Inszenierte »Seenot«: Läutet Italien die Wende ein?

Birgit Stöger

Bilder von randvoll besetzten, seeuntauglichen Schlauchbooten, in denen dicht gedrängt und in orangefarbene Schwimmwesten gekleidet mehrheitlich schwarzafrikanische männliche Immigranten im Mittelmeer vor der libyschen Küste treiben, sind jedem bekannt. Ebenso dürfte jedem Betrachter klar sein, dass hierbei nicht der ernstgemeinte Versuch unternommen wird, Europas Küsten mit manövrierunfähigen Booten zu erreichen.

Die durch kriminelle Festland-Schlepper gezielt in »Seenot« gebrachten Immigranten warten schlicht auf die nächsten Schlepper in Gestalt von selbsternannten Rettern aus den Reihen der Nichtregierungsorganisationen (NGO), die seit Jahren als gut organisierter »Abholservice« Abertausenden die Passage nach Europa ermöglichen.

Italiens neue Regierung – und hier insbesondere Matteo Salvini, Innenminister und Chef der EU- und migrationskritischen Lega – machte nicht nur Angela Merkel, sondern auch den hoch subventionierten »Seenotrettern« unmissverständlich klar, dass nun endgültig »Basta« damit sei, Kohorten Illegaler über das Mittelmeer nach Italien zu schleppen. Die vehemente Weigerung Salvinis Mitte Juni, die Schlepperei der NGOs weiter zuzulassen, traf diese offensichtlich unvorbereitet. Wie bereits in einem vorherigen KOPP-Exklusiv-Artikel dargestellt, wurde dem Flaggschiff »Aquarius« der deutschfranzösischen NGO »SOS Méditerranée«, das 629 schwarzafrikanische Illegale vor der libyschen Küste aufsammelte und wie gewohnt unter dem Vorwand der »Flüchtlingsrettung« nach Italien verbringen wollte, das Einlaufen in italienische Häfen verweigert. Malta schloss sich Italien an und sperrte für die »Aquarius« ebenfalls seine Häfen.

Spektakel »Mission Lifeline«

Ein ganz ähnliches Schicksal, medial nicht minder aufwendig begleitet wie das der Aquarius, ereilte die sächsische NGO »Mission Lifeline« Ende Juni. In gewohnter Manier wurden von der »Lifeline«-Besatzung kurz vor der libyschen Küste mehr als 200 Immigranten an Bord genommen, um sodann die italienische Insel Lampedusa anzusteuern. Und wieder verweigerten Italien und Malta, aber auch das im Fall der »Aquarius« noch als Retter in der Not in Szene gesetzte Spanien die Einfahrt in seine Häfen.

Am 27. Juni konnte die »Lifeline« nach einer Einigung zwischen der italienischen und maltesischen Regierung im Hafen von Valletta einlaufen. Maltas Regierungschef Joseph Muscat gab am selben Tag in einer Presseerklärung bekannt, dass das in den Niederlanden registrierte NGO-Schiff beschlagnahmt worden sei und gegen die deutsche Besatzung, insbesondere gegen den Kapitän, den aus dem bayerischen Landsberg stammenden Claus-Peter Reisch, ermittelt werde. Der Vorwurf: Das Schiff sei durch Reisch falsch registriert worden und hätte daher in internationalen Gewässern gar nicht fahren dürfen. Zudem habe der Kapitän die Anweisungen der italienischen Behörden ignoriert, die Rettung der libyschen Küstenwache zu überlassen. Dem rührigen Kapitän droht eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr. Der 57-Jährige deutsche Kapitän der »Lifeline« hatte bei seiner Anhörung alle gegen ihn erhobenen Anschuldigungen vor Gericht zurückgewiesen.

