Kripo-Beamter packt aus: »Wir müssen Einbruchsanzeigen kaputt schreiben«

Selten zuhause, ständig im Einsatz: Polizisten sichern eine Demonstration

  1. Januar 2018

Foto: Durch Robert Hoetink/Shutterstock

Exklusiv: In vielen Polizeidienststellen des Landes brodelt es. Unzählige Beamte ersticken in einem Berg von Anzeigen und der explodierenden Kriminalität. Ihre politischen Vorgesetzten arbeiten mittlerweile ganz offen mit Repressalien, um Unmutsäußerungen zu ersticken und überziehen kritische Beamte mit Disziplinarmaßnahmen und Strafanzeigen. Doch bei manchen Staatsdienern bewirkt dieser Druck das genaue Gegenteil. Nun hat ein hochrangiger Beamter der Kriminalpolizei exklusiv gegenüber Jouwatch ausgepackt und dabei einen bisher verschwiegenen Skandal enttarnt. Einbruchsanzeigen werden gezielt kaputt geschrieben, um sie nicht adäquat bearbeiten zu müssen. Der Rechtsanspruch des Bürgers wurde so vorsätzlich abgeschafft.

Von Stefan Schubert

2016 hat die Zahl der angezeigten Wohnungseinbrüche bei 151.000 gelegen, 2015 bei 167.000. Dies bedeuten 318.000 Wohnungseinbrüche in nur zwei Jahren, wenn man denn die Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) übernimmt. Diese PKS ist seit langem unter Experten höchst umstritten, denn durch vielfältige Manipulationen, durch politische Einflussnahme, bildet sie nicht mehr die tatsächlichen Zustände im Land ab, sondern beschreibt vielmehr das Wunschdenken der Politik. Die Manipulationsarten sind so umfangreich und werden so verdeckt betrieben, dass deren Analyse an dieser Stelle den Rahmen sprengen würde. Im Bestseller »No

-Go-Areas

« enttarne ich diese Manipulationen ausführlich.

318.000 Einbrüche in nur zwei Jahren

»Ein Einbruch in die private Wohnung ist ein kaum zu unterschätzender Eingriff in den persönlichen Lebensbereich. Neben dem finanziellen Schaden können erhebliche psychische Folgen und eine massive Schädigung des Sicherheitsgefühls auftreten…«, so die politisch korrekte Definition aus dem Hause des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz.

Polizeipräsidenten – Die Politoffiziere von SPD und CDU

Wenn Martin Schmidt diese inhaltslosen Phrasen hört, schießt ihm die Zornesröte ins Gesicht. Martin Schmidt ist ein hochrangiger Beamter der Kriminalpolizei in einer westdeutschen Großstadt. Er hat unterschiedlichste Dienststellen geleitet und verfügt über eine hohe Sicherheitsfreigabe bei streng geheimen Dokumenten. Martin Schmidt ist dabei nicht sein richtiger Name. Ich musste ihn verfremden, um ihn zu schützen. Nicht etwa vor Racheaktionen aus dem kriminellen Milieu, sondern vor seinen politischen Vorgesetzten. Denn, nichts ist für einen Polizisten im Land gefährlicher, als die Wahrheit zu berichten. Es droht jetzt zwar nicht mehr die Zwangsarbeit in einem Gulag, dafür schrecken die Politoffiziere von SPD und CDU, die Polizeipräsidenten, jedoch nicht eine Sekunde davor zurück, die berufliche wie gesellschaftliche Existenz von unbequem gewordenen Polizisten zu zerstören.

Wegen Überforderung vernichten Polizisten Beweise

In unserem Gespräch ging es um die angespannte Personalsituation bei der Polizei, die inzwischen alle Bereich durchdrungen hat. So berichtete mir Schmidt, dass es für Polizisten auf der Straße die klare Anweisung gibt, bei Drogenstraftaten wegzuschauen.

»Bei den Staatsanwaltschaften und den Regiokommissariaten stapeln sich die Anzeigen. Wann diese abgearbeitet werden können steht in den Sternen. Zusätzliche Anzeigen sind von vorgesetzter Stelle nicht erwünscht,« so der leitende Kriminalbeamter.

