1,2 Millionen Euro für Taxifahrten in Sachsen: AfD beklagt Steuergeldverschwendung für Asylbewerber

Epoch Times16. August 2017 Aktualisiert: 17. August 2017 11:49

„Asylbewerbern sollte es zumutbar sein, per Bus und Bahn ihre Wege zu erledigen“, sagt Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsichen Landtag. Sie beklagt die hohen Kosten, die durch die Taxifahrten von Asylbewerbern entstehen und vom Steuerzahler beglichen werden müssen.

Video hier:

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/12-millionen-euro-fuer-taxifahrten-in-sachsen-afd-beklagt-steuergeldverschwendung-fuer-asylbewerber-a2191846.ht

Taxitransporte für Asylbewerber von Erstaufnahmeeinrichtungen zu Behörden und Ärzten oder Krankenhäusern kosteten den Freistaat Sachsen von Anfang 2016 bis Mitte 2017 rund 1,2 Millionen Euro. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der AfD-Abgeordneten Silke Grimm.

Die Staatsregierung erließ im Mai letzten Jahres eine Handlungsanweisung, die Betreiber von Einrichtungen und Taxibetriebe für die Vermeidung von hohen Kosten sensibilisieren soll. Ein Zwang zur Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln findet sich in der Arbeitsanleitung nicht.

Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsichen Landtag, erklärt: „Trotz der Anweisung der Staatsregierung vom Mai 2016 fielen im Dezember des letzten Jahres über 47.000 Euro an Taxikosten an. Im Mai und Juni dieses Jahres sind es insgesamt immer noch über 12.000 Euro – die beiden Monate sind allerdings noch nicht vollständig abgerechnet. Eine höhere Summe ist also absehbar.“

Den Bürgern des Freistaates, die für ihren Arbeitsweg, für die Fahrten zu Freizeitaktivitäten oder kulturellen Veranstaltungen auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen seien, weil sie sich weder ein Auto noch ein Taxi leisten könnten, „müssen sich ob der Verschwendung arg verschaukelt vorkommen“, so Grimm.

Während Asylbewerber „bequem und gemütlich und sicher vor Wind und Wetter zum nächsten Amt gegondelt werden“, hätten die Steuerzahler vielfach mit dem Unbill der „Öffentlichen“ zu kämpfen: „Verspätungen, Umleitungen, unsaubere Bahnen und Busse, Pöbeleien durch Alkoholisierte oder ‚Traumatisierte‘“, kritisiert die AfD-Politikerin die Zustände.

Asylbewerbern sei es ohne Zweifel zuzumuten, sich ebenfalls in Bus und Bahn zu setzen, um ihre Wege zu erledigen. „Taxifahrten müssen schnellstens gestoppt werden und dürfen nur noch bei unabweisbaren Fällen herangezogen werden,“ fordert Grimm. (afd-pm/so)

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Luftfahrt Etihad zieht die Reißleine: Air Berlin meldet Insolvenz an

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 15.08.17

Die marode Air Berlin hat am Dienstag Insolvenz angemeldet. Großaktionär Etihad stellte seine Zahlungen ein.

Die Airberlin ist pleite. (Foto: dpa)

Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft Air Berlin ist pleite. Mitten in der Urlaubszeit zog Großaktionär und Geldgeber Etihad Airways – anders als noch vor wenigen Monaten versprochen – die Reißleine und drehte Air Berlin den Geldhahn zu. Daraufhin meldete der chronisch defizitäre Lufthansa-Rivale am Dienstag Insolvenz an. Air Berlin hing seit Jahren am Tropf von Etihad. Zunächst springt nun die Bundesregierung mit einem 150 Millionen Euro schweren Kredit der KfW ein. Sie sorgt dafür, dass Air Berlin die nächsten drei Monate überbrücken kann und die Maschinen nicht am Boden bleiben müssen. Das Geld sollte bis Ende November reichen. „Wir vermeiden also eine Einstellung des Flugverkehrs“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD).

