselfahrerin protestiert gegen Sprit-Politik der französischen Regierung

Offen, laut und unverblümt – die Migranten-Clans greifen nach der Macht

Strippenzieherin Angela Merkel und ihre Vollstreckerin bei der UN, die pro-arabisch eingestellte Louise Arbour

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Je näher die Unterzeichnung des verhängnisvollen UN-Migrationspaktes am 10./11. Dezember in Marokko naht, desto größer wird der Widerstand. In Europa lehnen ihn nach Österreich auch Ungarn, Polen, Bulgarien, Tschechien und Estland ab. Norwegen, Dänemark und Kroatien dürften folgen. Italien, Großbritannien und Schweden schwanken noch. Israel, China, Japan und Südkorea wollen ihn auch nicht unterzeichnen, die USA und Australien sowieso nicht.

Je mehr Merkels Macht in Deutschland schwindet, desto lauter nun auch die kritischen Stimmen in der Union. Die Mehrheit der Delegierten von Sachsen-Anhalts CDU stimmte am Wochenende dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern. Dabei prominente CDU-Politiker wie Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht sowie Generalsekretär Sven Schulze. Durch die deutsche Unterschrift bestehe die Gefahr, dazu genötigt zu werden, die Tore bedingungslos aufzumachen.

Jens Spahn, Kandidat für den CDU-Vorsitz, will das Thema auf dem Parteitag diskutieren und erwägt eine Verschiebung der deutschen Zustimmung. Unterstützt wird er hierbei vom Fraktionsvize und CDU-Mittelstandschef Carsten Linnemann. Die Mitglieder von Werteunion und Berliner Kreis haben bereits Mitte November ihren Widerstand bekundet. Ein CDU-Bundestagsabgeordneter, der dem Spahn-Lager zugerechnet wird, behauptet gar, dass große Teile der Union diesen Pakt ablehnen. Viele in der Union äußern die Sorge, dass man damit bei der Europawahl durch die AfD „deklassiert“ werde.

In Bayern hat sich die Regierungspartei Freie Wähler auf einem Parteitag gegen eine Unterzeichnung des Migrationspakts ausgesprochen, denn er weise „zahlreiche Konstruktionsfehler“ auf, wie Bundesvorstandsmitglied Tobias Gotthardt feststellt. Es werde zu unklar zwischen Arbeitsmigranten und Asylbewerbern unterschieden. Zudem müsste ein solch zentrales Thema im Parlament und mit den Bürgern diskutiert werden.

Viele, die die 32 Seiten dieses Migrationspaktes (hier das gesamte Dokument auf deutsch) aufmerksam durchlesen, erkennen darin die Botschaft, dass Massenzuwanderung legalisiert und erleichtert werden soll.

Wolfram Weimer hat nun in einem hochbrisanten Artikel bei ntv die Urheberschaft dieses Machwerks beleuchtet. Er stieß dabei auf Louise Arbour, UN-Sonderbeauftragte für Internationale Migration, die derzeit viele Interviews gibt, um für dieses Abkommen zu werben. Sie sagte diese schwerwiegenden Sätze:

„Die Initiative dafür ging von Europa nach der europäischen Krise 2015 aus. Europa wandte sich damals an die UN wegen der Migrationsströme, die chaotisch, ungeordnet, gefährlich waren. Weil sie den Eindruck erweckten, dass Regierungen ihre Grenzen nicht kontrollieren können.

Wer eins und eins zusammenzählt, wird zu dem Schluss kommen, dass Merkel sich nach ihrer verhängnisvollen Entscheidung, die Tore Deutschlands für den Massenansturm der sogenannten „Flüchtlinge“ zu öffnen, hier nachträglich die Legitimation durch diesen UN-Pakt holen will. Es fällt auch auf, dass die „Raute des Grauens“ immer vehementer für diesen finsteren Pakt kämpft, je größer der Widerstand wächst. Bei der Bundestagsdebatteam Mittwoch behauptete sie dreist, dass der Pakt im „nationalen Interesse“ sei, weil er die Bedingungen auf der Welt für Flucht und Arbeitsmigration verbessern könne. Deutschland befände sich damit in einer „Win-win-Situation“. Flucht, aber auch Migration könne nur im Zusammenhang des internationalen Kontextes gelöst werden.

Obwohl immer mehr potentielle Zielländer der Völkerwanderungen aus islamisch-Afrika und -Arabien aus guten Grund diesem brandgefährlichen Pakt eine Absage erteilen, setzt sich Merkel geradezu starrsinnig dafür ein. Auch Wolfram Weimer fragt sich nun, wer aus der Bundesregierung genau diese Initiative gestartet hat. Kanzleramt und Außenministerium hätten in dieser Frage unangemessen gekungelt. Er schreibt:

Tatsächlich hatte die Bundesregierung offenbar von Anfang an die Federführung hinter den Kulissen der Paktschließung. Unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos trafen sich Diplomaten, Politiker und diverse Interessengruppen 2017 und 2018 bei mehreren Veranstaltungen des „Global Forum on Migration and Development“. Das GFMD hat mit Hilfe des Außenministeriums das Marrakesch-Papier maßgeblich formuliert. Es erklärt auf seiner Webseite den Gipfel in Marokko zum „Höhepunkt“ der „globalen Migrationsgemeinschaft“ um „allgemeine Prinzipien und gerichtlich einklagbare Verbindlichkeiten“ der Migration festzuschreiben. „Einklagbare Verbindlichkeit“ ist genau das, was die Kritiker des Migrationspakts ohnedies als Fernziel der Paktes unterstellen.