Wenn Zivilkräfte also einen Nordafrikaner dabei beobachten, wie er irgendeinem armen Kerl Heroin verkauft, dann wissen die Ermittler, dass weder die Festnahme des Nafri, noch eine Anzeige wegen dem Drogenhandel erwünscht ist. Zu viel Bürokratie, zu viel Papiere sind auszufüllen und das Verfahren wird von der ebenfalls überarbeiteten Staatsanwaltschaft mit großer Wahrscheinlichkeit zudem im Schriftverfahren eingestellt. Dazu würde sich der Fall in der Statistik zur Flüchtlingskriminalität niederschlagen, auch dies ist politisch nicht gewollt.

Also wird weggeschaut.

»Einbruchsanzeigen werden gezielt kaputt geschrieben«

 Noch gravierender wirkt sich die Überforderung der Polizei bei der Bearbeitung von Einbrüchen aus.

»In den Kommissariaten schieben viele Beamte über 100 offene Vorgänge vor sich her. Für Zeugenvernehmung oder eigenständige Ermittlungen bleibt keine Zeit. Da können die Kollegen sich abstrampeln wie sie wollen, sie schaffen es nicht.« Sichtlich wütend beschreibt Schmidt die internen Abläufe.

»Mit der Zahl der offenen Vorgänge wächst der Druck auf die Polizisten. So lernen sie als erstes Vorgänge kaputt zu schreiben«, so der Kripo-Chef. Besonders betroffen sind Bearbeitungen von Einbrüchen, die meist über ein eigenes Kommissariat verfügen. »Gerade auch im ländlichen Bereich, oftmals mit An-und Abfahrt sind schon 90 Minuten weg. Dann Spurensuche, Spurensicherung, objektiver und subjektiver Tatbefund, Zeugenvernehmung, Spuren dann spurenschonend verpacken, verschicken, Spurenbericht, dann Strafanzeige, Tatbefundbericht. Da kommen ganz schnell 3-4 Stunden zusammen. Wenn du ackerst wie Sau und vielleicht Glück hast, dass Spurensuche und Sicherung bereits über die K-Wache gelaufen sind, schaffst du vielleicht 2 Vorgänge am Tag. Wobei die Zeugen ja nicht am gleichen Tag vernommen werden. Das aber auch nur, solange du keinen TV (Tatverdächtigen) hast,« beschreibt Schmidt den Alltag einer K-Wache.

»Doch wenn du wieder am Schreibtisch sitzt, hast du inzwischen 5 weitere Vorgänge auf dem Tisch, zusätzlich zu den 100 Offenen.«

»Rechtsanspruch des Bürgers wurde aufgegeben«

Dies ist dann der Zeitpunkt an dem die Polizisten kapitulieren und beginnen Strafanzeigen gezielt kaputt zu schreiben.

Wahrheitswidrig schreiben die Kollegen dann in den Einsatzberichten, »es wurde eine Spurensuche vorgenommen, aber keine verwertbaren Spuren aufgefunden,« erklärt Schmidt die Täuschung.

Selbst wenn das verzweifelte Einbruchsopfer auf die Hebelspuren an der Tür hinweist, würde viele Kollegen diese Hinweise im Bericht einfach abbügeln. »Spur ist nicht verwertbar – behaupten sie im Bericht – damit ist das Thema Spurensicherung durch,« resümiert Schmidt.

Sehr zeitintensiv sind auch Zeugensuche in der Nachbarschaft und die anschließenden Zeugenvernehmungen. Mit der Floskel, »es gab keine Tatzeugen«, wird auch dieser Arbeitsschritt verhindert.

Im Bericht muss der Beamte nur darauf achten, dass später die »Staatsanwaltschaft keinen Ermittlungsansatz erkennen kann, der außen vorgelassen wurde«, so der Kripo-Chef.