Letztlich ruhen die Hoffnungen vor allem auf der Lufthansa, die seit längerem über die Übernahme von Teilen von Air Berlin verhandelt. Auch mit der Billigfluglinie Easyjet gebe es Gespräche, sagte ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Damit sollten vor allem die Start- und Landerechte von Air Berlin auf deren Heimatflughafen in Berlin sowie in Düsseldorf gesichert werden. Mit dem Erlös aus dem Verkauf der Slots soll der Staatskredit zurückgezahlt werden, wie Zypries sagte. Über die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt laufen 30 Prozent des Flugverkehrs von Air Berlin. „Ziel war es, Ryanair draußen zu halten“, sagte der Insider. Easyjet wollte sich dazu nicht äußern.

Für die Lufthansa könnte sich mit dem Aus für Air Berlin die Konkurrenzsituation entspannen. „Lufthansa hat klug abgewartet und kann sich jetzt die Rosinen herauspicken, ohne das ganze verlustreiche Geschäft zu übernehmen“, sagte Analyst Jonathan Wober vom CAPA Centre for Aviation. Die Lufthansa-Aktie war mit einem Plus von 4,4 Prozent größter Kursgewinner im Dax, auch die Papiere von Billigfliegern legten kräftig zu. Aktien von Air Berlin brachen dagegen um ein Drittel auf 52 Cent ein. Ryanair kritisierte das Eingreifen der Bundesregierung: Das sei ein Verstoß gegen alle Wettbewerbsregeln. „Damit kann Lufthansa Inlandsflüge noch teurer machen als sie ohnehin schon sind“, sagte ein Sprecher. „Die Passagiere bezahlen für diese Monopol mit höheren Preisen.“

Lufthansa-Chef Carsten Spohr hatte bereits Interesse an Air Berlin signalisiert, war aber vor den hohen Schulden und vor den drohenden Bedenken der Wettbewerbsbehörden zurückgeschreckt. In der Insolvenz ist der Marktführer in einer besseren Ausgangslage. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagte in Berlin, er sehe keine kartellrechtlichen Bedenken, weil es nicht um eine Komplettübernahme gehe. Durch die Insolvenz hat Air Berlin gut drei Monate Zeit, die Verhandlungen abzuschließen. In der Zeit zahlt die Arbeitsagentur die Löhne der 7200 Mitarbeiter in Deutschland. Dobrindt sagte, er rechne damit, dass die Verhandlungen „in absehbarer Zeit abgeschlossen werden können“. Er gehe davon aus, dass die Bemühungen erfolgreich seien.

Wie viele Mitarbeiter von Air Berlin bleiben können, ist allerdings völlig offen. „Wir haben große Sorge um die Arbeitsplätze der Beschäftigten“, sagte Bundesvorstandsmitglied Christine Behle von der Gewerkschaft Verdi. Lufthansa erklärte nur, der Erwerb von Unternehmensteilen biete „die Möglichkeit zur Einstellung von Personal“. Air Berlin fliegt mit geleasten Flugzeugen schon jetzt für die Lufthansa-Töchter Eurowings und Austrian Airlines. „Lufthansa beabsichtigt, diese Verhandlungen zu einem schnellen und positiven Ergebnis zu führen“, hieß es in der Mitteilung. SPD-Chef Martin Schulz sagte, man müsse darauf achten, „ob mit Dumpingpreisen und Dumpinglöhnen operiert wird, um Air Berlin übernehmen zu können“.

Der Insolvenzantrag beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg ist der vorläufige Schlusspunkt eines jahrelangen Siechtums von Air Berlin. Etihad war 2011 bei Air Berlin eingestiegen und hält nur knapp 30 Prozent an Air Berlin, hatte den deutschen Partner aber immer wieder gestützt – unter dem Strich mit Milliarden. Doch nun verlor der Staatskonzern aus Abu Dhabi die Geduld. Die Lage hatte sich Ende vergangener Woche zugespitzt. Air Berlin hatte am Freitagabend bei der Bundesregierung Alarm geschlagen, nachdem Etihad seine Zusage zurückgezogen hatte, dem deutschen Partner auch in den nächsten 18 Monaten unter die Arme zu greifen, wie Dobrindt sagte.

