Bis zu 399.000 Euro im Jahr: Das verdienen Intendanten und Redakteure bei den Öffentlich-Rechtlichen

Tja, die Aufrechterhaltung der Staatssimulation kostet eben. Zu viele wollen ja noch belogen werden. Ob diese dann auch bereit sind, die Folgen dafür zu tragen, die sicherlich eines Tages nicht mehr in Geld zu begleichen sind?

Jeder muß es vor sich selbst verantworten, sich so das Gehirn verschmutzen zu lassen. R.

 

Jeder Haushalt in Deutschland muss monatlich 17,50 Euro Rundfunkgebühren zahlen. Wo fließt dieses Geld eigentlich hin? Auf ihrer Webseite erklärt die ARD, was mit dem Beitrag passiert.

„Ihre Meinung zählt“-Bus von ARD und ZDF (Symbolbild).Foto: JOE KLAMAR/AFP/Getty Images

Vor einem Jahr forderte die MDR-Intendantin Karola Wille eine „größere journalistische und finanzielle Transparenz“ von den Öffentlich-Rechtlichen. Sie ging in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ mit gutem Beispiel voran und gab ihren Gehalt an – 275.000 Euro pro Jahr.

Je nach Länge der Beschäftigung könnten ihre Pensionsansprüche bis auf maximal 75 Prozent des letzten Grundgehalts steigen, meinte sie damals – also rund 17.100 Euro im Monat oder 206.000 Euro im Jahr.

WDR-Intendant bekommt 399.000 Euro im Jahr

Anfang des Monats veröffentlichte die ARD die Gehälter ihrer Intendanten und Redakteure. An der Gehaltsspitze steht WDR-Intendant Tom Buhrow (ARD-Angaben 2016). Er erhält 399.000 Euro im Jahr (oder 33.250  Euro monatlich). BR-Intendant Ulrich Wilhelm verdient 367.000 und NDR-Leiter Lutz Marmor 348.000 Euro. Das Schlusslicht bildet Thomas Kleist vom Saarländischen Rundfunk – er erhält 237.000 Euro.

Paris 2017: Wollt ihr in so einem Europa leben?

Bedenkt bitte dabei: Wahlen sind seit 1956  illegal! R.

https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2012/07/29/bundesverfassungsgericht-brd-als-rechtsstaat-schon-seit-1956-ohne-bestand-alle-gesetze-nichtig/

pressefreiheit24

https://vimeo.com/234178541

Europa wird zunehmend von muslimischen Migranten überrollt. Das ist Sprengstoff für jedes Land in Europa. Auch in Deutschland nimmt der Anteil von muslimischen Migranten täglich zu. In vielen Städten sind Deutsche bereits in der Minderheit. Deshalb unser Aufruf: Geht am 24.09.2017 zur Wahl und wählt die AfD. Eine andere Alternative haben wir nicht.

Quelle: https://politikstube.com/paris-2017-wollt-ihr-in-so-einem-europa-leben/

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Totalversagen: Neue Überprüfung von betrügerischen Asylanten gescheitert

Im Fußball verdienen manche „irrsinnig“ viel Geld – Stadienbauer arbeiten jedoch unter unerträglichen Bedingungen

Es dürfe nicht egal sein, wenn für den Bau der Stadien Menschen unter unerträglichen Bedingungen für Hungerlöhne arbeiten müssten, während auf der anderen Seite „irrsinnig“ viel Geld verdient werde, so Kanzlerin Merkel mit Blick auf die Fußballvereine.

Kanzlerin Angela Merkel mit der Nationalmannschaft, nach deren WM-Sieg in Rio.Foto: Guido Bergmann/Bundesregierung via Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fürchtet angesichts der häufigen Spielerwechsel und Rekordtransfers um die Beliebtheit des Fußballs bei den Anhängern.

„Ich sorge mich, dass die Freude am Fußball verloren geht, wenn die Bindung der Fans an die Spieler schwindet, weil die von einem Verein zum anderen wechseln“, sagte Merkel der „Bild am Sonntag“. Die Identifikation mit Vereinen sei etwas sehr Schönes.

„Sie beruht aber auf Idolen, die eine gewisse Konstanz aufweisen.“ Auch warnte sie vor der Tendenz, die Fußballer mit immer mehr Werbedruck und Spielen zu überstrapazieren. Kritik übte die Kanzlerin an den Fußballverbänden im Zusammenhang mit der Vergabe der Weltmeisterschaften nach Russland und nach Katar. „Wir können solche Großereignisse zwar nicht nur in Länder vergeben, die unserer politischen Ordnung entsprechen, aber bestimmte Mindeststandards müssen gewährleistet sein“, sagte Merkel.