Im regen NGO-Betrieb und mitten in der medialen Aufregung rund um Italiens Verweigerung versuchte das Schiff der spanischen NGO »Proactiva Open Arms«, das am 1. Juli rund 60 Immigranten in gewohnter Manier nur 30 Kilometer von Libyen entfernt an Bord genommen hatte, ebenfalls anzulanden und ihre »Ladung zu löschen«. Italien und Malta machten auch dieses Mal sofort klar, dass sie sich für das Schiff nicht zuständig fühlten. Die ultralinke flüchtlingsaffine Bürgermeisterin Barcelonas, Ada Colau (43), bedankte sich medienwirksam bei der Organisation via Twitter und erklärte, die Stadt erwarte das Schiff mit offenen Armen. Es sei gut, dass sich die Retter nicht der unmenschlichen und grausamen europäischen Politik ergeben hätten, so die linksextremistische frühere Hausbesetzerin Ada Colau, die seit dem islamistischen Terroranschlag in Barcelona vom 17. August 2017, bei dem 15 Menschen starben, zunehmender Kritik ausgesetzt ist.

»Jetzt retten wir!«

Zwischenzeitlich wurde durch Jan Böhmermann, gehypter Fernsehmoderator und Satiriker beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und bekannt geworden durch sein »Schmähgedicht« über den türkischen Präsidenten Erdoğan, zu einer Online-Spendenaktion aufgerufen. Der gleichen verqueren Empathie erlag dann nur wenige Tage später Böhmermanns Kollege Klaas Heufer-Umlauf. Der Latenight-Moderator aus der privatfinanzierten Medienwelt unterbrach seinen Sommerurlaub, um in einer sechsminütigen Youtube-Nachricht zu einer ähnlichen Spendenaktion aufzurufen. »Damit zeigen wir, dass wir es nicht einfach hinnehmen, dass Menschen in Not nicht geholfen wird. Wer glaubt, dass Menschenrechte nicht mehr zu achten sind, hat nicht mit uns gerechnet. Jetzt retten wir!«, so die Ansage Heufer-Umlaufs.

Der mit Zwangsgebühren bezahlte Böhmermann sammelte bislang rund 170 000 Euro ein, um für die Sicherung des rechtlichen Beistandes des »Mission Lifeline«-Kapitäns zu sorgen. Heufer-Umlauf bekam 16 000 Euro von gleichgesinnten Altruisten überwiesen. Finanzieller Beistand wurde auch noch durch die UNO-Flüchtlingshilfe beigesteuert. Der Geschäftsführer der deutschen Partnerorganisation des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), Ruthenstroth- Bauer, teilte mit, man habe 28 000 Euro für die »Lifeline« bereitgestellt.

Dass die Spendenaufrufe durch Böhmermann und Heufer-Umlauf mehr als alles andere der politischen Agitation geschuldet sein dürften, macht ein Blick auf die finanziellen Zuwendungen deutlich, welche die selbsternannten Seenotretter erfahren. So erhielt »SOS Mediterranée« 2017 rund vier Millionen Euro und die im Fokus des Interesses stehende »Mission Lifeline« circa 248 000 Euro. NGO »Sea-Watch« kassierte 1 773 310,10 Euro; »Sea-Eye« rund 500 000 Euro Spendenzuwendungen. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte am 5. Juli unter Federführung des Bundestagsabgeordneten Petr Bystron Strafanzeige gegen fünf Berliner NGOs nach § 96 Aufenthaltsgesetz »Einschleusen von Ausländern« gestellt. Die Anzeigen gegen die Regensburger NGO »Sea-Eye« und die Dresdner NGOs »Mission Lifeline« sollen folgen, hieß es hierzu aus Parteikreisen.

»Seebrücke«-Demonstrationen

Fast einem Naturgesetz gleich, kam es dann zu bundesweiten Protesten gegen die angeblich unmenschliche Asylpolitik. Den größten Protestzug gab es selbstredend in Berlin. Die mehrheitlich aus dem linken bis linksextremistischen Gefilde stammenden Demonstranten forderten, den Einsatz der – verharmlosend als »zivile Seenotretter« bezeichneten – NGOs zu entkriminalisieren und »sichere Fluchtrouten im Mittelmeer« zu garantieren. Die Demonstranten folgten einem Aufruf des Bündnisses »Seebrücke«.

