Eine Rede aus dem Jahr 2016, aus der ganz klar hervorgeht, wie eine Ministerin zu ihrem Volk steht. Ein großer Unterschied zu unserem Land und ganz Europa. R.
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Monat: September 2017
Fotoreportage vom Brenner zeigt: Grenzkontrollen sind Wahlkampfschmäh
Während vor dem Bundeskanzleramt eine Betonmauer zum Schutz der Politiker gebaut wird, zeigt sich am Grenzübergang am Brenner ein ganz anderes Bild. Die Grenze steht dort nahezu unkontrolliert offen – wie diese Fotoreportage zeigt.
von Michael Scharfmüller
Halbherzige „Kontrollen“ in Bozen
Meine Recherche zu den Grenzkontrollen am Brenner beginnt am Bahnhof in der Südtiroler Landeshauptstadt Bozen. Dort komme ich am Bahnsteig mit einem Carabinieri ins Gespräch, der gemeinsam mit einem Kollegen in alle Züge, die nach Österreich fahren, einen Blick wirft, um nachzusehen, ob sich darin Migranten aufhalten. Würde er darin „Flüchtlinge“ entdecken, würde er sie aus dem Zug holen, versichert er mir. Österreich kontrolliere jetzt die Grenze sehr streng, meint er. Damit sich die „Flüchtlinge“ nicht am Brenner stauen, würden diese jetzt bereits vorher aufgehalten. Meine Frage, was jenen Menschen passiert, die er in Bozen aus dem Zug holt, beantwortet er mit einem einfachen „Nichts“. Sie werden nur aus dem Zug geholt. Viele von den so angehaltenen „Flüchtlingen“ würden dann versuchen mit einem Güterzug über die Grenze nach Österreich zu kommen. „Das ist ganz schlimm. Das ist sehr gefährlich. Das ist eine Katastrophe!“, erklärt mir der Carabinieri sichtlich ergriffen. Die Lage habe sich in den letzten Wochen aber beruhigt. Es kämen nun keine Flüchtlinge mehr an, behauptet er. Diese Aussagen des italienischen Beamten belegen einmal mehr, dass die NGO-Schlepper keineswegs Menschen in Sicherheit bringen, wenn Sie sie von der libyschen Küste abholen um sie nach Europa zu schleppen. Vielmehr setzen sie diese erneut enormen Gefahren aus.
Gestrandete Migranten
Die Lage in Bozen dürfte sich entspannt haben. Vor wenigen Wochen durfte man, laut Medienberichten, den Bahnhof nur mehr mit gültigem Fahrschein betreten. Polizisten in schusssicheren Westen und ein Großaufgebot an Polizeiautos prägten damals das Bild am Bahnhof. Nun wirkt alles ruhig. Wenngleich besonders die Gegend rund um den Bahnhof stark von gestrandeten Migranten geprägt ist.
Mit dem Zug über den Brenner
Mein Kollege Ulrich Püschel fährt mit dem Zug von Bozen über den Brenner nach Österreich. Er sieht lediglich ein paar italienische Soldaten und einige österreichische Polizisten am Bahnsteig stehen. Kontrolliert wird beim Umsteigen am Bahnhof Brenner aber niemand.
Nachts am Brenner
Es wird bereits dunkel als ich mit dem Auto am Brenner ankomme. Ich beginne ein Gespräch mit dem Mitarbeiter eines Gastronomiebetriebes, der mir in schlechtem Deutsch erklärt, dass es keine Flüchtlinge gäbe, aber sehr viel Carabinieri, Militär und Polizei im Ort unterwegs sei.
Italienisches Militär an der Grenze
Als ich die Grenze Richtung Österreich passieren will, sehe ich beim Kreisverkehr kurz vor der Grenze ein italienisches Militärfahrzeug stehen. Ich drehe um. Suche mir einen Parkplatz und gehe zu Fuß Richtung Militärstreife um mich über die aktuelle Lage zu erkundigen. Die jungen Soldaten mit ihren langen Federn auf den Hüten wollen nicht fotografiert werden. Auch ihr Auto dürfe ich nicht fotografieren, befehlen sie. Meine Frage, warum hier das Militär stehe, beantworten sie nicht. Generell habe ich das Gefühl, dass sie sich blöd stellen. Keiner von den vier Soldaten scheint deutsch oder englisch zu sprechen. Das einzige was sie mir voller Überzeugung sagen ist „no migrants“.