Noch im April hatten die Araber weitere 350 Millionen Euro zugesagt und nach eigenen Angaben Air Berlin für 300 Millionen Euro deren Anteil an der österreichischen Niki abgekauft. Nur dank dieser Zusage hatte die überschuldete Air Berlin einen Insolvenzantrag bisher vermeiden können. Mit dem Rückzug sei die positive Fortführungsprognose aber entfallen, erklärte nun der Vorstand von Air Berlin, der vom ehemaligen Lufthansa-Manager Thomas Winkelmann geführt wird.

Er holte den erfahrenen Sanierer Frank Kebekus zu Hilfe, der die Insolvenz in Eigenregie organisieren soll. Überwacht wird sie von Lucas Flöther als Sachwalter, der zuletzt die Reise-Holding Unister („Ab in den Urlaub“, fluege.de) abgewickelt hatte. Die österreichische Niki, deren geplantes Zusammengehen mit TUIfly gescheitert war, soll aus der Insolvenz herausgehalten werden.

Etihad begründete den Schritt mit der Aussichtslosigkeit einer Sanierung: „Das Geschäft von Air Berlin hat sich in einer beispiellosen Geschwindigkeit verschlechtert.“ Etihad wolle nicht stärker ins Risiko gehen. Die Airline hatte sich kürzlich von ihrem Chef James Hogan getrennt, unter dessen Ägide sie bei Air Berlin, Alitalia und Air Serbia eingestiegen war, um sich ein Standbein in Europa zu sichern. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) kritisierte, die Araber hätten einen Verkauf vor der Pleite blockiert. „Etihad lässt die Air Berlin fallen wie eine heiße Kartoffel, obwohl neue Investoren Interesse signalisiert haben.“ VC-Präsident Ilja Schulz sagte, Etihad sei es primär um die eigenen strategischen Interessen gegangen.

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Eilmeldung: Barcelona – Kleinlaster rast in Menschemenge

17. August 2017

Bildquelle: http://www.t-online.de

Barcelona – In der spanischen Millionen-Metropole Barcelona ist am Donnerstag ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gefahren. Mehrere Personen sollen dabei verletzt worden sein, hieß es in ersten Medienberichten. Der Anschlag ereignete sich an der bekannten Touristen-Meile „La Rambla“ auf Höhe der Seitenstraße Carrer de la Canuda. Der Wagen ist gezielt mit Tempo 50 in die Menschenmenge hinein gefahren.

Unter den Passanten brach teilweise Panik aus. Auf Bildern in sozialen Netzwerken waren mehrere auf dem Boden liegende Personen zu sehen, zahlreiche Rettungskräfte waren vor Ort. Über die weiteren Hintergründe war zunächst nichts bekannt. (Quelle: dts)

Update: 18.10 Uhr – Die Polizei spricht nun offiziell von einem Terrorakt! Außerdem sollen nach letzten Meldungen zwei Personen ein türkisches Restaurant gestürmt und sich dort mit mehreren Geiseln und mindestens einer „Langwaffe“ verschanzt haben. Einer er Männer soll nordafrikanischer Herkunft sein berichtet espana-diario.es.

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US-Sanktionen: Die Willkür ersetzt das Völkerrecht

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 27.07.17 02:12 Uhr

Die US-Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea sind so weit gefasst, dass im Grunde jeder ins Visier der US-Ermittler geraten kann.