Die Namensgebung allein signalisiert, um was es den breiten »No-Border, No-Nation»-Fraktionen geht: Eine verstetigte Brücke für Migranten aus Afrika nach Europa. Beworben wurde die Veranstaltung unter anderem von der Tagesschau via Twitter, ohne jedoch irgendwelche kritischen Fragen zu stellen, um wen es sich bei dem angepriesenen Demo-Veranstalter handelt.

»Seebrücke«, bislang selbst noch nicht als »Seenotretter« in Erscheinung getreten, wird von »MenschMenschMensch e.V.« betrieben. Auf deren Webseite findet sich auf der Liste der Sponsoren neben dem »Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung« die »Engagement Global gGmbH«, die als öffentliches Unternehmen im Auftrag der Bundesregierung alle vom »Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung« (BMZ) finanzierten Einrichtungen und Programme zur Förderung der Einflussnahme« von der ungarischen Regierung des Landes verwiesen und siedelte deshalb vor Kurzem nach Berlin um.

KOPP-Exklusiv-Autor Andreas von Rétyi skizzierte in seinem Buch George Soros unter anderem, welche Rolle der von seinen Bewunderern als »größter Philanthrop der Gegenwart« verklärte Soros bei der aktuellen Massenimmigration spielt. Nigel Farage, ehemaliger Vorsitzender der britischen Partei UKIP und EU-Abgeordneter, bezeichnete George Soros Anfang März im EU-Parlament als »gefährlichsten Mann der Welt« und forderte einen Untersuchungsausschuss. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hatte Soros als »Gefahr für die Sicherheit Israels« bezeichnet und ihn beschuldigt, »ein Ende von Israel als Judenstaat« anzustreben.

Italiens Innenminister Salvini erklärte im Zuge des medial angeheizten NGO-Spektakels im italienischen Fernsehen LA7: »George Soros will Italien mit Migranten füllen, weil er gerne Sklaven hat.« Wie das politische Internetmagazin Journalistenwatch e.V. berichtet, sei die »Defend Europe«-Aktion der Identitären Bewegung massiv von der Soros-NGO »Hope Not HATE« behindert worden. Die »Defend Europe«-Initiative hatte im vergangenen Jahr erstmals ein Bewusstsein für das Schleppergeschäft der NGOs geschaffen und deren Machenschaften an die Öffentlichkeit gebracht.

Wie Recherchen von Journalistenwatch ergeben haben, nahm der »Seebrücke«-Betreiber »MenschMenschMensch e.V.« 2016 gemäß seinem Jahresbericht 211 375,53 Euro ein. Davon stammten satte 47 060,00 Euro aus Förderungen und öffentlichen Geldern.

Bewusst geschaffene Seenot

Dass es bei den seit Jahren betriebenen Aktivitäten der NGOs nicht, wie von den angeblichen Menschenfreunden betont, um die »Seenotrettung von Frauen und Kindern« geht, sondern nahezu planmäßig um die Realisierung des linken Multi-Kulti-Traums, der auch von der EU geträumt wird, dies scheint selbst Grünlinken wie dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer – wenn auch nicht vollumfänglich – zu schwanen. Palmer titelte Anfang des Monats in einem Meinungsartikel für das privat betriebene, konservativ ausgerichtete österreichische Internetmagazin kath.net: »Das ist bewusst geschaffene Seenot, keine Rettung.«

Auch Palmer benennt die Praktiken der NGOs, indem er schreibt: »Die so genannten Rettungsschiffe kreuzen kurz vor der libyschen Küste und nehmen dort die Migranten auf, die von Schleppern in Boote gesetzt werden, die keine 20 Kilometer fahren können. […] Es soll eine Situation geschaffen werden, die dazu zwingt, die Überfahrt nach Europa zu gestatten. Deshalb fahren diese Boote nach Italien, berufen sich auf internationales Recht und überlassen die Migranten den Marktplätzen und Parks Italiens. Und das haben sie jetzt so lange gemacht, bis Siena fiel und Salvini Minister wurde. Nichts anderes ist die Ursache. Wer es nicht glauben will: Der Wahlkampf in Italien drehte sich nur um Flüchtlinge. Seit Salvini die Häfen sperrt, explodiert die Zustimmung zur Lega.«

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