Versteckte Soldaten am Brenner
Fotoreportage vom Brenner zeigt: Grenzkontrollen sind Wahlkampfschmäh
Tschechischer Ministerpräsident Sobotka: „Wir wollen keine Muslime in Tschechien!”
06. 09. 2017
Vor 2 Wochen war der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka in Salzburg (Österreich) zu Besuch, um mit Emmanuel Macron und den Mitgliedern der österreichischen und slowakischen Regierungen über die Regelung für „vermittelte Arbeitnehmer” zu verhandeln. Seine Präsenz im Ostalpenbund nutzte er für ein Interview mit der österreichischen Zeitung „Die Presse”, wobei er sagte, dass in seinem Land nicht alle Muslime willkommen sind.
Zum Thema der Migrantenkrise und der neuen Terroranschläge in Europa betonte Bohuslav Sobotka die Tatsache, dass es in Tschechien nur eine kleine muslimische Gemeinde gibt, die nicht radikalisiert wurde. „Wenn wir die Probleme in anderen europäischen Ländern beobachten, möchten wir in Tschechien nicht viel mehr Muslime ansiedeln”, sagte der Premier. Laut Statistik leben in Tschechien 22.000 Muslime.
„Wir würden uns wirklich freuen, wenn Europa seine Außengrenzen besser verteidigen würde. Die Aufnahme von Flüchtlinge muß weiterhin im Rahmen der nationalstaatlichen Souveränität verbleiben“, und er ergänzte:“ Gerade in Europa sehen wir leider viel zu oft die großen Probleme der Integration von Menschen mit anderem religiösen oder kulturellen Hintergrund.“
Er fügte noch hinzu, dass Tschechien einerseits durch finanzielle Unterstützung der lybischen Küstenwache und der Flüchtlingslager vor Ort, andererseits mit Delegationen von Polizeioffizieren aus dem Balkan hilft, die Migrantenkrise zu entschärfen.
In der Frage der Verteilung der Flüchtlinge vertritt Sobotka den gemeinsamen Standpunkt der V4 (Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei) und lehnt ganz klar eine Migrantenquoten ab. Er ist der Meinung, dass eine derartige Migrantenquoten für die Zukunft Europas keine Rolle spielen wird.
Nevada-Gefängniswärter prügeln Mann zu Tode, während er um Hilfe schreit, und sie sagen: „Wir sind die Hilfe“
Linke Politikerin will Filme sehen, in denen „Deutsche sterben“
Wegen eines Facebookposts muss die linke Politikerin (Bundessprecherin der „Linksjugend“) Sarah Rambatz, die sich selber als „Queerfeministin“ bezeichnet, nun ihre Kandidatur zurückziehen. Der Post lautete: „Antideutsche Filmempfehlungen? & Grundsätzlich alles wo Deutsche sterben“. In der Facebookgruppe (Name: „deutsch mich nicht voll“) in die sie diese geschmacklose Anfrage stellte, reagieren die Gesinnungsgenossen erheitert. Anders sieht es hingegen ausserhalb ihres Freundeskreises aus.
Dort nämlich wuchs der Druck auf die junge Politikerin: Sie muss ihren Wahlkampf einstellen, wird auf ihr Mandat verzichten und verzichtet auf alle weiteren Aktivitäten im Rahmen der Kandidatur.
Man stelle sich allerdings vor, welche Konsequenzen ein Posting mit ähnlichem Inhalt gehabt hätte, wäre es um Türken, oder ein anderes, zuwanderndes Volk gegangen. Mit einem Rücktritt wäre die Angelegenheit vermutlich noch nicht vom Tisch gewesen.
Linke Politikerin will Filme sehen, in denen „Deutsche sterben“
Kanzlerin Merkel im Bundestag: Rede zur Situation in Deutschland
Am 5. September 2017 hielt Bundeskanzlerin Merkel eine Rede zur Situation in Deutschland vor dem Deutschen Bundestag. Hier der Text zum nachlesen.