Der Dollar und die US-Flagge. (Foto: dpa)

Die US-Sanktionen gegen Russland, Nordkorea und den Iran liefern eine neue Qualität im internationalen Wirtschaftsleben: Im Grunde kann der US-Präsident mit ihnen jeden, der im Wirtschaftsleben aktiv ist, verfolgen lassen. Der Gesetzestext hebelt an mehreren Stellen die fundamentalen Rechtsgrundsätze aus, nach denen auch das Völkerrecht funktionieren sollte.

Das Gesetz ist in zwei Punkten besonders kritisch.

So kann der US-Präsident die gefürchteten US-Strafermittler losschicken, wenn „glaubhafte Informationen“ vorliegen, dass jemand gegen die Sanktionen verstoßen hat. Ausdrücklich soll dies im Bereich der „Cyber-Kriminalität“ möglich sein. Das bedeutet: Wenn die US-Geheimdienste zur Auffassung gelangen, dass jemand als Hacker tätig geworden ist, reicht dies, um die Ermittlungen einzuleiten. Das Problem: Die Wikileaks-Enthüllungen über das Cyberarsenal der CIA haben gezeigt, dass die US-Dienste in der Lage sind, die Urheberschaft bei Cyber-Attacken zu verschleiern. Die Dienste sind in der Lage, selbst einen Angriff durchzuführen und die Spuren so zu verfälschen, dass jemand anders als Täter erscheint. Für Beschuldigte ist es kaum möglich, sich zu wehren. Denn der Hebel ist eine unzulässige Beweisumkehr: Der Beschuldigte muss seine Unschuld beweisen. Der Grundsatz „in dubio pro reo“ ist außer Kraft gesetzt. Wie das konkret funktioniert, hat das angebliche Hacking der Russen bei der US-Wahl gezeigt: Obwohl die Dienste bis heute keine unabhängig überprüfbaren Beweise vorgelegt hat, gilt es als Faktum, dass die russische Regierung die US-Wahlen gehackt hat.

Der zweite Punkt betrifft die im „Kampf gegen den Terror“ bereits in vielen Ländern, auch im deutschen Strafrecht, eingeführte Praxis, dass die Vermutung einer Straftat ausreicht, um verfolgt zu werden. So heißt es in dem Gesetz, dass jeder, der „sich an einer Verschwörung beteiligt“, um die Sanktionen zu umgehen, verfolgt werden kann. In zivilisierten Rechtsordnungen gilt, dass ein an objektiv überprüfbare Tatsachen anknüpfendes Gesetz bestimmt, was strafbar ist. Das Abstellen auf den Plan einer Tat ist seiner Natur nach eine reine Spekulation. Der Ansatz missachtet die Grundlage jedes Rechtssystems, wonach im Gesetz Tatbestände formuliert werden, die von einem Gericht objektiv überprüft werden können. Der Richter ist, wie dies Peter Vonnahme, früherer Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, in einem Beitrag für die Deutschen Wirtschafts Nachrichten formuliert hat, „in erster Linie Tatsachenbeurteiler und nicht Hellseher“.

Das Sanktionsgesetz gibt dem US-Präsidenten die Rolle eines globalen Super-Staatsanwalts. Er kann im Grunde nach Gutdünken Unternehmen, Manager und Privatpersonen überall auf der Welt verfolgen. Diese Konstellation wird vor allem dazu führen, dass sich jeder Investor hüten wird, in Unternehmen zu investieren, die auch nur ansatzweise ins Visier der US-Behörden geraten können. Wie effizient diese Behörden arbeiten, hatte der Fifa-Skandal gezeigt, wo das FBI in der Schweiz eingerückt war, um die der Korruption beschuldigten Manager hochgehen zu lassen. In einer arbeitsteiligen, vernetzten Weltwirtschaft kann niemand zweifelsfrei ausschließen, dass ein Produkt oder eine Dienstleistung nicht auch von Russen, Nordkoreanern oder Iranern genutzt wird. Die Komplexität dieser Zusammenhänge hat sich bei den Siemens-Turbinen gezeigt, die von Russland für Kraftwerke auf der Krim verwendet wurden. Unter dem neuen Sanktionsregime müsste Siemens mit einer Verfolgung rechnen. In der Regel enden solche Verfahren mit hohen Zahlungen. Ob diese als Strafzahlungen oder nur zur Einstellung des Verfahrens geleitet werden, ist nebensächlich. Der wirtschaftliche Schaden ist erheblich.