Es dürfe nicht egal sein, wenn für den Bau der Stadien Menschen unter unerträglichen Bedingungen für Hungerlöhne arbeiten müssten, während auf der anderen Seite „irrsinnig“ viel Geld verdient werde. Die Vorkommnisse der letzten Jahre hätten Vertrauen in die Verbände zerstört. „FIFA und UEFA müssen transparent sein“, sagte Merkel. „Es sollte so sein, dass die Menschen nicht dauernd die Sorge haben müssen, dass vielleicht doch etwas nicht ganz mit rechten Dingen zugeht. In den letzten Jahren ist da viel Vertrauen verloren gegangen.“ (dts)

„Sie beruht aber auf Idolen, die eine gewisse Konstanz aufweisen.“ Auch warnte sie vor der Tendenz, die Fußballer mit immer mehr Werbedruck und Spielen zu überstrapazieren. Kritik übte die Kanzlerin an den Fußballverbänden im Zusammenhang mit der Vergabe der Weltmeisterschaften nach Russland und nach Katar. „Wir können solche Großereignisse zwar nicht nur in Länder vergeben, die unserer politischen Ordnung entsprechen, aber bestimmte Mindeststandards müssen gewährleistet sein“, sagte Merkel.

Es dürfe nicht egal sein, wenn für den Bau der Stadien Menschen unter unerträglichen Bedingungen für Hungerlöhne arbeiten müssten, während auf der anderen Seite „irrsinnig“ viel Geld verdient werde. Die Vorkommnisse der letzten Jahre hätten Vertrauen in die Verbände zerstört. „FIFA und UEFA müssen transparent sein“, sagte Merkel. „Es sollte so sein, dass die Menschen nicht dauernd die Sorge haben müssen, dass vielleicht doch etwas nicht ganz mit rechten Dingen zugeht. In den letzten Jahren ist da viel Vertrauen verloren gegangen.“ (dts)

http://www.epochtimes.de

Berliner Senat gibt 10,5 Millionen Euro für Deutsch-Kurse von Asylbewerbern ohne Aufenthaltsrecht aus

„Der Senat gibt zu, Asylbewerbern ohne Aufenthaltsrecht seit Jahren kostenlose Deutschkurse anzubieten. Damit stellt sich Rotrotgrün offen gegen die Praxis des Bundes, nur bei guter Bleibeperspektive Integrationsmaßnahmen zu bezahlen“, erklärt Hanno Bachmann, AfD-Abgeordneter im Berliner Senat.

Deutschkurs für Migranten, August 2015 in Dresden: Die Lehrer haben meist nur einen Kurzzeitvertrag nach dem Anderen.Foto: Carsten Koall/Getty Images

„Der Senat gibt zu, Asylbewerbern ohne Aufenthaltsrecht seit Jahren kostenlose Deutschkurse anzubieten. Damit stellt sich Rotrotgrün offen gegen die Praxis des Bundes, nur bei guter Bleibeperspektive Integrationsmaßnahmen zu bezahlen“, erklärt Hanno Bachmann, AfD-Abgeordneter im Berliner Senat.

Er stellte am 14. August 2017 dem Senat eine schriftliche Anfrage und fragte unter anderem: „Welche Möglichkeit haben Personen, die die Kriterien des BAMF nicht erfüllen, in Berlin trotzdem an Sprach- und Integrationskursen teilzunehmen?“

In der Antwort heißt es: „Die Berliner Basiskurse umfassen bis zu 400 Unterrichtseinheiten und können zum Sprachniveau A2 führen. In den Doppelhaushalt 2018/19 sollen dafür insgesamt fast 10,5 Mio. Euro eingestellt werden.“

Aus der Sicht der AfD ist dies eine „völlige Fehlverwendung öffentlicher Mittel“. Integrationsangebote für Menschen, die absehbar keine Chance auf Anerkennung als Asylbewerber haben und Deutschland darum wieder verlassen müssen, suggerieren auch den Beteiligten, dass sie dauerhaft hier bleiben könnten.

Die AfD fordert, „die fragwürdigen Deutschkurse sofort zu beenden, denn sie sind reine Klientelpolitik zugunsten einer aufgeblähten Sozialindustrie ohne jeden gesellschaftlichen Mehrwert.“

Im Koalitionsvertrag des Berliner Senates heißt es (s. 115) , dass sich die Berliner Koalition auf „Bundesebene für die Öffnung der Integrationskurse des BAMF für alle Geflüchteten unabhängig vom Aufenthaltsstatus und von der ‚Bleibeperspektive’ “ einsetzt. Und weiter „Bis dahin wird die Koalition auf Landesebene Deutschkurse auch für diejenigen, die bisher von den Angeboten des BAMF ausgeschlossen sind, anbieten und bedarfsdeckend ausbauen.“ (ks)

http://www.epochtimes.de

„Dieselskandal“: Spott & Hohn für Heiko Maas

16. September 2017

„Habe ich wieder Bla-bla erzählt?“ (Foto: JouWatch)

Es ist eine schöne Errungenschaft zivilisierter Gesellschaften, daß Meinungsverschiedenheiten verbal und unter Beachtung der Regeln von Anstand und Höflichkeit beigelegt werden. Schwache und kleine Menschen müssten sonst ständig befürchten, von Stärkeren für ihre Meinungsäußerungen verprügelt zu werden.

