Basler Zeitung über Merkel, die zwar „abgewählt“ – aber es „nicht begriffen und akzeptiert hat“

Die Schweizer werfen seit den deutschen Wahlen im September immer wieder gern einen Blick auf das politische Theater im Nachbarland und können sich dabei oft den Sarkasmus nicht verkneifen – denn: „Die Untertanen murren, aber man will die Macht nicht hergeben.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht mit Martin Schulz im Bundestag.Foto: Michael Kappeler/dpa

Inzwischen haben sich die meisten deutschen Politiker und ihr „journalistischer Hofstaat“ vom Scheitern der Jamaika-Verhandlungen erholt, das meint zumindest der Chefredakteur der „Basler Zeitung“ Markus Somm.

Die Schweizer werfen seit den deutschen Wahlen im September immer wieder gern einen Blick auf das politische Theater im Nachbarland und können sich dabei oft den Sarkasmus nicht verkneifen.

In Deutschland scheint seither nämlich nichts mehr stabil zu sein und das im „mächtigsten Land Europas“, wie Somm meint, „das als so stabil galt, dass jedes Wanken die Beobachter in Panik zu versetzen imstande ist.“

Man wolle Ruhe, keine Aufregung, doch habe es laut Somm manchmal den Anschein, man will „am liebsten auch keine Wahlen, denn das bringt ja dauernd diese unerträgliche Leichtigkeit des Seins in die Politik.“

Die Untertanen murren, doch will man die Macht nicht hergeben

Die Elite befinde sich in einem Belagerungszustand, meint der Schweizer Journalist, dabei analysiert er den Zustand der „priviligierten Kreise“ wie folgt:

„Man spürt in diesen privilegierten Kreisen, dass die Wähler, also die Untertanen, murren, man weiß, dass sich etwas ändern müsste, doch man kann nicht, sondern klebt fest am Herkömmlichen, an der Macht, die man genießt, noch mehr an den Rezepten, die zwar nicht mehr richtig wirken, aber die man unverdrossen verschreibt, während die damit behandelten Patienten laufend wegsterben.“

„Wähler machten die Demokratie „unnötig kompliziert“, witzelt Somm nicht ganz ohne Seitenhieb auf die ehemalige Wahlhoffnung der SPD, Martin Schulz. Er schreibt: Martin Schulz, „ein Mann, der wie kein anderer erleben musste, dass die nationale Politik in Berlin um einiges anspruchsvoller ist als die internationale in Brüssel bei der EU, wo er vorher jahrelang politisiert hat – ohne dass ihn ein Wähler behelligt hätte.“

Werden die Sozialdemokraten einknicken?

In einer „Aufbäumung von Mut“ habe Schulz nach den Wahlen die Oppositionsrolle angekündigt, jetzt beschleiche die Sozialdemokraten offensichtlich Zweifel, ob sie nicht doch Richtung GroKo einlenken sollten.

Am Ende wird es wohl so kommen, prophezeit der Schweizer, denn: „Warum den Wähler noch einmal fragen, wenn er schon das erste Mal versagt hat?“

Allerdings würde das für die SPD den definitiven Untergang einleiten, denn in der GroKo habe die SPD zwar viel erreicht aber „nichts gewonnen“, fährt der Journalist fort. Merkel habe sich das halbe Programm der SPD angeeignet und umgesetzt – lasse man sie das weiterhin tun, „wird die SPD zur Bedeutungslosigkeit zusammenschrumpfen, da niemand mehr weiss, wofür sie steht“, so Somm.

Die bürgerlichen Wähler lassen sich solches gefallen

Und dass man Merkel für die SPD halte und umgekehrt, das könne sie sich als „bürgerliche“ Bundeskanzlerin laut dem Journalisten nur erlauben, „weil die bürgerlichen Wähler so langmütig sind und sich solches gefallen lassen“. Als Schröder einst ähnliches in die andere Richtung versucht hatte, sei er bald schon weg gewesen vom Fenster.

Und auch Merkel war „faktisch abgewählt“, schreibt der Schweizer weiter, „doch sie hat dieses Ergebnis innerlich nie begriffen, geschweige denn akzeptiert.“ Mit etwas „politischem Anstand, wäre sie längst gegangen“, so das Urteil des Schweizers.

Mit dem Abstand eines „nicht Betroffenen“ analysiert er weiter die deutsche Politik und wagt einen Blick in die Zukunft:

Merkel wird die SPD „bezirzen“, um fortzufahren wie bisher

Merkels „technokratische, im Zweifelsfall linke, oft erfolglose, immer teure Politik wurde vom Wähler zurückgewiesen. Deshalb hat ihre CDU Stimmen verloren wie fast nie zuvor. Genauso wie in manch anderem westlichen Land fand in Deutschland ein Rechtsruck statt, wofür die AfD, die ungeliebte, bürgerliche Opposition steht. Ginge es nach dem Wählerwillen, müsste Merkel – oder besser: ein neuer Kanzler der CDU, am besten der CSU, eine konservativere Politik bieten, denn das hat der Wähler gewünscht.“

Allerdings scheine der Wählerwillen in Deutschland nicht viel zu zählen, man könnte fast meinen die deutsche Politik sei blind dafür. Der Schweizer urteilt weiter mit Scharfsinn: Merkel meinte, „sie könnte weitermachen, als wäre nichts geschehen, sie versuchte, mit den Grünen (ihrer heimlichen Partei) und der FDP eine neue Koalition zusammenzuschustern, was misslang, weil die FDP offenbar noch inhaltliche Anliegen in die Politik einbrachte; jetzt wird Merkel die SPD bezirzen, um fortzufahren wie bisher, was ihr noch ein paar Jahre oder Monate im Bundeskanzleramt sichern könnte.“

Die Stunde der Wahrheit

Das dürfte laut Somm die Altparteien zwar weitere Stimmen kosten, doch zu dem Zeitpunkt, an dem das richtig spürbar werde, habe sich Merkel „längst in  den Ruhestand verabschiedet“, schreibt er.

„Ob Deutschland dann politisch noch unstabiler geworden ist und mit einem Parteiensystem zurande kommen muss, das gar nicht mehr funktioniert: Was kümmert das Angela Merkel?“

Sollte sich die SPD tatsächlich für eine neue GroKo hergeben – „und sie nicht von allen guten Geistern verlassen ist“ – dann müsse sie den höchsten Preis fordern – „das Amt des Bundeskanzlers“ – so der Chefredakteur abschließend.

Denn: „Es wäre der einzige Preis, mit dem sie ihre Leute davon überzeugen könnte, dass es der Partei etwas bringt, erneut die Regierung zu stellen, dass es sich nicht darum handelt, Ministerposten zu besetzen, sondern sozialdemokratische Politik zu machen und dafür sichtbar die Verantwortung zu tragen.“

Für Angela Merkel bräche mit einer solchen Forderung die Stunde der Wahrheit an, meint Somm: „Was liegt ihr näher? Das Wohl des Landes oder das eigene?“

(mcd)

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