Jetzt geht’s an Ihre Grundstücke!

Die Kosten für Flüchtlinge explodieren. Städte und Gemeinden fordern immer mehr Geld vom Bund. Und jetzt will man auch noch an Ihre Grundstücke.

Kosten für Flüchtlinge explodieren

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beklagt schon länger einen deutlichen Anstieg der Aufwendungen für Flüchtlinge. Besonders die Aufwendungen für die Betreuung der Minderjährigen seien eine enorme Belastung, sie explodieren nahezu.

Pro Monat sind pro minderjährigem Flüchtling 3.000 bis 5.000 Euro fällig. Die Kommunen müssen für die derzeit über 65.000 jugendlichen Flüchtlinge schätzungsweise 2,7 Milliarden Euro zahlen.

Für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen hat der Bund 2017 20,8 Mrd. Euro ausgegeben, die Kommunen erhielten Hilfen von rund 6,6 Milliarden Euro, die sich so aufgliedern:

Beteiligung an Ausgaben für Asylsuchende: 1.163 Mio. Euro
Entlastung für unbegl. minderjährige Flüchtlinge
: 350 Mio. Euro
Verbesserung Kinderbetreuung: 774 Mio. Euro
Kinderbetreuungsausbau: 226 Mio. Euro
Kompensation Wohnraumförderung: 1.000 Mio. Euro
Integrationspauschale: 2.000 Mio. Euro
Unterkunft und Heizung: 900 Mio. Euro
Hilfe THW und Überlassung von Grundstücken: 158 Mio. Euro Beförderungskosten: 10 Mio. EuroGesamt: 6.581 Mio. Euro

Die Länder fordern mehr Geld

Geld, das woanders an allen Ecken und Enden fehlt. Und noch haben die Kommunen nicht genug, denn die Flüchtlinge sind viel teurer, als das, was der Bund ihnen an Geldhilfen bietet. Die Länder fordern immer mehr Geld: So weist Sachsen darauf hin, dass der

Bund seiner Zusicherung, sich bei den Asylausgaben »strukturell, dauerhaft und dynamisch an den gesamtstaatlichen Kosten zu beteiligen«, nicht in ausreichendem Maße nachkomme. 2017 habe er sich »nur noch mit 26,8 Prozent« an den Asylausgaben des Landes beteiligt.

Auch in Sachsen-Anhalt stünden für die Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge den Kosten der Kommunen in Höhe von rund 60 Millionen Euro Einnahmen seitens des Bundes in Höhe von 9,5 Millionen Euro gegenüber. Bremen und Thüringen beklagen ebenfalls mehr Kosten für das Land als der Bund an Mitteln bereitgestellt habe.

Jetzt will man an Ihre Grundstücke!

OHNE Flüchtlingskrise wären also über 20 Milliarden Euro pro Jahr da und könnten für andere wichtige Dinge ausgegeben werden, wie eben Stadtentwicklungsfinanzierung, Rentenerhöhungen, Schulsanierungen, Steuersenkungen, etc.

Doch so jammern Ländern und Kommunen über die ausufernden Flüchtlingskosten – und das bereits, ohne großen Familiennachzug, der ja noch ansteht. Doch Not macht erfinderisch.

Unter dem Deckmantel von steigenden Mietpreisen wollen die Kommunen jetzt richtig abkassieren und zwar bei den Grundstücken. Die Kassen, die aufgrund der ausufernden Flüchtlingskosten immer klammer werden, müssen aufgefüllt werden, koste es, was es wolle.

Unter der Federführung der Münchner Initiative für ein soziales Bodenrecht haben 60 Vertreter von Städten und Verbänden folgende Forderungen formuliert:

  • Änderung des Boden- und Planungsrechts
  • Änderung des Steuerrechts
  • Steuern auf Wertsteigerungen von Grundstücken
  • Aufhebung der Steuerfreiheit für Verkäufer privater Grundstücke nach 10 Jahren

Kommunen sollen ein weitreichendes Vorkaufsrecht erhalten

Die Vorschläge gehen jetzt an die Bundesregierung und an eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Enquetekommission.

Soweit ist es also schon gekommen, jetzt will man auch an Ihre Grundstücke!

Sehen Sie hierzuKommen durch »Ankerpersonen« MILLIONEN neue Flüchtlinge zu uns?

 

Die Vorschläge gehen jetzt an die Bundesregierung und an eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Enquetekommission.

Soweit ist es also schon gekommen, jetzt will man auch an Ihre Grundstücke!

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Quellen:
https://faktenfinder.tagesschau.de/inland/kosten-bund-fluechtlinge-101.html
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Fluechtlingshilfe/18-05-30-fluechtlingskosten-bericht.pdf?__blob=publicationFile&v=4
DER SPIEGEL 28/18

https://gemeinsam-gegen-die-gez.de/

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