Das Plenum des Bundestags während einer Debatte im vergangenen Sommer.Foto: Michael Kappeler/dpa
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Gestatten Sie, lieber Herr Präsident, dass ich Ihnen zu Beginn im Namen der Bundesregierung meinen herzlichen Dank übermittle; das ist mit dem Vizekanzler abgestimmt. Wir haben Ihre Arbeit immer geschätzt. Wenn nötig, haben Sie uns den im Grundgesetz festgelegten Platz zugewiesen, und wir haben nach bestem Wissen und Gewissen versucht, uns daran zu halten.
Ich erinnere mich in den letzten drei Legislaturperioden an dramatische Situationen, etwa in der weltweiten Finanzkrise, in der Euro-Krise und in der Flüchtlingskrise, als viele Flüchtlinge zu uns kamen. In diesen Krisen ist es Regierung und Parlament trotz großer Zeitnot und trotz drängendster Entscheidungen immer gelungen, in einem guten Einvernehmen und bei einer schrittweisen Stärkung der Rolle des Parlaments Lösungen zu finden, die, glaube ich, für uns als Bundesrepublik Deutschland richtig und gut waren, aber auch Lösungen zu finden, die uns als verlässlichen Partner in Europa und in der Welt dargestellt haben. Dafür möchte ich von Herzen danken.
Für mich war eine der emotionalsten Situationen, als wir vor kurzem über den Bund-Länder-Finanzausgleich abgestimmt haben; im Gegensatz zum heutigen Tag war auch die Bundesratsbank gut besetzt. Das waren wirklich schwierigste Verhandlungen, in denen es um die Fragen ging: Welche Rolle spielt der Bund? Welche Rolle spielen die Länder? Dass dies trotz aller Kontroversen in einer so guten Atmosphäre verhandelt werden konnte, spricht für unser Land. Daran haben Sie, lieber Herr Lammert, lieber Norbert, einen ganz entscheidenden Anteil. Danke dafür!
Wir haben in den letzten vier Jahren vieles erreicht. Unbestritten geht es Deutschland in vielen Bereichen gut. Aber wir dürfen uns auf diesen Erfolgen keinesfalls ausruhen. Ich bin der tiefen Überzeugung, dass wir an der Schwelle zu einer neuen Entwicklungsetappe stehen. Wir müssen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Deutschland auch in zehn oder 15 Jahren wirtschaftlich erfolgreich und sozial gerecht ist und noch mehr Menschen eine gute und sichere Arbeit haben.
Wir haben eben den Blick auf die Zeit der deutschen Einheit zurückschweifen lassen. Seitdem sind 27 Jahre vergangen. Deutschland hatte Anfang der 90er Jahre die Kraft, die deutsche Einheit gut zu bewältigen. Ein Jahrzehnt später waren wir der kranke Mann Europas. Es ist uns dann gelungen – ganz wesentlich mit der Agenda 2010, die wir von CDU/CSU immer unterstützt haben –, wieder die Kraft zu finden, aufzuholen. Wir sind heute Wachstumsmotor. Wir sind heute ein Land mit der höchsten Beschäftigungsquote, die wir jemals hatten, und in Europa erfahren wir dafür sehr viel Anerkennung.
Aber ich habe das Gefühl, dass wir wieder an einer Schwelle zu einer neuen Etappe stehen. Diese hat ganz wesentlich mit dem Treiber unserer heutigen Entwicklung zu tun: mit dem digitalen Fortschritt.
Das, was wir zurzeit in der Automobilindustrie erleben, zeigt – wie in einem Brennglas – die Summe der neuen Herausforderungen. Die Automobilindustrie ist eine der Säulen des deutschen wirtschaftlichen Erfolgs. Die deutsche Automobilindustrie ist weltweit anerkannt. Die Produkte der deutschen Automobilindustrie verkörpern das, was weltweit unter „Made in Germany“ verstanden wird. In der Automobilindustrie haben im Übrigen 800.000 Menschen und mehr ihren Arbeitsplatz. Diese Menschen haben sich nichts zuschulden kommen lassen; sie haben gut, sehr gut oder gar hervorragend gearbeitet. Aber sie sind jetzt in der Gefahr, dass das, was an Vertrauensverlust durch die Führung von Automobilkonzernen entstanden ist, auf sie zurückschlägt.