»Wenn der Ermittler noch Quervergleiche über den Modus Operandi, DNA-Spuren oder Hebelspuren vornehmen und zum LKA schicken oder mit vorhandenen Datenbanken abgleichen würde und dabei einen Treffer erhalten würde, dann geht der Papierkram erst richtig los.«

Dies alles umgeht der überforderte Beamte indem er den Vorgang frühzeitig kaputt schreibt. »Diese desastösen Zustände sind allen Beteiligten bekannt«, so Schmidt. »Den Kollegen, den Vorgesetzten, der Leitung im Haus, auch die Staatsanwaltschaften spielen mit – so lange der Anschein gewahrt bleibt.«

Das Fazit des hochrangigen Beamten fällt entsprechend frustrierend aus.

»Man müsste den einzelnen Ermittler mehr Zeit verschaffen, um alle Spuren gewissenhaft zu sichern und auszuermitteln. Doch dies ist politisch nicht gewollt, dafür bewilligt die Politik keine ausreichenden Ressourcen, weder finanziell noch personell. Die Kollegen werden im Stich gelassen.«

Die Aufklärungsquote bei Einbruchsanzeigen wird offiziell mit 16,9 Prozent angegeben. Nach externen Untersuchungen und nach geheimgehaltenen Auswertungen soll die tatsächliche Aufklärungsquote lediglich 2,6 Prozent betragen.

Stefan Schubert, Ex-Polizist und Bestsellerautor, ist bundesweit als Experte für Themen rund um die innere Sicherheit bekannt. Sein aktuelles Buch lautet: »No-Go-Areas: Wie der Staat vor der Ausländerkriminalität kapituliert«

https://www.journalistenwatch.com/2018/01/29/kripo-beamter-packt-aus-wir-muessen-einbruchsanzeigen-kaputt-schreiben/ 

Verstärkter Einsatz der Bundespolizei für Zwangsrückführungen

  1. Januar 2018


Die hohe Zahl der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern hat einen verstärkten Einsatz der Spezialkräfte der Bundespolizei zur Folge. Das geht aus einem internen Papier der Sicherheitsbehörden hervor, dass die Folgen der Flüchtlingskrise evaluiert, berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe). Demnach haben im vergangenen Jahr die Fälle der Amtshilfe des Bundes für die Länder „bei der praktischen Durchführung der Rückführung“ zugenommen.

Auch den Großteil begleiteter Rückführungen übernimmt der Bund. Derzeit (Stand: 31. Dezember 2017) sind rund 1.000 Bundespolizisten (31. Dezember 2016: 770) „für die zwangsweise Rückführung Ausreisepflichtiger qualifiziert“, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Davon sind derzeit wegen „dienstlicher oder privater Abwesenheit“ nur rund 800 einsatzbereit. Im Jahr 2017 wurden 23.966 (2016: 25.375) abgelehnte Asylbewerber abgeschoben.

http://www.mmnews.de/aktuelle-presse/46822-verstaerkter-einsatz-der-bundespolizei-fuer-zwangsrueckfuehrungen 

NORDRHEIN-WESTFALEN 

ÜBERLASTETE POLIZISTEN

Dauerdienst und Burn-out gefährden die Sicherheit

Von Till-Reimer Stoldt | Stand: 07:33 Uhr | Lesedauer: 5 Minuten

Selten zuhause, ständig im Einsatz: Polizisten sichern eine Demonstration

Quelle: picture alliance/

Die Polizei in NRW ist überlastet. Rund 5,4 Millionen Überstunden schieben die Ordnunghüter im Jahr vor sich her – und darunter leidet die Motivation erheblich. Das droht sich auf die Sicherheit im Land auszuwirken.

Der typische Polizist einer Hundertschaft muss immer wieder mal zehn bis elf Tage am Stück arbeiten. Erst rund um die Demonstration in Köln, was zwischen zehn und zwölf Stunden dauert. Dann bei der Fanbegleitung während des Fußballspiels der ersten Liga in Dortmund, was meist um die acht Stunden kostet. Anschließend als Reserve bei der Demonstration in einem anderen Bundesland, die mit An- und Abfahrt schon mal 24 Stunden verschlingt.