von Max Erdinger

Die Sache hat allerdings einen Haken. Bei Heiko Mass drängt sich mir ständig der Eindruck auf, daß er Anstand, Redlichkeit und Respekt vor dem Verstand seiner Mitmenschen vermissen läßt, weil er genau weiß, daß er wegen seiner Körpergröße als besonders schutzbedürftig durchgeht. Wir leben schließlich nicht mehr in einem Vaterland, sondern in einem nannystaatlichen Mutterland, eigentlich sogar in einem paternalistischen Bemutterungsland. Jahrzehntelanger Sozialdemokratismus führt immer dazu, daß aus Vaterländern Bemutterungsländer werden. Schweden ist das eindrücklichste Beispiel dafür. Solche Länder sind ein wahres Paradies für die Kleinen und Schwachen, sogar dann, wenn sie unausstehliche Zyniker sind. Wenn meinereiner an Heiko Maas denkt, dann sieht er den kleinen Zyniker vor seinem inneren Auge immer frech hinter der Schürze einer resoluten Kindergärtnerin hervorgrinsen, die ihn allein deswegen vor den Racheakten der anderen Kinder schützt, weil er eben klein ist.

Aus diesem Grund kann ich auch folgende dts-Meldung nicht unkommentiert lassen. Ich kann sie sogar so wenig unkommentiert lassen, daß ich sie laufend mit Kommentaren unterbrechen muß. Hier also die Meldung.

Zitat: Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine Verschärfung der Sanktionen für kriminelle Verfehlungen aus Unternehmen gefordert. – Zitatende

Warum nicht eine Verschärfung der Sanktionen für kriminelle Verfehlungen, egal, wer fehlt? Logisch: Weil es dem Kleinen nicht um die Verfehlungen der Kleinen, sondern um die der großen Unternehmen geht. Maas ist Sozialist. Hätte er schon einmal eine Verschärfung von Sanktionen für die Verfehlungen derjenigen gefordert, die unter Seinesgleichen als schutzbedürftig zu gelten haben? Wo denke ich denn hin? – Migrantische Vergewaltiger, Totschläger, Mörder, Räuber und Randalierer kommen in des kleinen Justizministers Bemutterungsland regelmäßig mit einem zärtlichen Klaps auf die bösen Fingerchen davon.

Zitat: „Wir müssen klare Kriterien schaffen, um den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten ausreichend scharfe und zugleich flexible Sanktionsmöglichkeiten an die Hand zu geben“, schreibt Maas in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Samstag). – Zitatende

Es ist ein alter Hut, daß neben „Keine Toleranz der Intoleranz“ eine der Forderungen der Frankfurter Schule gewesen ist, die Justiz mit volkspädagogischen Aufgaben im Sinne der ´68er Kulturrevolution zu betrauen. Oder, anders ausgedrückt: Die Justiz hat sich in die gesellschaftliche Transformation „einzubringen“. Hat die Justiz diese neue „Aufgabe“ erst einmal verinnerlicht – und das hat sie inzwischen ganz zweifellos – , dann kann man auch „ausreichend scharfe“ (wer definiert „ausreichend“?) und zugleich „flexible Sanktionsmöglichkeiten“ fordern, anstatt einfach ein- und dasselbe Maß für alle festzulegen. Wir kennen ein solches „Rechtsverständnis“ aus sozialistischen Diktaturen wie der DDR. Alexander Solschenizyn hat einmal sehr einleuchtend erklärt, woran man sozialistische Diktaturen erkennt: Harte Strafen für alle Dissidenten und große Toleranz den wahrhaft Kriminellen gegenüber.

Zitat: „Der Dieselskandal bei Volkswagen und anderen Autoherstellern zeige besonders deutlich, dass es der deutschen Justiz zunehmend schwerfalle, Rechtsbrüche von großen Unternehmen zu sanktionieren.“ – Zitatende

Solche Unverschämtheiten muß man sich inzwischen bieten lassen von schutzbedürftigen kleinen Sozialisten, wenn sie erst einmal Justizminister geworden sind. Welcher Dieselskandal? Es gibt keinen! Es wird lediglich behauptet, daß es einen gebe. Die Realität liefert sämtliche Beweise dafür, daß der sog. Dieselskandal nichts anderes ist, als ein inszeniertes Ideologen- Aufregerchen, dem jede wissenschaftliche – und daher jede rationale Basis fehlt. Für kleine Zyniker wie Heiko Maas besteht das Skandalöse ausschließlich darin, daß sich die Automobilindustrie bemüht hat, gangbare Wege zur Umschiffung völlig realitätsferner Grenzwerte zu finden, deren Höhe nicht von Technikern, sondern von politischen Wolkenkuckucksheimern festgesetzt und in „Recht“ gegossen worden sind. Immerhin sind es gerade solche Politiker, die George Washington nicht von Abraham Lincoln unterscheiden können (Renate Künast) – , solche, die den Zusammenbruch der Dresdner Frauenkirche den Nazis zuschreiben (Katrin Göring-Eckardt) – , und solche, die sich im Fernsehen großmäulig mit ihrer Unkenntnis des deutschen Asylrechts blamieren (Claudia Roth), die sich in ihrer Hybris trotz mangelnder Ausbildung mit der größten Selbstverständlichkeit zutrauen, sachgerechte „Grenzwerte“ bei hochkomplexen technischen Gegenständen zu definieren. Für diese Leute sind Wunsch und Wille alles, die Realität hingegen nichts. Einzelne Grüne wissen das genau. Winfried Kretschmann z.B., dessen wütende Kommentare zu Parteichef Anton Hofreiters Lobhudeleien auf E-Auto und die Fristen für das Ende des Verbrennungsmotors auf dem letzten Grünen-Parteitag von Jouwatch publik gemacht worden sind  – und die für großes Rauschen im deutschen Blätterwald gesorgt haben-, zeigen sehr deutlich, was von Heiko Maas´ „schärferen Sanktionen“ für Unternehmen wie Volkswagen zu halten ist: Gar nichts!