Wir haben hier eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Fehler beim Namen zu nennen, aber auch gleichzeitig die Zukunft der deutschen Automobilindustrie sichern zu helfen. Deshalb müssen wir dafür Sorge tragen – durch vernünftige Rahmenbedingungen, wie wir das auch mit der Industrie 4.0 in unserer Digitalen Agenda getan haben –, dass die Voraussetzungen für den Übergang der Produktion in ein digitales Zeitalter geschaffen werden, in dem nicht nur die Menschen durch Smartphones vernetzt sind, sondern in dem alle Gegenstände miteinander vernetzt werden – das ist das Internet der Dinge –, damit die Produktion auch weiter erfolgreich erfolgen kann.
Wir werden noch auf Jahre und Jahrzehnte Verbrennungsmotoren brauchen, und trotzdem werden wir gleichzeitig den Weg in eine neue Mobilität mit neuen Antrieben gehen müssen. Wir von der Christlich-Demokratischen Union und von der CSU sagen: Wir arbeiten nicht mit Verboten, sondern wir wollen solche Übergänge vernünftig ermöglichen, mit Blick auf die Beschäftigten und auf den technologischen Wandel. Ich bin überzeugt, dass dies auch der Ansatz der gesamten Bundesregierung ist.
Wir haben gestern seitens der Bundesregierung ein Gespräch mit den Kommunen gehabt, die unter Grenzwertüberschreitungen leiden und die von Fahrverboten bedroht sind. Ich sage ausdrücklich für die ganze Regierung: Wir werden alle Kraft darauf lenken, dass es zu solchen Verboten nicht kommt.
Wir müssen den Menschen, die sich im Übrigen im guten Glauben und von uns auch ermuntert Dieselautos gekauft haben, die Möglichkeit geben, dass sie diese Autos auch nutzen können. Im Übrigen ist es so, dass wir den Kauf von Dieselautos – davon gibt es etwa 15 Millionen in Deutschland – deshalb empfohlen haben, weil dadurch CO2-Emissionen eingespart wurden. Gegen den Diesel vorzugehen, bedeutet gleichermaßen auch, gegen die CO2-Ziele, die wir uns gesetzt haben, vorzugehen. Und das darf nicht passieren. Deshalb brauchen wir saubere Dieselautos, und wir brauchen den Übergang zu einer modernen Mobilität.
Das macht nicht wieder gut, dass in der Automobilindustrie unverzeihliche Fehler vorgefallen sind. Deshalb können wir auch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Aber das berechtigt uns nicht, sozusagen die gesamte Branche ihrer Zukunft zu berauben. Jetzt geht es darum, mit Maß und Mitte die richtigen Wege zu finden. Und dafür steht diese Bundesregierung mit Blick auf die Beschäftigten und die Wirtschaftskraft Deutschlands.
Beim Thema Auto zeigen sich die großen Herausforderungen, denen wir entgegensehen. Ich nenne stichwortartig nur die Bereiche „autonomes Fahren“ und „neue Antriebe“, die wir technologieoffen fördern sollten. Gleichzeitig gibt es große Herausforderungen hinsichtlich des Klimaschutzes.
Wir werden dies alles natürlich auch mit Blick auf das Pariser Klimaschutzabkommen vom Dezember 2015 umzusetzen haben. Deshalb hat die Bundesregierung einen Klimaschutzplan vorgelegt. Es ist schon absehbar, dass in der nächsten Legislaturperiode, gleich im Jahre 2018, dieser Klimaschutzplan spezifiziert werden muss. Wieder wollen wir das nicht gegen die Betroffenen machen, sondern im Gespräch mit den Betroffenen. Wenn wir zum Beispiel über Braunkohlegebiete sprechen und den Ausstieg fordern, ohne den Menschen in irgendeiner Weise eine Perspektive zu geben, dann fördert das nicht die Bereitschaft, sich für den Klimaschutz einzusetzen, sondern verhindert sie. Deshalb sind wir dafür, mit den Betroffenen Alternativen zu erarbeiten und erst dann Entscheidungen zu treffen. Ich finde, das sind wir den Menschen schuldig. So haben wir es im Übrigen auch bei der Steinkohle gemacht, um es einmal ganz klar zu sagen.
