Katalonien – ein Lehrstück über die Verkommenheit der Demokratie – Eine Analyse von P. Haisenko

Mit allen Mitteln, ja mit brutaler (Polizei-)Gewalt soll verhindert werden, dass die Katalanen am 1. Oktober ein Referendum über ihre Unabhängigkeit abhalten. Allein das zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis der Zentralregierung in Madrid.

Wer denkt schon an die wechselvolle Geschichte Kataloniens, wenn er sich an den Stränden Barcelonas das Fell versengen lässt? War es nicht schon immer ein Teil Spaniens? Weit gefehlt und im 20. Jahrhundert wurde den Katalanen abwechselnd Autonomie zu- und aberkannt, nachdem die Region vor 200 Jahren auch schon mal zu Frankreich gehört hatte.

Der Wunsch der Katalanen nach Unabhängigkeit oder mehr Autonomie ist nachvollziehbar, nicht nur weil Katalonien die wirtschaftlich stärkste Region Spaniens ist.

Mit allen Mitteln, ja mit brutaler (Polizei-)Gewalt soll verhindert werden, dass die Katalanen am 1. Oktober ein Referendum über ihre Unabhängigkeit abhalten. Allein das zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis der Zentralregierung in Madrid, wenn nicht Verachtung derselben. Auf jeden Fall ist es eine große Dummheit. Es steht nämlich keineswegs fest, wie die Katalanen entscheiden werden.

Allerdings ist als Reaktion auf die repressiven Maßnahmen Madrids eine breite Trotzhaltung zu erwarten, wie Hunderttausende Demonstranten erahnen lassen. Warum also sieht Madrid nicht gelassen dem Ergebnis entgegen, um dann über Verfassung etc. zu diskutieren, falls es tatsächlich notwendig sein sollte.

Referenden bergen reichlich Sprengstoff in sich

Das Völkerrecht stellt den Bürgerwillen an oberste Stelle. Referenden, die zu Abspaltungen führen können, sind erlaubt. Es könnte sein, dass genau hierin die Probleme gesehen werden, denn die letzten Jahre haben einige davon erlebt. Um Haaresbreite ist das Vereinigte Königreich Großbritannien einer Abspaltung Schottlands entgangen. Und nachdem sich London für den Brexit entschieden hat, werden die Schotten aller Voraussicht nach einen weiteren Anlauf unternehmen.

Von Deutschland aus gesehen, erscheint Spanien als ein stabiler, geradezu monolithischer Block. Das ist keineswegs der Fall, wenn man zum Beispiel das Baskenland betrachtet. Spanien steht hier nicht allein. Südtirol, die Kurden in vier Staaten, Abchasien in Georgien und ja, auch in Bayern gibt fast ein Drittel an, einen eigenen Staat zu bevorzugen. Es gibt noch mehr Beispiele, die alle deutlich machen, welchen Sprengstoff Referenden in sich bergen.

Nach dem Ersten Weltkrieg haben die Briten mit selbstgefälliger Arroganz oder Gewalt Grenzen neu bestimmt. In Europa, dem gesamten Nahen und Mittleren Osten und schon vorher in Afrika und Asien. Der große Coup war aber, dass es ihnen gelungen ist, den Völkerbund nach dem Ersten Weltkrieg dazu zu bewegen, die neuen britischen Grenzziehungen fortan als sakrosankt, als unveränderlich zu bestimmen.

Natürlich waren es die Briten selbst, die sich nicht daran gehalten haben, zum Beispiel als sie Kolonien in die Unabhängigkeit entließen. Auch von ihnen selbst zugelassene Referenden haben sie einfach für unzulässig erklärt, wenn ihnen das Ergebnis nicht gepasst hat.

Ich erinnere hier an das Gebiet Breslau, in dem 1926 eine Abstimmung klar ergeben hat, dass die Bürger zum Deutschen Reich gehören wollten. Diese britische Missachtung des Volkswillens dort hat – nebenbei bemerkt – bewirkt, dass wir heute eine Kanzlerin Merkel haben. Ihr Großvater, der Pole Ludwig Kazmierczak, der im Ersten Weltkrieg auf Seiten Frankreichs gegen das Deutsche Reich gekämpft hatte, wollte auch lieber im Deutschen Reich leben. Deshalb ist er nach Berlin gegangen und hat sich in Kasner umbenannt.

Was wäre daran so schlimm, wenn neue Kleinstaaten entstünden?

Ganz allgemein ist festzustellen, dass Staatsgrenzen vielfach weder ethnische, noch geomorphologische Gegebenheiten berücksichtigen. Man denke hier nur an Kaschmir, wo die Briten mit Aufgabe ihrer Kolonialherrschaft eine Grenze bestimmt haben, die mehr als vier Millionen Menschen zur Flucht getrieben und einen Konflikt verursacht haben, der bis heute andauert.

Und natürlich die Kurden und Afrika, wo ich nur auf den Massenmord zwischen Hutu und Tutsi verweise. Man kommt kaum umhin festzustellen, dass die existierenden Grenzziehungen wenig geeignet sind, dauerhaften Frieden zu garantieren.

http://www.epochtimes.de

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