Der Widerstand gegen den UN-Migrationspakt wächst

1. November 2018

Von MICHAEL STÜRZENBERGER |

Die Unterzeichnung des Globalen Paktes für Migration am 10./11. Dezember in Marokko rückt immer näher und die kritischen Diskussionen nehmen zu. Mittlerweile ist auch Österreich auf Drängen der FPÖ ausgestiegen (PI-NEWS berichtete) und hat sich damit dem NEIN der USA, Ungarn und Australien angeschlossen.

Weitere Staaten dürften folgen, denn den meisten war bis jetzt nicht klar, auf was sie sich da einlassen werden. Erst einmal unterzeichnet, wird es die Grundlage für die linksgestörten Migrationsfanatiker in der EU liefern, Europa mit Versorgungssuchenden aus Afrika und Arabien zu fluten. Durch Klagen und Gewohnheitsrecht dürfte dann über die Hintertür die Masseneinwanderung Fakt werden. Das neue Video von Roland Dellago (oben) fasst die immense Bedrohung, die wie ein Damoklesschwert über unseren Köpfen schwebt, gut zusammen.

In Deutschland wollen Altparteien und Medien die Kritik an diesem Pakt erst gar nicht zulassen. So empfiehlt die Verwaltung des Bundestags-Petitionsausschusses, die Petition zum UN-Migrationspakt nicht zu veröffentlichen. Die Bild-Zeitung versucht gerade, diesen Pakt als völlig harmlos hinzustellen und die Kritik daran in Richtung Verschwörungstheorie zu schieben.

Aber diese Zeitung hat ohnehin seit Jahren massive Probleme mit der faktischen Analyse von komplexen Zusammenhängen. So beklatschte sie im Herbst 2015 begeistert Merkels Grenzöffnung, diffamiert Syriens Regierungschef Assad seit Jahren in einem fast schon pathologischen Wahn als „Völkermörder“ und bekämpft die einzige demokratische Alternative in Deutschland mit geradezu fanatischer Inbrunst. So dämonisierte sie die AfD erst am vergangenen Montag als „grässliche“ Partei, womit sich diese Postille so allmählich aus dem Kreis von halbwegs ernstzunehmenden Medien verabschiedet.

Petr Bystron, von 2005 bis 2013 FDP-Mitglied, ist Bundestagsabgeordneter dieser vermeintlich ach so „grässlichen“ Partei und kommentiert den Ausstieg Österreichs:

Die Zustimmung zu diesem Pakt bröckelt immer mehr, sogar innerhalb der CDU. So rät Alexander Mitsch von der CDU-Werteunion, dass die Auswirkungen dieses Paktes erst einmal im Bundestag diskutiert werden müssten, da er zu viele Verpflichtungen enthalte, was er am Donnerstag Morgen auch im ARD/ZDF-Morgenmagazin erläuterte. In Polen, Tschechien und Bulgarien würde es derzeit ebenfalls kritische Diskussionen geben, was auch in Deutschland stattfinden sollte. Mitsch sieht in diesem UN-Pakt die Gefahr eines Trojanischen Pferdes:

„Aus unserer Sicht könnte sich der Globale Pakt über sichere, geregelte und planmäßige Migration zu einem Trojanischen Pferd hinsichtlich der Förderung massenhafter, ungesteuerter und illegaler Einwanderung nach Westeuropa und speziell Deutschland entwickeln.

Es ist davon auszugehen, dass es mit Bezug auf die Unterzeichnung des Paktes durch die Bundesrepublik Deutschland zu einer Vielzahl von Klagen gegen abgelehnte Asyl und Bleiberechtsanträge mit vollkommen offenem Ausgang kommen wird.

Auch besteht die Gefahr, dass die EU versuchen wird, den unterzeichnenden Mitgliedsstaaten über EU-Recht eine nicht gewollte Migration in die Sozialsysteme aufzuzwingen.