Wir haben mit der Digitalen Agenda vieles vorangebracht. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode da ansetzen müssen und manches noch beschleunigen und straffen müssen. Wir sind nicht in allen Bereichen Spitze weltweit, was den digitalen Fortschritt und die Einführung entsprechender Maßnahmen anbelangt. Wir haben im Bereich der Wirtschaft vieles erreicht, insbesondere bei den großen Unternehmen. Die Bundesregierung hat mittelständischen Unternehmen viel Hilfestellung gegeben. Sie hat in dieser Legislaturperiode die Start-ups gefördert, sodass wir sagen können: Wir stehen deutlich besser da als vor vier Jahren. Aber die Welt schläft nicht. Die Welt entwickelt sich in rasantem Tempo. Deshalb wird es notwendig sein, hier weiterzuarbeiten. Wir haben früher das MP3-Format erfunden. Wir haben den ersten Computer gebaut. Aber wir wollen als Deutschland nicht im Technikmuseum enden, sondern wir wollen vorne dabei sein, wenn es um die Entwicklung neuer Güter und neuer Produktionsmöglichkeiten geht. Da haben wir viel zu tun.
Wer mag, kann hier weiter lesen:
Gegen deutlich gestiegene Kriminalität: Berliner Alexanderplatz bekommt eigene Polizeiwache
Am Berliner Alexanderplatz soll eine Polizeiwache gebaut werden. Damit wolle die Stadt gegen die deutlich gestiegene Kriminalität um den Berliner Fernsehturm vorgehen, erklärte Berlins Polizeipräsident.
Alexanderplatz: Die Weltzeituhr mit dem Berliner Fernsehturm im Hintergrund – hier soll die neue Alex-Wache entstehen.Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images
Die Berliner Polizei erhält bis Ende des Jahres eine eigene Wache auf dem zentralen Alexanderplatz. Das Gebäude nahe der Weltzeituhr werde knapp eine Million Euro kosten, teilte der Senat anlässlich des symbolischen Spatenstichs am Donnerstag mit.
Mit der Polizeiwache reagieren Stadt und Bezirk auf die deutlich gestiegene Kriminalität rund um den bei Touristen beliebten Platz unter dem Fernsehturm.
In dem Bau sollen Innensenator Andreas Geisel (SPD) zufolge künftig rund um die Uhr drei Beamte für die Bevölkerung ansprechbar sein – das gesamte Jahr über. „Die Alex-Wache wird auch für die subjektive Sicherheit ein weiterer Meilenstein sein“, erklärte Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt.
Geisel kündigte zudem an, die Polizeipräsenz und die Videoüberwachung am Alexanderplatz und anderen Kriminalitätsschwerpunkten wie dem Kottbusser Tor und der Warschauer Brücke zu erhöhen. Im Umfeld des Alexanderplatzes war im Herbst 2012 ein Jugendlicher totgeprügelt worden. Seitdem häufen sich Meldungen über Gewalttaten und Diebstähle. (afp)
http://www.epochtimes.de
Weitere Ratte verlässt das sinkende Schiff
Sehr geehrter Herr Präsident,
ich schreibe Ihnen, um Sie darüber zu informieren, dass es meine Absicht ist, am oder um den 13. Oktober 2017 herum aus persönlichen Gründen meinen Abschied vom Board of Govenors des Federal Reserve Systems zu nehmen.
Es war ein großes Privileg im Vorstand der Federal Reserve zu dienen und insbesondere an der Seite der Vorstandsvorsitzenden Yellen und vielen anderen engagierten und talentierten Männern und Frauen zu arbeiten.
Während meiner Zeit im Vorstand hat sich die Wirtschaft weiter gestärkt und Millionen von Arbeitsplätzen für arbeitende Amerikaner geschaffen. Geprägt von den Lehren der jüngsten Finanzkrise haben wir auf vorherige Schritte aufgebaut, um das Finanzsystem stärker und belastbarer zu machen und und es in die Lage zu versetzen, den für die Prosperität der Haushalte und Unternehmen unseres Landes so lebenswichtigen Kredit einfacher zur Verfügung zu stellen.
Hochachtungsvoll,
Stanley Fischer
Stanley Fischer ist der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der FED und hat am gestrigen 6. September 2017 hochoffiziell seinen Hut genommen. Damit steigt die Zahl der unbesetzten Posten im 7-köpfigen Vorstand der FED von 3 auf 4, es verbleiben aktuell Janet Yellen (Vorstandsvorsitzende), Lael Brainard (Direktorin) und Jerome Powell (Gouverneur).