Beim Zweitliga-Spiel in Westfalen muss er ebenfalls bereitstehen. Und in Problemvierteln wie Duisburg-Marxloh müssen die Kollegen auch noch Präsenz auf der Straße zeigen. Seine Familie hat der typische Polizist in dieser Zeit, wenn überhaupt, dann nur schlafend gesehen.

Solche Arbeitswochen sind laut den Polizeigewerkschaften im Land eher Regel als Ausnahme. Dass die rund 42.000 Ordnungshüter in NRW rund 5,4 Millionen Überstunden vor sich her schieben, verwundert da kaum. Mit dieser Rekordzahl beeindruckte diese Woche Innenminister Herbert Reul (CDU) die Öffentlichkeit. Dabei wurden die Überstunden nur bis Ende 2016 gezählt. Was 2017 hinzugekommen ist, wurde nicht dazugerechnet.

Etwa 4,4 dieser 5,4 Millionen Stunden fallen bei der Kripo, den Polizeistreifen und den Hundertschaften an. Diese Zahlen ließen die Politik fraktionsübergreifend erschauern, ging man bislang doch von insgesamt fünf Millionen Überstunden aus.

Und eins wissen alle Fraktionen im Landtag: Ist die Polizei überlastet, schadet das auch dem Bürger.

Überforderung bedroht Leistungsfähigkeit

Schon jetzt, so warnt Arnold Plickert von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), gebe es Fälle von Burn-out, von Kollegen, die den Verlust ihres Privatlebens nicht verkrafteten, aber darüber schwiegen, bis irgendwann auffalle, welch gewaltige Aktenberge sich unbearbeitet auf dem Schreibtisch türmen.

Auch Erich Rettinghaus von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) beobachtet, dass so manche Krankschreibung auf Überlastung zurückzuführen ist. Sollte diese Belastung nicht nachlassen, dürfte der Krankenstand weiter ansteigen, während das Bearbeitungstempo in so manchem Fall sinken werde, prognostiziert Plickert. Aktuell liegt der Krankenstand der NRW-Polizei bei 7,4 Prozent, im Bundesdurchschnitt aller Arbeitnehmer sind es 4,4 Prozent.

Bosbach-Kommission will extreme Belastung stoppen

Bei diesen Warnungen handelt es sich nicht um die Unkenrufe taktierender Gewerkschafter, sondern um die Sorgen des Innenministeriums und der Bosbach-Kommission, also des 15-köpfigen Expertengremiums zur inneren Sicherheit, das seit dieser Woche unter Leitung des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach tagt. Sowohl Minister Reul als auch Bosbach beteuerten, die extreme Belastung durch Überstunden müsse gestoppt werden.

Über die Ausmaße des Problems täuschte lange hinweg, dass die Einstellungszahlen seit Jahren steigen. 2018 werden gar 2300 Polizeianwärter in NRW eingestellt. Diese Zahl muss man aber mit den hohen Pensionierungszahlen verrechnen. Zudem müssen die Anwärter erst eine dreijährige Ausbildung durchlaufen. Grob zehn Prozent werden diese abbrechen oder bei der Abschlussprüfung durchfallen.

Gewalt gegen Einsatzkräfte werden häufiger

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Böller auf Polizisten, Fäuste gegen Feuerwehrmänner. Rettungskräfte beklagen die zunehmende Gewalt und Angriffe in ihren Einsätzen. Mit einer Kinokampagne will die bayrische Feuerwehr auf diese Gefahr hinweisen und fordert mehr Respekt.

Quelle: WELT

Deshalb werden bis 2021 trotz Mehreinstellungen wohl nicht mehr Polizisten arbeiten. Ihre Schlagkraft würde sogar sinken, hätte Reul nicht ein Sofortprogramm auf den Weg gebracht, um in den kommenden fünf Jahren jeweils 500 Verwaltungsassistenten bei der Polizei einzustellen. Sie sollen administrative Aufgaben übernehmen, damit die Polizeibeamten verstärkt Kriminalität bekämpfen können.