Mit dem Völkerrecht ist eine solche Willkür-Herrschaft nicht in Einklang zu bringen. Der Beschluss des US-Repräsentantenhauses erscheine „völkerrechtswidrig“, erklärte daher auch folgerichtig die französische Außenamtssprecherin Agnès Romatet. Die französische Regierung werde „Vorkehrungen“ treffen, um sich gegen die Auswirkungen der US-Gesetzgebung zu „wappnen“.

Die Bundesregierung scheint sich dieser Gefahr nicht in vollem Umfang bewusst zu sein: Sie modifizierte am Mittwoch ihre ursprünglich von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel harsch formulierte Ablehnung und will laut AFP „Bewegung“ erkannt haben: Zwar gebe es keinerlei Abstriche an den bisher erhobenen Kritikpunkten. Aber der jetzt verabschiedete Gesetzentwurf enthalte belegbare Fortschritte, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Der Text habe sich „deutlich verbessert“, zitiert die dpa den Sprecher.

An vielen Stellen sei nun vermerkt, dass sich der US-Präsident vor Sanktionen mit den europäischen Partnern konsultieren müsse – auch in der wichtigen Frage russischer Energielieferungen nach Europa.

Tatsächlich ist der Passus über die Konsultationen im Gesetz vollkommen unverbindlich: Weder die Form noch das Ausmaß der „Konsultationen“ ist geregelt. Wenn der US-Präsident am Ende zum Ergebnis kommt, dass Sanktionen verhängt werden sollen, kann er dies ohne Einschränkungen veranlassen.

Die Sanktionen werden, wenn das Gesetz in Kraft tritt, den USA die Möglichkeit geben, ihre wirtschaftlichen Interessen mit Hilfe der amerikanischen Strafverfolgungsbehörden durchzusetzen. Die EU-Staaten könnten allenfalls versuchen, die Zusammenarbeit mit den US-Behörden zu verweigern. Unklar ist, wie das in Nato-Staaten gehandhabt werden soll. Hier würde der Hinweis der US-Behörden genügen, dass es sich bei den Ermittlungen um einen Teil des „Kampfs gegen den Terror“ handelt.

In diesem Falle könnten die US-Behörden – etwa in Deutschland – ohne Mitwirkung der deutschen Behörden tätig werden. Der frühere Chef des österreichischen Verfassungsschutzes, Gert Polli, schrieb dazu im Zusammenhang mit der US-Spionage in Deutschland: „Nach wie vor sind … die Einschränkungen der deutschen Souveränität durch das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut gültig. Damit sind für die amerikanischen Dienste auf deutschem Boden viele Privilegien und Sonderrechte verbunden. Zu diesen Rechten gehört unter anderem die Geltung amerikanischen Rechts auf deutschem Boden.“

Der tiefere Grund für die weitreichende Ermächtigung, der US-Präsident Donald Trump im Zuge seiner „America first“-Strategie vermutlich gerne zustimmen wird, ist in der aktuellen Schwäche der US-Wirtschaft zu suchen. Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank: Die finanzökonomische Machtachse habe sich in den vergangenen Jahren „massiv zu Gunsten der aufstrebenden Länder verschoben“. Die USA seien ein „Hegemon“, der „seine Gutmütigkeit verloren“ habe. Als Reaktion empfiehlt Hellmeyer den Ausstieg aus dem Dollar.

Sollten die von den Sanktionen betroffenen Staaten diesen Schritt wirklich gehen, würde sich das globale Gleichgewicht massiv ändern. Die Amerikaner stünden am Ende nicht zwingend auf der Seite der Sieger.

