Merkel ist nun offiziell „Geschäftsführerin“

HEIMDALL WARDA - Die das Gras wachsen hören

zumindest bis zur Regierungsbildung und bis dahin dürfen auch wir die eingeschränkte Arbeitsfähigkeit der deutschen ReGIERung und des Parlaments und der Ausschüsse genießen.

https://de.sputniknews.com/politik/20171028318062815-deutschland-gmbh-merkel/

Mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages am 24. Oktober hat die Amtszeit der Bundeskanzlerin geendet. Bis zur Regierungsbildung bleibt allerdings Angela Merkel Geschäftsführerin. Doch eine Geschäftsführerin wovon? Und wie ändern sich die Befugnisse der neuen Geschäftsführung im Vergleich zu einer richtigen Regierung?

Am Dienstag überreichte Bundespräsident Frank W. Steinmeier feierlich die Entlassungsurkunden der alten Regierung. In seiner Rede lobte der Bundespräsident den stabilen Kurs der bisherigen Bundesregierung und bat Angela Merkel, die Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung weiterzuführen. Somit ist Merkel nicht mehr die Kanzlerin der Bundesrepublik, sondern lediglich deren Geschäftsführerin. Das hat Christian Pestalozza, Rechtswissenschaftler für Staatsrecht an der Freien Universität (FU) Berlin, gegenüber Sputnik bestätigt.Einige Juristen wären der Meinung, dass eine Geschäftsführung nicht wie eine normale Regierung mit „weitreichenden Entscheidungen und grundlegenden…

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