Schweiz: UN-Migrationspakt soll dem Parlament unterbreitet werden

Schweizerische Volkspartei kämpft gegen UN-Migrationspakt. Foto: Petar Marjanovic / Wikimedia (CC-BY-SA-2.5)

Schweizerische Volkspartei kämpft gegen UN-Migrationspakt.
Foto: Petar Marjanovic / Wikimedia (CC-BY-SA-2.5)
21. Oktober 2018 – 11:22

Die „Staatspolitische Kommission des Nationalrats“ der Schweiz entschied, dass das Parlament entscheiden soll, ob das Land dem UN-Migrationspakt zustimmt oder nicht. Damit folgte sie einer Forderung der Schweizerischen Volkspartei (SVP).

Pakt widerspricht Schweizer Verfassung

Auch seitens der Schweiz sollte der Migrationspakt der Vereinten Nationen ohne viel Aufhebens unterzeichnet werden. Für die Schweizer Volkspartei ist die Unterzeichnung des Paktes allerdings verfassungswidrig, da er nicht vereinbar sei mit der eigenständigen Steuerung der Einwanderung. Denn die formulierten Ziele stünden in diametralem Gegensatz zum migrationspolitischen Auftrag, den Volk und Stände den Behörden erteilt hätten. Trotzdem beabsichtigte der Bundesrat, das Abkommen zu unterzeichnen. Ein skandalöses Vorgehen, findet die SVP.

SVP will Volksentscheid

In ihrer nächsten Sitzung will die „Staatspolitische Kommission“ den Bundesrat und andere Exponenten zu diesem Thema anhören. Zusätzlich soll der Bundesrat dem Parlament einen Antrag auf Zustimmung in Form eines Bundesbeschlusses unterbreiten. Dass es nun zumindest zu einer breiten Diskussion zu diesem umstrittenen Pakt geben wird, sieht die SVP als Etappensieg. Ihre wichtigste Forderung dürfte sein, dass der Parlamentsbeschluss einem Referendum unterstellt werde.

https://www.unzensuriert.at/

Ein Kommentar zu “Schweiz: UN-Migrationspakt soll dem Parlament unterbreitet werden

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s