Was Maas hier will, ist die Heiligsprechung von Inkompetenz und Ignoranz einer politischen Klasse, die sich wohlig im Wahn ihrer eigenen Allzuständigkeit wälzt wie die Sau in der Suhle.  Dafür will er das „Recht“ mißbrauchen. Maas probt hier den Aufstand von Inkompetenz und Ignoranz gegen Wissenschaft und Wirklichkeit. Um nichts anderes geht es dabei. Mit „Recht“ hat das nicht das geringste zu tun.

Zitat: „Seit Ende 2016 liege ein Gesetzentwurf seines Ministeriums für eine Musterfeststellungsklage vor. „Sie könnte schon lange im Gesetzbuch und damit allen Verbraucherinnen und Verbrauchern offenstehen, wenn CDU und CSU sie nicht mit fadenscheinigen Ausreden blockieren würden“, schreibt Maas. „Wenn die Opfer der Machenschaften von Unternehmen auf dem Schaden sitzen bleiben und Konzerne trotz millionenfacher Tricksereien sanktionslos davonkommen, geht es um das Vertrauen in den Rechtsstaat“, so Maas. – Zitatende

Der maxiale Verlust von Vertrauen in einen Rechtsstaat, der sich überhaupt denken läßt, tritt dann ein, wenn man mit einem kleinen Zyniker als Justizminister geschlagen ist, der sich weigert, die Realität anzuerkennen. Es gibt keine „Opfer der Machenschaften von Unternehmen“, die „auf dem Schaden sitzen bleiben.“ Es gibt sie schon deswegen nicht, weil sie keinen Schaden hatten. Jetzt haben sie einen. Der Wert ihrer Fahrzeuge ist aufgrund der Medienhysterie gesunken. Das ist der einzige Schaden, den sie haben. Ohne diesen gefakten „Dieselskandal“, dem dreistesten Versuch in der Geschichte der Bundesrepublik jemals, die Wahrheit zugunsten von Lobbyinteressen zu vergewaltigen, hätten sie exakt das, was sie bestellt haben: Ein umweltfreundliches, sparsames und drehmomentstarkes Fahrzeug, das sich im Alltagsbetrieb wegen seines spontanen Antritts überaus angenehm fahren läßt. Die Kunden haben genau das bekommen, was sie haben wollten. Ohne die Wolkenkuckucksheimer in der Politik gäbe es keinen Schaden durch einen sog. „Dieselskandal“. Das ist die Wahrheit dazu. Und die Wahrheit zu des kleinen Zynikers neuesten Vorschlägen ist die: Es handelt sich um den Versuch, die Folgen von politischer Inkompetenz und Ignoranz den Konzernen in die Schuhe zu schieben, die nichts anderes versucht haben, als mit dieser politischen Inkompetenz zurecht zu kommen.

Meinereiner steht aber zugegebenermaßen fassungslos vor der Feststellung, daß die Illusionisten in den Vorstandsetagen der deutschen Automobilkonzerne fast so groß sind wie die aus der politischen Klasse. Sie wähnen sich noch als in einem Boot sitzend mit den gewählten Versagern und erhoffen sich irgendetwas. Weiß der Geier, was es ist, das sie sich da erhoffen. Etwas ganz anderes wäre angesagt: Gemeinsam Front machen gegen die unerträgliche Einmischung von Ignoranten ins Geschäft. Daß die deutsche Automobilindustrie nicht schon längst zum kollektiven Gegenschlag ausgeholt hat, werde ich bis ans Ende meiner Tage nicht begreifen. Anstatt ihr Geld in Medienkampagnen gegen die abgedrehten Politparasiten zu stecken, liefern sie es, unschuldig wie sie sind, lieber als Strafzahlungen ab. Völlig bekloppt.

Zitat: „Es wäre verheerend, wenn in unserer Gesellschaft der Eindruck entsteht, dass man die Kleinen hängt, die Großen aber laufen lässt.“ – Zitatende