Merkel dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit die treibende Akteurin hinter diesem unheilvollen Bestreben sein. Ihre Vollzugskraft ist diese Louise Arbour, eine zutiefst linksliberal und pro-arabisch eingestellte 71-jährige Kanadierin, die von 2004 bis 2008 Hochkommissarin für „Menschenrechte“ bei den Vereinten Nationen war. So begrüßte sie allen Ernstes das Inkrafttreten der Arabischen Erklärung der „Menschenrechte“ und agitierte intensiv gegen Israel, wie Weimer in seinem denkwürdigen ntv-Artikel feststellt:

Denn Louise Arbour gilt nicht nur als „Mutter des Migrationspaktes“, sie ist auch eine leidenschaftliche, politische Aktivistin. Seit Jahrzehnten betreibt sie aus einer linksliberalen Haltung heraus Politik zum Thema Minderheiten und Völkerrecht; ihre politischen Gegner rufen sie gerne „Comrade Louise“, Genossin Louise. Als Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen attackierte sie regelmäßig die US-Außenpolitik ebenso wie Israel oder auch die eigene Regierung in Kanada, die angeblich zu wenig für indianische Ureinwohner tue. Arbour setzt sich dabei auch in politische Nesseln, so als sie die Arabische Charta der Menschenrechte begrüßte, die Israel einseitig des Rassismus bezichtigte und den Zionismus zu „eliminieren“ suchte. Erst nach heftiger Kritik westlicher Staaten distanzierte sich Arbour von einigen Aussagen dieser Erklärung.

Auch Tichys Einblick stellt die richtigen und logischen Fragen:

Wer genau hat ab wann und wie diese Initiative für die Bundesregierung betrieben? Warum täuschen so viele in Politik und Medien vor, Deutschland müsse mit einem in sich widersprüchlichen, vielfältig auslegbarem Text von UN-Migrationspakt umgehen, wenn der Ausgangspunkt der Entstehung in Berlin und in Bern selbst zu suchen ist? Warum verheimlichen und tarnen die Beteiligten und Verantwortlichen auf der Hierarchieleiter von der Kanzlerin abwärts ihre höchst eigene Urheberschaft? Warum diese einseitige Betonung der Vorteile von Migration?

Spätestens darüber hat die Bundesregierung nun im Bundestag und öffentlich Auskunft zu geben und Rechenschaft zu legen. Die Umkehrung jedenfalls, die Angela Merkel und ihre Helfer derzeit versuchen, es ginge um eine BESCHRÄNKUNG der Migration ist grobe Irreführung.

Es wird immer offenkundiger, dass der UN-Migrationspakt von deutschen und Schweizer Diplomaten in klassischer Geheimdiplomatie gezimmert wurde.

Fest an der Seite von Merkel und Arbour stehen die 57 islamischen Staaten, für die dieser UN-Pakt wirklich eine win-win-Situation ist: So können sie ihren Bevölkerungsüberschuss nach Europa transportieren und damit die Islamisierung vorantreiben. Dies erkennen immer mehr die noch klar denkenden Regierungen der westlichen Welt. Am Ende wird Deutschland alleine das Ziel aller mohammedanischen Wirtschaftsflüchtlinge sein, was unser Land in absehbarer Zeit zerstören wird.

Eine der bisher 56 eingereichten Petitionen gegen den UN-Pakt wurde nun nach zähem Kampf der Beteiligten und der AfD auf der Bundestags-Seite für Petitionen veröffentlicht. Die Petition 85565 stammt von einem Antragsteller aus Bayern. Vorausgegangen ist eine Sitzung des Petitionsausschusses am Mittwoch. Spannend vor allem das Abstimmungsverhalten der beteiligten Parteien, wie die Junge Freiheit berichtet:

Der Petitionsausschuß des Bundestages hat am Mittwoch beschlossen, eine Petition gegen den UN-Migrationspakt zu veröffentlichen. Für einen entsprechenden Antrag der AfD stimmten in einer nichtöffentlichen Sitzung die Ausschußmitglieder von Union, SPD, AfD und FDP gegen Grüne und Linkspartei.

