Orbán will verpflichtende Ansiedlung von Migranten durch Verfassung verbieten

Zusätzlich zum Grenzzaun will Viktor Orbán sein Land durch eine Verfassungsänderung schützen. Foto: Bőr Benedek / Wikimedia (CC BY 2.0)

Zusätzlich zum Grenzzaun will Viktor Orbán sein Land durch eine Verfassungsänderung schützen.
Foto: Bőr Benedek / Wikimedia (CC BY 2.0)
5. Mai 2018 – 19:06

Viktor Orbán wollte bereits 2016 die ungarische Verfassung so ändern, dass darin jede verpflichtende Ansiedlung von Migranten in Ungarn verboten wird. Diese Maßnahme sollte Ungarn vor Bestrebungen der EU schützen, die Mitgliedsstaaten zur Ansiedlung von Migranten nach einer Quote zu zwingen.

In einer Volksabstimmung sprachen sich damals 98 Prozent gegen verpflichtende Ansiedlungen von Migranten in Ungarn durch die EU aus. Die Beteiligung lag bei 43 Prozent.

Verfassungsänderung scheiterte 2016 nur knapp

Nach der Volksabstimmung wollte Orbán die Verfassungsänderung durch das Parlament beschließen lassen. Dort scheiterte er jedoch knapp an der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Orbáns Fraktion besaß 131 Mandate, notwendig gewesen wären 133.

Bei der Wahl am 8. April erreichte Orbáns Fraktion genau 133 Sitze im Parlament und somit eine knappe Zweidrittelmehrheit. Die Verfassungsänderung wäre zur Zeit also leicht möglich.

Neues Parlament wird sich sofort mit Verfassungsänderung befassen

Viktor Orbán will diese Gelegenheit auch gleich nutzen. In einem Radiointerview am 4. Mai kündigte er an, es werde die erste Aufgabe des neuen Parlaments sein, die Verfassungsänderung in die Wege zu leiten. Für ihn und seine Fraktion sei es eine „moralische Verpflichtung“, diese jetzt zu Ende zu bringen.

Orbán: „Schattenarmee“ des George Soros soll ans Licht kommen

Orbán erwähnte in dem Interview auch das geplante „Stop-Soros“-Gesetzespaket. Er sprach in diesem Zusammenhang von einer „Schattenarmee“ im Dienste von Soros in Ungarn. Die Regierungsfraktion wolle, dass diese Leute ans Licht kommen. Man solle wissen, wer sie seien, welche Ziele sie verfolgen und wie viel Geld sie erhielten. Es sei eine Frage der Demokratie, die ungarischen Bürger darüber zu informieren.

Migration sei zudem kein Menschenrecht, sondern eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit. Auch aus diesem Grund sei es wichtig, die Tätigkeiten der Soros-Leute im Auge zu behalten.

https://www.unzensuriert.at/

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4 Kommentare zu “Orbán will verpflichtende Ansiedlung von Migranten durch Verfassung verbieten

  1. Nur der NationalStaat kann sein VOLK schützen.
    Nur ein VOLK kann sich gegen die satanischen EUliten mit ihren UmVolkPlänen wehren.

    ARD Tagesthemen — Yascha Mounk ✡ erklärt Völkermord

    Die Eine WeltRegierung braucht keine Völker und keine NationalStaaten.


    Ulrike Guerot, der Deutschen Bank AG: Der Nationalstaat muss in Europa abgeschafft werden!

    AnMerkelung : Ungarn war das erste Land, wo der WeltTyrann Land kaufen durfte…
    Den WeltKriegern geht es um das Land aller Völker – der WeltEigentümer gegen die Milliarden HabeNixe…

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    • Ulrike Guerot
      sieht aus wie eine Transe.
      Transvestigation auf Youtube nachsehen.
      Männer geben sich als Frauen aus, („Sophia Loren“ ist Mann ,eine ganz typische Transe,auch tranny in Amerika genannt. das heißt dann „male to female“ oder mtf abgekürzt)
      Frauen als Männer…(female to male, ftm abgekürzt)
      Überall in Politik und Medien sind diese satanistisch umgekehrtenMenschen zu finden.
      Der Knochenbau ist gröber bei Männern, Gesicht und Wangenknochen größer, lange Arme, große Hände, „Bikini Lücke“ zwischen den Beinen das ist ein (manchmal schon als Kind) kastrierter Mann denn dort ist normalerweise der Hoden.
      Schulterpolster wurden „erfunden“ um uns zu täuschen.
      Überall in Mode, Politik und Medien ist nichts wie es scheint…
      Und das ist wohl nur die Spitze des Eisberges…

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