Die FED hat Fischers Kündigung am gestrigen Tag bestätigt. Janet Yellen wird in der Stellungnahme mit den Worten zitiert:
Stans scharfsinnige Einblicke, basierend auf lebenslanger, exemplarischer Forschung und Dienst an der Öffentlichkeit, haben unschätzbar zu unseren Überlegungen bei der Geldpolitik beigetragen. Er repräsentierte den Vorstand international ausgezeichnet und leitete unsere Bemühungen die finanzielle Stabilität zu fördern. … Ich bin dankbar für seine Freundschaft und seinen Dienst. Wir werden seinen weisen Rat, seinen guten und trockenen Humor vermissen.
Stan Fischer ist Jahrgang 1943 und offenbar weise genug, sein offiziell erst am 12. Juni 2018 endendes Amt vorzeitig niederzulegen. Seine Laufbahn weist einige recht interessante Anstellungen auf, so war er von 1988 bis 1990 Chef-Volkswirtschaftler bei der Weltbank und 1994 bis 2001 stellvertretender Direktor beim Internationalen Währungsfond. Pikanterweise war Fischer von 2005 bis 2013 Chef der Bank of Israel, also der israelischen Zentralbank, bevor er seine Tätigkeit im Vorstand der Federal Reserve antrat.
Dass ein Mann wie Fischer sich nun, in einer für das von der FED geführte westliche, kreditbasierende Finanzsystem derart kritischen Zeit, offiziell und “aus persönlichen Gründen“ von seinem höchst einflussreichen Posten verabschiedet, spricht Bände über den wahren Zustand des Federal Reserve Systems. “Nachtigall ick hör Dir trapsen.“
Vielen Dank an M. für den Hinweis.
Alles läuft nach Plan …
Der Nachtwächter
Gegen deutlich gestiegene Kriminalität: Berliner Alexanderplatz bekommt eigene Polizeiwache
Am Berliner Alexanderplatz soll eine Polizeiwache gebaut werden. Damit wolle die Stadt gegen die deutlich gestiegene Kriminalität um den Berliner Fernsehturm vorgehen, erklärte Berlins Polizeipräsident.
Alexanderplatz: Die Weltzeituhr mit dem Berliner Fernsehturm im Hintergrund – hier soll die neue Alex-Wache entstehen.Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images
Die Berliner Polizei erhält bis Ende des Jahres eine eigene Wache auf dem zentralen Alexanderplatz. Das Gebäude nahe der Weltzeituhr werde knapp eine Million Euro kosten, teilte der Senat anlässlich des symbolischen Spatenstichs am Donnerstag mit.
Mit der Polizeiwache reagieren Stadt und Bezirk auf die deutlich gestiegene Kriminalität rund um den bei Touristen beliebten Platz unter dem Fernsehturm.
In dem Bau sollen Innensenator Andreas Geisel (SPD) zufolge künftig rund um die Uhr drei Beamte für die Bevölkerung ansprechbar sein – das gesamte Jahr über. „Die Alex-Wache wird auch für die subjektive Sicherheit ein weiterer Meilenstein sein“, erklärte Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt.
Geisel kündigte zudem an, die Polizeipräsenz und die Videoüberwachung am Alexanderplatz und anderen Kriminalitätsschwerpunkten wie dem Kottbusser Tor und der Warschauer Brücke zu erhöhen. Im Umfeld des Alexanderplatzes war im Herbst 2012 ein Jugendlicher totgeprügelt worden. Seitdem häufen sich Meldungen über Gewalttaten und Diebstähle. (afp)
LIVE Mitschnitt vom 06.09.2017 Verfassunggebende Versammlung
Dekret 21
Staatsaufbau
2. Rat aufbauen
Bundesländer oder Bundesstaaten?
Parlament wie z.Zt., oder anders?
Staatsangehörigkeit
Was wird aus den Kindern, bzw. Nachkommen?…
Dekret 21 :
https://www.verfassunggebende-versamm…
Staatsaufbau ( noch im Entwurf )
https://www.verfassunggebende-versamm…
Gegen den Strom 