Im Vertragswerk ist gerade das Recht auf Zugang zu den Sozialsystemen für Migranten eines der Hauptanliegen. Dabei differenziert der Pakt nicht mehr zwischen legaler und illegaler Migration, sondern spricht nur noch von geregelter und ungeregelter Migration, die sich in den ihnen durch den Pakt zugesprochen, umfangreichen Rechten, nicht mehr unterscheiden.

Am Mittwoch twitterte er über den Ausstieg Österreichs:

Bei der WeLT kommen ebenfalls kritische Stimmen zu Wort, beispielsweise Matthias Herdegen, ein weiterer Kandidat für den CDU-Vorsitz:

Der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen warnt vor der damit verbundenen „Grauzone rechtlicher Unverbindlichkeit, die aber dennoch den Eindruck der Verbindlichkeit erweckt“. Unterzeichnerstaaten „schaffen damit Erwartungen bei Migrationswilligen“, ohne indes auf „verlässlichen Strukturen aufzubauen“, so der Wissenschaftler, der unlängst seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz angekündigt hat, im Gespräch mit WELT.

Auch der Politikwissenschaftler und Islamkritiker Bassam Tibi äußert sich besorgt:

Ohnehin werden Probleme der Migration ausgeblendet. Er sei „Befürworter von Migration“, sagte der aus Syrien stammende Göttinger Politikwissenschaftler Bassam Tibi im Gespräch mit WELT. „Aber sie muss legal und überschaubar sein.“ Der Staat, der Migranten aufnehme, müsse das Recht haben, sie nach eigenem Bedarf und eigenen Kriterien aufzunehmen.

Das Problem mit dem globalen Pakt bestehe darin, dass die Zusagen einerseits nicht verbindlich seien. Andererseits müssten die Staaten aber regelmäßig schriftlich Rechenschaft ablegen über ihre Migrationspolitik, „und wenn sie bestimmte Gruppen von Migranten nicht aufnehmen, ist zu erwarten, dass Nichtregierungsorganisationen den Regierungen Rassismus und Verstöße gegen den Pakt vorwerfen“.

Jörg Zajonc, Chef von RTL WEST, hat am Mittwoch einen sehr kritischen Kommentar zu diesem Pakt gesendet:

Petr Bystron nimmt in einem weiteren ausführlichen Interview Stellung zu den immensen Gefahren, die in diesem UN-Migrationspakt stecken. Er zeigt auf, dass die Mehrheit in der UNO arabische und afrikanische Länder stellen, die hier knallhart ihre Interessen durchsetzen, die im Übrigen auch in der islamischen Ideologie begründet sind. Ihre willigen linken Vollstrecker in der EU werden dann die einzelnen Punkte Zug um Zug in EU-Recht umwandeln, worauf Migranten dann immer intensiver der einheimischen Bevölkerung rechtlich gleichgestellt und auch ein selbstverständliches Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt haben werden.

Wähenddessen sollen dann auch Medien gleichgeschaltet werden, indem man massiv auf sie einwirkt, positiv zu berichten, während gleichzeitig Kritiker mundtot gemacht werden sollen. Letzten Endes wird dann ein Menschenrecht auf Migration durchgesetzt, was katastrophale Folgen für Europa und insbesondere Deutschland haben würde.

Petr Bystron stellt unmissverständlich klar, dass die AfD jetzt alle Hebel in Bewegung setzt, die Unterschrift Deutschlands unter diesen verhängnisvollen Pakt zu verhindern. Aber auch, wenn die verantwortungslose Bundesregierung dies trotz eindringlicher Warnungen vollziehen sollte, werde der Widerstand der AfD nicht aufhören, sondern erst Recht intensiviert:

Die AfD hat zum Nein gegen den Migrationspakt eine eigene Internetseite eingerichtet. Die nächsten Wochen dürften politisch äußerst heiß werden, wobei die CDU und damit auch die Bewerber um den Parteivorsitz immer mehr in Zugzwang geraten. Der Zeitpunkt für die Merkelschmelze könnte nicht besser sein.