So, und jetzt hinkt der kleine Zyniker auch noch der Zeit hinterher. Es wäre nicht verheerend, sondern es ist bereits verheerend. Und es ist auch nicht so, daß man die Kleinen hängen würde. Heiko Maas lebt noch. Spaß beiseite. Es kommt halt darauf an, wer man als Kleiner ist. Ein kleiner GEZ-Verweigerer wird schon „aufgehängt“. Ein kleiner Gewalttaten- und Vergewaltigungsmigrant eher nicht. Ein „Großer“ wäre zum Beispiel Facebook. Facebook wird aber nicht gehängt, obwohl sich dieser Große einen feuchten Kehrricht um die Gesetze zu Zensurfreiheit und Meinungsfreiheit in Deutschland schert. Wenn der kleine Zyniker als Bundesjustizminister schon meint, er müsste von „Opfern der Konzerne“ daherschwadronieren, – mit Facebook hätte er einen Großen, der die grundgesetzlich verbrieften Rechte von inzwischen 30 Mio. potentiellen Opfern bedroht, die sich dort allesamt im Vertrauen auf Artikel 5 des Grundgesetzes versammelt haben, um den vielgepriesenen „gesellschaftlichen Diskurs“ zu pflegen, bei aller „Herrschaftsfreiheit des Diskurses“, selbstredend. Stattdessen macht er gemeinsame Sache mit diesem „Großen“. Sein verlogenes, zynisches Justizmini-Gewäsch von „Klein“ und „Groß“ kann sich der kleine Heiko sparen. Diese saarländische Heimsuchung ist eine einzige Beleidigung des gesunden Menschenverstandes.

Zitat: „Die geltende Obergrenze für Bußgelder im Ordnungswidrigkeitenrecht von zehn Millionen Euro sei für kleinere Unternehmen zu hoch und für große Konzerne „oft nur ein schlechter Scherz“, wenn es um Umsätze in Milliardenhöhe gehe. „Geldsanktionen müssen sich stärker an den wirtschaftlichen Verhältnissen eines Unternehmens orientieren“, fordert Maas.“ – Zitatende.

Soll er machen. Eines Tages wird sich jemand überlegen, wieviel der kleine Heiko für seinen Zynismus und seine Unfähigkeit vom Steuerzahler eingestrichen hat. Da kommt ein Sümmchen zusammen, auf das der Gerechte dann Zugriff hat. Soll er zugreifen.

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Einfluss radikaler Muslimbruderschaft wächst, Integrationsminister Kurz schaut zu

Die Regierung sieht tatenlos zu, wie Muslimbrüder Islamisierung in Österreich vorantreiben (Symbolfoto).
Foto: Ninaras / Wikimedia (CC BY 4.0)

16. September 2017 – 10:33

 Die neueste Studie des Extremismusforschers Lorenzo Vidino der renommierten George Washington Universität (Washington, D.C.) belegt den Einfluss der radikal islamischen Muslimbruderschaft in Österreich.

Muslimbrüder gut vernetzt

Aus der Studie geht hervor, dass die Muslimbruderschaft in Österreich bereits über beträchtliche Verbindungen und Einfluss verfügt. Der Muslimbruderschaft nahestehende Personen und Organisationen haben, so Vidino, bereits Schlüsselpositionen für das Leben von moslemischen Einwanderern besetzt. So stehe etwa die für die Ausbildung von islamischen Religionslehrern zuständige Organisation IRPA zweifellos unter deren Einfluss.

Weiters stellt der Extremismusforscher in seiner Studie fest, dass auch bei der Aufnahme der in Österreich in den letzten Jahren vermehrt ankommenden Asylsuchenden aus mehrheitlich moslemischen Ländern Organisationen und Personen mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft zentrale Rollen eingenommen haben.

Kampfbegriff „Islamophobie“

Studienautor Vidino kommt zum Schluss, dass die Muslimbrüder auf eine Spaltung der Gesellschaft und eine Stärkung des Einflusses des politischen Islam abzielen. Jede kritische Auseinandersetzung mit dem Islam werde von ihnen kategorisch als „Islamophobie“ abgelehnt. Diese Haltung reiche bis zur Rechtfertigung von Gewalt.

Regierung blieb untätig

Die Studie belegt, dass sich die radikalen Islamisten in Österreich insbesondere unter den Augen von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und des für unsere Sicherheit zuständigen ÖVP-Innenministeriums ungehindert vernetzen und ausbreiten konnten.

In einer ersten Reaktion auf die Studie verlangt der freiheitliche Bundesobmann HC Strache eine „Aktion scharf“ gegen die Muslimbruderschaft. Strache fordert, dass diese Organisation, die vom deutschen Verfassungsschutz längst beobachtet werde, in Österreich endlich verboten werden müsse. Zudem sei eine sofortige strenge Kontrolle von moslemischen Kindergärten, Schulen und Vereinen dringend notwendig. Moslemischen Extremisten dürfe bei uns nicht länger der rote Teppich ausgerollt werden.

https://www.unzensuriert.at/

Woher kommen die Waffen?

Mittwoch, 13. September 2017, 11:00 Uhr
~23 Minuten Lesezeit

Die EU verschärft ihr Waffenrecht. Woher aber haben die Terroristen ihre Waffen dann?

von Jochen Mitschka
Bildlizenz CC0

Die EU verschärft das Waffenrecht für Sammler, Sportschützen und Jäger, will damit den Terrorismus verhindern. Grund genug, einmal zu prüfen, woher die Terroristen, zum Beispiel in Syrien und dem Irak, die nun absehbar nach Europa zurückströmen werden, ihre Waffen denn erhielten. Und was dabei herauskommt, ist eher überraschend für den legalen Waffenbesitzer in Deutschland, der sich nun über noch mehr Auflagen und Bürokratie wundert, entpuppen sich doch westliche Staaten selbst als wichtigste Waffenlieferanten für Terroristen, sogar in Diplomatenflügen, und das nicht nur über den Umweg von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar.

