Justizministerin: „Das Rechtsempfinden der Bevölkerung darf im Rechtsstaat nicht entscheidend sein“

Nöö, Volk doof, Richter verurteilen nach See- und/oder Handelsrecht, dann ist doch alles in Butter. Und das hat natürlich!! nichts mit Willkür zu tun, nein das ist absolute Demokratie. R.

Epoch Times21. August 2018 Aktualisiert: 21. August 2018 19:45
Im Fall Sami A.: „Das Rechtsempfinden der Bevölkerung darf im Rechtsstaat nicht entscheidend sein, das ist genau der Punkt“, erklärt die Bundesjustiziministerin Katarina Barley (SPD).

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat davor gewarnt, die Rechtsprechung einer öffentlichen Stimmung zu unterwerfen. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte sie im Zusammenhang mit dem nach Tunesien abgeschobenen islamistischen Gefährder Sami A.:

Das Rechtsempfinden der Bevölkerung darf im Rechtsstaat nicht entscheidend sein, das ist genau der Punkt.“

Barley ging auch über den Fall Sami A. hinaus:

In Deutschland gibt es, je nach aktueller Stimmungslage, eine Mehrheit für die Einführung der Todesstrafe, aber sie widerspricht eben unserem Verständnis von Rechtsstaat, das im Grundgesetz festgeschrieben ist.“

Barley sagte, der Fall Sami A. müsse zwar in Nordrhein-Westfalen aufgeklärt werden. „Aber wenn es so gewesen ist, dass Behörden dem Gericht bewusst Informationen vorenthalten haben, dann ist das ein Vorgang, der im Rechtsstaat so nicht hingenommen werden kann.“

Die Bundesjustizministerin äußerte sich kritisch zur Motivation einzelner Rückführungen: „Der Eindruck drängt sich zumindest auf, dass bei Abschiebungen in Einzelfällen der öffentlichen Stimmung nachgegeben wird. Das ist sehr besorgniserregend.“

Sie beklagte allerdings, dass „häufig“ diejenigen „die wirklich abgeschoben gehören, über Jahre nicht abgeschoben werden oder abgeschoben werden können“. (dts)

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Ein Kommentar zu “Justizministerin: „Das Rechtsempfinden der Bevölkerung darf im Rechtsstaat nicht entscheidend sein“

  1. Was ist denn das für eine Traumtänzerin?! Hat von ihrem eigenen Land NULL AHNUNG! Die BRiD ist weder ein Staat noch eine Demokratie! Dsas war auch nie vorgesehen! Sie sollte sich mal um die reale und nicht vorgelogene Geschichte unseres Landes reinlesen und sich Wissen aneignen, das sie definitiv nicht besitzt.
    Junge, Junge, und solche Flaschen wollen uns „regieren?! Na ja, tun sie auch nicht, denn sie sitzt auch nur in der Geschäftsladen und hilft die Firma zu führen. Wir müssen uns nicht wundern, daß wir mit diesen Figuren vor die Wand gefahren werden. Wenn sie nicht unsere Steuergelder zum Fenster rauswerfen würden, dann wären wir längst pleite. NULL Ahnung und dann auch noch die Klappe aufreußen. Pfui Deibel!!!!!!!!

    Gefällt 1 Person

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