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4 Kommentare zu “Der Widerstand gegen den UN-Migrationspakt wächst

  1. Wir leben in einer Ochlokratie (=Herrschaft des Pöbels)
    Pöbel entsteht nicht aus sich selbst, er wird gezüchtet!
    Die Herrschenden brauchen ihn, um das zu verwirklichen was sie sich vorstellen.
    Primitive Menschen sind leicht lenkbar und zur Arbeit gut geeignet.
    Das hat über Jahrtausende immer gut funktioniert.
    Deswegen wurde an die Plebejer in Rom Brot verteilt, das Zillemilieu im Frühkapitalismus gezüchtet, bei Hitler zu SA Männern proteschiert und in den letzten über 70 Jahren Deckprämien verteilt, finanziert von denen die aus dem Mittelstand kamen, der das Rückrad einer Gesellschaft ist.
    Der Reichtum zivilisierter Völker ermöglicht durch den Überfluss, diesen ganzen faulen Mob durchzufüttern. In Naturvölkern, oder einfachen Gesellschaften ist so etwas nicht möglich, weil dort jeder für sich selbst verantwortlich ist und sein muß. Die parasitäre Lebensart Einzelner würde den ganzen Stamm, die Gemeinschaft gefährden. Denn das Überleben der Gruppe hängt von der Verantwortung eines Jeden ab. Nur Zivilisationen können es sich leisten, Unnütze durchzufüttern, deswegen sind sie ja auch ein Sammelbecken für derartiges Gesindel.
    Leute aber, die Macht wollen, wie Priesterschaften und Herrscher brauchen diese Strukturen, um selbst auf Kosten anderer leben zu können. Der Mittelstand muß für beide sorgen, bricht er weg rauscht die Zivilisierte Gesellschaft in die Barbarei, wo nur das Recht des Stärkeren zählt. Sowohl unten als auch oben, begegnen wir Menschen mit psychopatischen Verhaltensweisen, die ja den Mob darstellen. Deswegen sind diese sich auch immer einig gegen den Mittelstand, obwohl sie beide von ihm leben.
    Wo im Feudalismus immernoch ein starker Mittelstand vorhanden war, wurde im Frühkapitalismus auf Grund der Produktivität der Maschine eine Massengesellschaft aus einfachen, verfügbaren Menschenmaterial geschaffen, das man später das Proletariat nannte. Dahinter standen hochgekommene Industrielle, die sich hauptsächlich aus Juden zusammensetzten und ihre entstandene Macht nutzten. Rockefeller, Schiff um nur einige Namen zu nennen.
    Sie waren es auch die diese Entwicklung vorantrieben.
    https://books.google.de/books?id=iLL6m68DYdkC&pg=PA55&lpg=PA55&dq=J%C3%BCdische+Industrielle&source=bl&ots=eygo39vpRZ&sig=39IupbK8Vt-QYSDBrgEieHl7_Ow&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwiDt5uO54reAhXJKewKHdz-AoAQ6AEwCHoECAEQAQ#v=onepage&q=J%C3%BCdische%20Industrielle&f=false
    Deshalb wurde der Pöbel nicht nur gezüchtet, sondern auch immer arm gehalten. Eine stets unzufrieden gehaltene Menschenmasse war hervorragend geeeignet für politische Umstürze. Vorallem, wenn eine Zivilisation durch die Arbeit des Mittelstandes sehr reich und wohlhabend geworden war, war der Zeitpunkt für diese Elemente gekommen, die Sahne abzuschöpfen.
    Sowohl die französiche, russische und deutsche Revolution bestätigen das.
    Dieser Rhythmus hat bis jetzt immer funktioniert.
    Das große Problem der jetzigen Zeit ist, das die Masse des Pöbels, also die, die auf Kosten des Mittelstandes leben wollen, immer größer und der Mittelstand, auf Grund seiner Beschneidung und Ausrottung immer kleiner wird. Die Maschine soll nun diese Ungleichgewicht korrigieren. Künstliche Intelligenz soll die fleißigen, begabten und geistig regen Menschen ersetzten, deshalb treibt man ja den Transhumanismus so vorran. Aber die spirituell, geistige Gabe hat nun mal nur der Mensch, das heißt bestimmte Menschen. Menschen die auf dieser Ebene weiter entwickelt sind.