Der Feind steht wie so oft links: Grüne und Linkspartei. Immerhin hat sich die SPD auf die Seite der AfD und der in diesem Fall noch klar denkenden Mitglieder der Union und der FDP gestellt. Es ist nun oberste patriotische Pflicht, diese Petition zu unterzeichnen und damit den Widerstand gegen diese akute Gefahr für unser Land zu unterstützen.

http://www.pi-news.net/

Der aufgeschobene Entscheid über den Uno-Migrationspakt ist ein gutes Zeichen der Schweiz

Die Vereinbarung ist unverbindlich – und könnte deshalb in den Ländern, in denen es darauf ankommt, wirkungslos bleiben. Innenpolitisch jedoch könnte sie zum Ärgernis werden. Eine so ernste Entscheidung sollte deshalb nicht voreilig gefällt werden.
Lucien Scherrer
Das Parlament im Bundeshaus in Bern muss die Vor- und Nachteile des Uno-Migrationspaktes abwägen. (Bild: Thomas Hodel / Keystone)

Das Parlament im Bundeshaus in Bern muss die Vor- und Nachteile des Uno-Migrationspaktes abwägen. (Bild: Thomas Hodel / Keystone)

Nun also doch nicht: Nach langem Hin und Her hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen, den umstrittenen Migrationspakt der Vereinten Nationen vorerst nicht zu unterzeichnen. Damit wird Bundespräsident Alain Berset zwar um seinen offenbar sehnlich erwarteten Auftritt in Marrakesch gebracht, wo das Dokument am 10. Dezember unterzeichnet wird. Aber am Ende hat sich im Bundesrat wohl die Erkenntnis durchgesetzt, dass das Dokument zu viel innenpolitischen Zündstoff birgt, als dass es ohne ernsthafte Rücksprache des Parlaments unterschrieben werden könnte. Dies gerade jetzt, wo die SVP versucht, ihre Selbstbestimmungsinitiative als Heilmittel gegen internationales Soft Law zu vermarkten (was sie nicht ist).

Die Schweiz, so war in den letzten Wochen vor allem von linker Seite oft zu hören, setze mit ihrem Lavieren oder gar einer Nichtunterzeichnung ein fatales Zeichen: Sie geselle sich damit zu den Orbans und Trumps dieser Welt, und ausserdem habe die Schweiz doch dank dem Uno-Botschafter Jürg Lauber massgeblich an dem Pakt mitgearbeitet. Beides kann jedoch kein Grund sein, voreilig ein Dokument zu unterzeichnen, dessen Nutzen derart umstritten ist. Zwar geht es bei den 23 Uno-Zielen um nicht einklagbares Soft Law. Aber die Vergangenheit hat zur Genüge gezeigt, dass auch «weiches» Recht harte Wirkung entfalten kann, etwa über Drohungen mit schwarzen OECD-Listen.

Brisanz verleiht dem Uno-Pakt, dass er die Migration nicht nur sicherer machen, sondern gezielt fördern will – auch wenn Behauptungen falsch sind, er postuliere eine globale Niederlassungsfreiheit. Die oft schwammig formulierten Ziele lassen dabei viel Raum für Interpretationen, gerade was Ansprüche an die Aufnahmeländer angeht. Unter anderem verpflichten sich die Staaten, Familienzusammenführungen zu erleichtern, «alle Formen der Diskriminierung» zu beseitigen und Medien, die systematisch «Intoleranz» fördern, zur Rechenschaft zu ziehen. Forderungen und Klagen von linken Parteien, Anwälten oder Nichtregierungsorganisationen sind damit absehbar. So könnte man nach einem bisher nicht mehrheitsfähigen Antidiskriminierungsgesetz rufen, das die Beweislast in Miet- und Berufsfragen den Beschuldigten auferlegt. Und selbstverständlich kann man unter Förderung von Intoleranz sehr vieles verstehen, von der Nennung der Täternationalitäten bei Verbrechen bis zur Kritik an bestimmten Religionen. Gut möglich also, dass der Pakt zu einem innenpolitischen Ärgernis wird, während er aussenpolitisch wirkungslos bleibt. Denn die Auswandererländer sollen zwar verpflichtet werden, gegen Menschenhandel vorzugehen oder die Rückkehrhilfen für Migranten zu verbessern. Aber ob sie wie die Schweiz vom Musterschülersyndrom befallen sind, ist fraglich.

Dass auch Aussenminister Ignazio Cassis nur halbherzig hinter dem angeblichen Meilenstein der Uno steht, ist ein offenes Geheimnis. Umso seltsamer ist es, dass der Bundesrat das Parlament erst nach zahlreichen Unmutsbekundungen gefragt hat, ob es überhaupt mitreden wolle. Dieses kann nun ein Versäumnis nachholen: Noch vor einem Jahr lehnte der Ständerat eine parlamentarische Initiative ab, die eine Mitsprache bei internationalem Soft Law verlangte. Nun ist es gehalten, die Vor- und Nachteile des Pakts genau abzuwägen. Das internationale Signal, das die Schweiz damit aussendet, ist keineswegs negativ. Im Gegenteil: Auch Soft Law, so die Botschaft, ist eine zu ernste Sache, als dass es allein Regierungsbeamten überlassen werden könnte.

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