Die Tagesschau vermeldet am 14. März 2017:

„Zusammen müssen alle relevanten Bestandteile von Feuerwaffen gekennzeichnet werden, um sie nachverfolgbar zu machen.“

Damit werden nicht nur Sportwaffen, die natürlich keine Automatikwaffen sein dürfen, sondern auch Teile von deaktivierten, also Deko-Waffen von der Verpflichtung erfasst, eine Identitätsnummer zu erhalten. Was kaum jemand weiß: Forderungen danach, auch Kleinkriegswaffen mit einer fälschungssicheren Serialisierung und Nachverfolgbarkeit zu belegen, scheitern regelmäßig an den Einsprüchen verschiedener Staaten.

Das heißt im Klartext: Die Kontrolle von Kriegswaffen wird wesentlich lascher gehandhabt als die Kontrolle legaler und sogar reiner Deko-Waffen. Allerdings gilt: „Kriegswaffen ..sollen …eine fortlaufende Herstellungsnummer tragen.“ Ob sie aufgeklebt, gedruckt oder oberflächlich an einer Stelle eingraviert wurde, wo sie leicht ausgefräst werden kann, ist nicht festgelegt. Das Beispiel der Waffenlieferungen an Terroristen in Syrien soll beleuchten, welche Gründe eine Rolle spielen könnten, dass der Verbleib von Kleinkriegswaffen schwerer zu verfolgen ist, als der von Jagd- und Sportwaffen.

Eine der größten Ansammlung von Terroristen findet sich in dem von den USA „befreiten“ Irak und in Syrien, das den Angriff ganzer Terroristenarmeen nur mit Hilfe einer bewaffneten politischen Partei des Libanon, der Hisbollah, mit Hilfe des Irans und Russlands abwehren konnte. Die Frage, die sich stellt, ist: Wer lieferte diesen Terroristen die Waffen. Dafür gibt es in mehreren Veröffentlichungen eindeutige Hinweise. Hier nur einige Beispiele:

„Flächenbrand“ von Karin Leukefeld

Zitate aus dem Buch von Karin Leukefeld „Flächenbrand“ (PapyRossa Verlag, 2. Auflage 2016):

„US-Vizepräsident Joe Biden sprach offen aus, was viele lange schon wussten. Das größte Problem der USA in Syrien seien ihre eigenen Verbündeten gewesen, so Biden: »Die Türken, die Saudis, die Emirate waren so entschlossen, Assad zu stürzen und einen sunnitisch-schiitischen Stellvertreterkrieg zu starten, dass sie Hunderte Millionen US-Dollar und mehrere tausend Tonnen Waffen in jeden gesteckt haben, der gegen Assad kämpfen wollte.« So wurden auch »Al-Nusra und Al-Qaida« ausgerüstet »und die extremistischen Typen von Gotteskriegern, die aus allen Teilen der Welt kommen.« Was Biden nicht erwähnte, war, dass der US-Geheimdienst CIA und andere Geheimdienste darüber wachten“ (Karin Leukefeld, Flächenbrand, Verlag PapyRossa, 3. Auflage März 2017, Seitenangaben der Zitate aus 2. Auflage 2016, S. 17).

„Waffen, Geld und Kämpfer kamen schnell über die nahe gelegene Grenze aus Jordanien, wo Tausende Angehörige der Großfamilien aus Daraa leben“ (Leukefeld, 2016, S. 23).

„Arabische Regime und andere Kreise, die schon lange auf den Sturz von Präsident Bashar al-Assad hingearbeitet hatten, weil dieser ihre Vorstellungen der Weltordnung nicht teilte, ergriffen die Chance und handelten schnell: Geld, Waffen und Kommunikationstechnologie wurden geliefert, in den USA geschulte Kampagnenaktivisten versorgten die Medien mit täglichen »Nachrichten«, mit Videos und Telefonaten unklarer Herkunft“ (Leukefeld, 2016, S.26).

„Die »Freie Syrische Armee« führte einen »Krieg niedriger Intensität«, Todesschwadronen ermordeten Wissenschaftler, Ärzte, Ingenieure, Offiziere und verübten Anschläge auf zivile und militärische Infrastruktur. Ihre hoch entwickelten Waffen wurden – belegt von Reportern – aus dem Ausland eingeschmuggelt…“ (Leukefeld, 2016, S. 27).

„Die meisten Waffen lieferte demnach Katar, gefolgt von Saudi-Arabien und Jordanien. Der Einkauf wurde teilweise in Kroatien getätigt, viele Waffen stammten auch aus Libyen. Das Gros der Waffen wurde über den Flughafen Ankara (Türkei) eingeflogen und von dort auf dem Landweg an die Grenze zu Syrien transportiert. Die restlichen Waffen wurden über Amman (Jordanien) geliefert, von wo sie über die Grenze nach Syrien gelangten. Für den Bericht hatten die Reporter der NYT ein Jahr lang recherchiert… Drei Jahre lang hatten die genannten Staaten zugesehen und akzeptiert bzw. gefördert, dass die Islamisten immer stärker wurden und westliche Waffenlieferungen letztlich in ihre Hände fielen…“ (Leukefeld, 2016, S. 53).