Für die schwarz-gelbe Regierung ist dieser Ausblick auf die Personallage bis 2021 herb. Schließlich ist es ihr erklärtes Ziel, die Sicherheitslage zu verbessern. Und dazu baut sie auf mehr Polizisten bei sinkendem Krankenstand und hoher Motivation. Gerade letztere droht nun aber rasant abzusacken.

Denn: Ende 2018 wird ein beträchtlicher Teil der Überstunden verfallen. Dann können Polizisten mit Hunderten Überstunden diese weder abfeiern noch bezahlen lassen. Sollte es dazu kommen, warnt Plickert, „würden Demotivation und Resignation rasant ansteigen“. Und das werde auch der Bürger spüren.

Auch da wagt ihm niemand im Ministerium zu widersprechen. Deshalb arbeitet Minister Reul derzeit gleich an mehreren Strategien gegen den Motivationsabsturz. Zum einen wird er versuchen, einen Teil der Überstunden auszuzahlen. Dafür hat er immerhin zehn Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Der Haken ist nur: Das Abkaufen der Überstunden ist bei den Beamten nur mäßig beliebt.

In vielen Fällen führt ein solcher Handel dazu, dass „Kollegen in eine höhere Steuerklasse eingestuft werden oder höhere Gebühren zahlen müssen, etwa für die Kinder in der Kita, weil ihr Jahreseinkommen ja gestiegen ist“, erläutert DPolG-Chef Rettinghaus. Um diesen Weg attraktiver zu gestalten, müsste das Land wohl deutlich großzügigere Summen zahlen – wozu es bislang nicht bereit ist.

Lebensarbeitszeitkonten könnten Motivation steigern

Ein anderes Mittel, um die Arbeitsmotivation anzuheben, sieht die Koalition in Lebensarbeitszeitkonten. Dort könnten Polizisten Überstunden über die Jahre ansammeln, um zum Beispiel früher in Altersteilzeit zu wechseln. Das besäße auch deshalb Charme, weil damit ein zweites ungelöstes Problem entschärft würde: Für viele Beamte im fortgeschrittenen Alter gibt es kaum Verwendung.

Auf Streife fahren und Einbrechern hinterherrennen können sie nicht mehr. In der Verwaltung braucht man sie wegen der neuen Verwaltungsassistenten aber auch nicht. Allerdings hat auch diese Idee einen Haken: Die Personalplanung für die Polizeiführung würde dadurch erschwert. Das war auch einer der Gründe, weshalb die rot-grüne Vorgängerregierung keine Lebensarbeitszeitkonten einrichtete – obwohl sie die in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hatte.

Muss die Polizei Aufgaben an Kommunen abtreten?

Hoffnung setzen Mitglieder der Bosbach-Kommission und der Innenminister auch auf eine gründliche Aufgabenkritik der Polizei. Sprich: Sie soll Aufgaben an andere abtreten. Dabei denken viele in der Kommission vor allem an die Ordnungs- und Sicherheitsämter der Kommunen.

Bislang erledigt die Polizei in kleineren Städten und ländlichen Kommunen von Freitagnachmittag bis Montagfrüh die Arbeit des Ordnungsamtes. Bei Ruhestörungen fährt dann der Streifenwagen zum Biergarten oder zur Gartenparty. Laut Erich Rettinghaus „besteht in der wärmeren Jahreszeit rund ein Drittel aller Einsätze aus solchen Aufgaben, die eigentlich das Ordnungsamt übernehmen müsste“.

Auch hier gibt es ein großes Aber. Um diese Wochenendeinsätze übernehmen zu können, müssten die Ordnungsdienstler vielerorts erst personell verstärkt, fortgebildet und aufgerüstet werden. In der Mehrzahl der 396 Kommunen fehlt es den Ordnungsämtern an Personal, Ausrüstung und Know-how. Wäre es da nicht billiger, die Überstunden großzügig abzuzahlen?

https://www.welt.de/regionales/nrw/article172979971/Ueberlastete-Polizisten-Dauerdienst-und-Burn-out-gefaehrden-die-Sicherheit.html 

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