    Es ist der Hass des Pöbels, sowohl der oben, als der auch unten auf den Mittelstand, da sie ihn brauchen, weil sie selbst nicht willig sind für sich zu sorgen. So kann man von einem Jahrtausende alten Krieg der Faulen gegen die Fleißigen sprechen, sowohl innerhalb der Gesellschaften, als auch unter den Völkern.
    Naturvölker und Ackerbauern – und Viehzüchtergesellschaften stellen somit vergleichsweise einen Mittelstand dar, da sie Willens und in der Lage sind für sich selbst zu sorgen. Nomadische Völker lebten immer nur vom Raub an anderer Hab und Gut. Sie sind auch diejenigen, die sich im Handel breit machten, da man dort mit dem Erwirtschafteten anderer Geschäfte machen konnte. Auch der Sklavenhandel und die Sklaverei selbst wurde von ihnen in großem Stil betrieben. Nomaden sind die Gründer der Globalisierung, weil ihnen das sogenannte Wirtschaftsnomadentum am meisten nutzt, auf Kosten der Völker der Welt.
    https://www.amazon.de/Nomaden-unserer-Welt-Globalisierung-Herrschaft/dp/3837616975
    Sie sind es, die die heutige Herrschaft der Neuen Weltordnung darstellen.
    Wie lange diese noch dauert weiß keiner, dass diese jedoch endlich ist beweißt sich an ihrem nur auf Raub und Zerstörung ausgerichteten Verhalten.
    Solange das sich „nur gegen die menschliche Gesellschaft richtete“ war es einigermaßen zu verkraften. Jetzt aber stellen sich diese Globalisierer gegen die Erde als unseren einzigen Lebensraum und sind nicht bereit in ihren Ansprüchen zurückzutreten. Überleben beruht auf Nachhaltigkeit, Fleiß und gemeinschaftlichen Handeln und Denken. Das aber sind genau die Stärken von Naturvölkern und sesshaften Ackerbauern-und Viehzüchtergesellschaften.
    Sicherlich waren die nomadischen Völker in der Lage, die anderen beiden Gesellschaften zu besiegen und bis heute zu plündern, doch auch das ist endlich. Ihr angeborener Egoismus, ihre Sucht nach Befriedigung und ihre endlose Macht-und Geldgier wird diesen Planeten an den Rand der kompletten Zerstörung bringen.
    Sie werden nicht mehr in der Lage sein diese Probleme zu bewältigen, im Gegenteil sie befeuern und verschärfen die jetzige Situation noch und wenn man sie so weitermachen läßt, gibt es für die Menschheit kein Morgen mehr.

    DIe Globalisierer wollen aus allen Menschen idetitätslose Nomadenvölker machen.

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  2. Dieser ganze Unsinn wird doch schon seit Jahren praktiziert. Jetzt will man ihn legalisieren.
    Und die erste, die diesen Schwachsinn unterschreiben wird, wird die machtgeile Merkel sein, die ja schon seit Jahren die Leute reinlässt, ohne zu fragen, wer es ist. Ist ihr völlig egal.

    Was mich freut, ist dass es noch einige Länder gibt mit verantwortlichen Politikern.
    Österreich, Ungarn, Australien und nicht zu vergessen, die USA unter dem „bösen“ Trump.
    Wie haben diese Arschgeigen alle gelästert – vor allen Steinmeier. Jetzt bekommen sie die Quittung.
    Trump gefällt mir besonders, weil er kein Schwätzer ist und sich nicht verstellt. Er ist durch und durch authentisch. Ich habe ihn von Anfang an gemocht.
    „American first“ wenn das doch Merkel einmal sagen würde. Ich hoffe sehr, dass es für Trump eine 2. Amtszeit geben wird.

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