„Feltman wurde nach dem Zwischenstopp im Irak US-Botschafter im Libanon (2004–2008), danach stieg er zum Ministerialdirektor im US-Außenministerium für die Angelegenheiten des Nahen Ostens auf (2009–2012). Zu dieser Zeit wurden bereits in Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, Katar und der Türkei Waffenlieferungen für Kampfverbände in Syrien von der CIA koordiniert. Im Juni 2012 wurde Feltman Stellvertreter des UNO-Vorsitzenden Ban Ki-Moon, zuständig für politische Angelegenheiten…“ (Leukefeld, 2016, S. 87).

„In der halboffziellen österreichischen Militärzeitschrift Der Soldat heißt es dazu in einer Kurzmeldung: »Türkei: Jene Werfergranate aus Syrien, die fünf Türken tötete, stammt eindeutig aus NATO-Beständen. Es scheint so, als hätte das NATO-Mitglied Türkei die syrischen Aufständischen mit Waffenlieferungen unterstützt. Allerdings müssten diese Lieferungen mit anderen NATO-Staaten abgestimmt sein.« (Der Soldat, 18.1.2013) Türkische Medien berichten, dass man aufgrund der Beschriftung der Granaten (120 AE HE-TNT) diese als NATO-Munition identifizieren könne…“ (Leukefeld, 2016, S. 130).

„Anfang 2015 wurden fünf Staatsanwälte von einem übergeordneten Gericht ihrer Ämter entbunden bzw. strafversetzt, die ein Jahr zuvor versucht hatten, einen illegalen Waffentransport des Nationalen Geheimdienstes (MIT) zu untersuchen, der auf dem Weg zu Kämpfern in Syrien war. Der Transport, bestehend aus drei Lastwagen, war im Januar 2014 unweit der südtürkischen Hafenstadt Ceyhan (Provinz Adana) gestoppt worden. Der leitende Staatsanwalt hatte einen Tipp erhalten, wurde aber an der Durchsuchung der Lastwagen gehindert. 

Ein Beobachter fotografierte den Vorgang und veröffentlichte die Bilder später anonym. Über den Vorfall legte sich auch aufgrund einer Anordnung, der zufolge die Presse nicht berichten durfte, ein Mantel des Schweigens. Anfang 2015 wurde dann, ebenfalls anonym, ein offzieller und als »geheim« eingestufter Bericht des Gendarmerie-Generalkommandos der Provinz Adana veröffentlicht…“ (Leukefeld, 2016, S. 131).

„Dank der unerschrockenen Staatsanwälte von Adana wurde mit der Waffenlieferung des MIT an bewaffnete Gruppen in Syrien detailliert bewiesen, was ein Reporterteam der New York Times bereits im März 2013 veröffentlicht hatte. In der genannten Langzeitrecherche (»Arms Airlift to Syrian rebels expands, with CIA aid«, 24.3.2013) stellten die Reporter fest, dass zwischen Januar 2012 und März 2013 allein über die Türkei 131 Lufttransporte mit Waffen, Munition und anderer Ausrüstung aus Doha (Katar, 85 Flüge), Amman (Jordanien, 9 Flüge), Riad, Kharj (Saudi-Arabien, 37 Flüge) zu türkischen Flughäfen (Istanbul, Ankara, Gaziantep) geliefert wurden. Von Mitte Dezember 2012 bis März 2013 wurden zusätzlich 36 Flüge aus Zagreb (Kroatien) nach Amman registriert. Von den Flughäfen in der Türkei und in Jordanien wurden die Rüstungsgüter per Lastwagen ins syrischtürkische Grenzgebiet gebracht. Dort wurden die Waffen unter Kontrolle der CIA an bewaffnete Gruppen aller Art verteilt…“ (Leukefeld, 2016, S. 133).

„Einer, der ordentlich an den Waffenlieferungen verdiente und sie mitorganisierte, war der libanesische Abgeordnete Okab Sakr. Medien zufolge (Al Akhbar, An Nahar u.a.) wurde das in Telefonmitschnitten zweifelsfrei dokumentiert, die Al Akhbar angeboten worden waren. Sakr war Mitglied der Zukunftspartei von Saad Hariri und verfügte über exzellente Beziehungen nach Saudi-Arabien und Katar, so ein ehemaliger Mitarbeiter. Er wisse von »Operationszentren« für die Waffenlieferungen in den türkischen Städten Antakya, Adana und Istanbul. Etwa 20 junge Syrer aus verschiedenen Teilen Syriens seien in diesen »Operationszentren« damit beauftragt gewesen, den Kontakt zu militärischen Kommandeuren der bewaffneten Aufständischen zu halten, ihnen Geld und Waffen auf Nachfrage zu liefern. Die Kommunikation mit den Kampfgruppen in Syrien sei über Satellitentelefone gelaufen. Sakr habe sich regelmäßig mit »Kommandeuren aus dem Feld« getroffen – in Anwesenheit von türkischen, saudischen und katarischen Geheimdienstoffzieren – so der ehemalige Mitarbeiter weiter. Time Magazine und New York Times zitierten Kämpfer im syrischtürkischen Grenzgebiet, die Sakr als den wichtigsten Waffenlieferanten Saudi-Arabiens bezeichneten. Nach Veröffentlichung dieser Informationen verließ Sakr den Libanon…“ (Leukefeld, 2016, S. 199).

Deutschland ist wieder wer

Ganz offiziell beteiligt sich auch Deutschland an der Bewaffnung von Parteien in dem kriegerischen Brennpunkt Irak und Türkei durch Lieferungen an einen nicht staatlichen Empfänger, die Peschmerga im Irak:

„2000 Tonnen an Militärgütern. Die erste Lieferung mit Waffen und Munition war schon vor knapp zwei Jahren erfolgt. Seither transportierte die Bundeswehr auch Feldküchen, Funkgeräte, Minensonden, Nachtsichtgeräte, Zelte sowie zahlreiche Fahrzeuge vom Typ Dingo und Wolf plus Tanklastzüge über Bagdad nach Erbil. Insgesamt sind mehr als 30 solcher Transporte im Gesamtvolumen von etwa 2000 Tonnen in den Irak gegangen. … Hierzulande sind die Lieferungen umstritten, weil deutsches Kriegsgerät schon in Hände des IS und von Waffenhändlern gelangt ist…“

Aber die Peschmerga haben anscheinend nicht nur viele der Waffen „verloren“, sondern sie auch gegen andere Ethnien eingesetzt:

„Die Situation ist feindselig, denn seit Kurzem kämpfen Teile der Peschmerga gegen die Jesiden. Vor zweieinhalb Jahren wurden sie mit deutschen Waffen ausgerüstet, um genau jenes Volk vor der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu retten…“

Bitte hier weiterlesen:

https://www.rubikon.news/artikel/woher-kommen-die-waffen

Ablaufplan zur ersten konstituierenden Sitzung der Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung

ddbnews.wordpress.com

ddbnews R.

Am Sonntag, dem 17. September beginnt um 15 Uhr die erste konstituierende Sitzung der Verfassunggebenden Versammlung für unser Land.

.

Vollversammlung der VV -17.09.2017 – LIVE!

Angemeldete Teilnehmer finden sich bitte vor 15 Uhr im Versammlungsraum ein.

Von aussen ist der Vollversammlung öffentlich unter folgendem Link zu folgen:

1.

folgenden Link anklicken:

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/

2.

dort angelangt, bitte auf das hier abgebildete Logo klicken:

3.

nach dem anklicken auf das Logo öffnet sich folgende Unterseite:

http://31.172.95.200/vollversammlung/

4.

der dortig abgebildete, große Player wird bitte bei Beginn der Sitzung gestartet !

Schriftliche Fragen und Anmerkungen werden bitte an die extra dafür eingerichtete Mail Adresse gerichtet:

vollversammlung@v-versammlung.de

Bei youtube wird ebenfalls ein Livestream geschaltet werden.

ABLAUFPLAN:

Eingangsmusik

Begrüßung und Ansprache des Vorsitzenden

Erkennungsmelodie der Vollversammlung

Eröffnung und Vorstellung der Tagesordnungspunkte und Regeln der Vollversammlung sowie der Einhaltung der Diskussionsordnung

allgem. Diskussionseröffnung

Zusammenfassung und Auswertung

Beendigung der ersten Sitzung

Abschlußmusik

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China gewährt Iran Kredite von 10 Milliarden Dollar

Epoch Times16. September 2017 Aktualisiert: 16. September 2017 17:25

Die staatliche chinesische Investmentgruppe Citic gewählt iranischen Banken eine Kreditlinie von 10 Milliarden Dollar. Damit sollen Wasser-, Energie- sowie Verkehrsprojekte finanziert werden.

Parlament in Teheran.Foto: Abedin Taherkenareh/Illustration/dpa

Eine staatliche Investmentgesellschaft aus China hat iranischen Banken eine Kreditlinie von zehn Milliarden Dollar gewährt. Die chinesische Citic-Investmentgruppe und eine Delegation iranischer Banken hätten den entsprechenden Vertrag in Peking unterschrieben, teilte Waliollah Seif, der Präsident der iranischen Zentralbank, am Samstag mit.

Nach einem Bericht der Zeitung „Iran Daily“ sollen die Gelder Wasser-, Energie- sowie Verkehrsprojekte finanzieren.

Zusätzlich zu der vereinbarten Kreditlinie hätten zwei chinesische Banken Kredite und Finanzierungen in Höhe von insgesamt 25 Milliarden Dollar zugesagt, erklärte Seif.

Nachdem die UN-Vetomächte 2015 ein Atomabkommen mit dem Iran geschlossen hatten, werden Wirtschaftssanktionen gegen das Land nach und nach aufgehoben. „Iran Daily“ berichtete, seitdem habe China dem Iran bereits zwei Kreditlinien in Höhe von mehr als vier Milliarden Dollar gewährt.

China ist der größte Ölabnehmer des Iran. Der Handel mit Peking steuert insgesamt rund ein Drittel zum gesamten iranischen Handelsvolumen bei. (afp)

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