 

Wahlkampf 2017: Angela Merkels anti-deutsche Agenda

„Stille SMS“ des Inlandsgeheimdiensts haben sich innerhalb eines Jahres verfünffacht

Dies ist eine Meldung aus 2016, da ich erst heute davon erfuhr, ist es für mich aktuelle – und vielleicht ist es ja für Euch auch noch neu.

Bis zum heutigen Tag wurden offiziell 600.000 stille SMSn verschickt. R.

Behörden verstärken heimliche Handyüberwachung

Die Bundesbehörden überwachen vermehrt Handys, um Verdächtige zu orten. Das Bundeskriminalamt etwa hat zuletzt fünf mal mehr stille SMS verschickt als früher.

Von Marvin Strathmann

20. Januar 2016, 10:45 Uhr 31 Kommentare

Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden © dpa

Die deutschen Bundesbehörden nutzen vermehrt Handydaten, um Verdächte zu lokalisieren. Das hat eine Antwort auf eine kleine Anfrage der Linkspartei ergeben.

Vor allem das Bundeskriminalamt (BKA) verwendet öfter die sogenannte stille SMS, um verdächtige Menschen zu überwachen, als in den Halbjahren zuvor. So hat das BKA im zweiten Halbjahr 2015 insgesamt 116.948 stille SMS versandt. Nach 26.915 Kurznachrichten im zweiten Halbjahr 2014 und 22.357 Kurznachrichten im ersten Halbjahr 2015 hat sich die Anzahl der stillen SMS damit verfünffacht.

Sind stille SMS rechtswidrig?

Stille SMS werden von den Ermittlern eingesetzt, um den Standort eines Verdächtigen herauszufinden und um Bewegungsprofile zu erstellen. Dafür wird eine spezielle SMS an das Handy des vermeintlichen Kriminellen geschickt, die für den Handybesitzer nicht sichtbar ist. Während des Prozesses fallen mehrere Verbindungsdaten an, die vom Mobilfunkbetreiber gespeichert werden, unter anderem der Standort. Aus mehreren stillen SMS kann so die Bewegung des Verdächtigen nachgezeichnet werden. Es gibt daher sehr viel weniger Verdächtige, als stille SMS verschickt werden.

Die Methode ist rechtlich umstritten. Andrej Hunko von der Linkspartei hält die Methode für illegal: „Die heimlichen Textnachrichten sind rechtswidrig. Polizei und Geheimdienste dürfen die Kommunikation von Telefonen nur passiv abhören. Als Ortungsimpulse werden die stillen SMS aber von den Behörden selbst erzeugt.“

Der Verfassungsschutz immerhin nutzte zuletzt weniger stille SMS. Waren es im zweiten Halbjahr 2014 noch 142.108 Kurznachrichten, so verschickte der Dienst im zweiten Halbjahr 2015 nur noch 45.376 Kurznachrichten. Auch andere Behörden wie der Zoll, der Bundesnachrichtendienst oder der Militärische Abschirmdienst nutzen die stille SMS, verraten aber die genauen Zahlen nicht.

IMSI-Catcher und Funkzellenauswertung

Neben der stillen SMS verwenden die Ermittlungsbehörden auch IMSI-Catcher. Die Geräte simulieren einen Mobilfunkmast und kopieren alle anfallenden Daten des Verdächtigen, bevor sie diese zum echten Mobilfunknetz weiterleiten. Das BKA nutzte die Methode im zweiten Halbjahr 2015 genau 24 mal, die Bundespolizei 30 mal. Damit blieben die Zahlen etwa auf dem Niveau des vorherigen Halbjahres.

Ähnlich beliebt ist die Funkzellenauswertung. Der Netzbetreiber teilt den Behörden auf Anfrage alle Handynummern mit, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer bestimmten Funkzelle eingebucht waren. Die Methode fördert vor allem Daten Unschuldiger zutage. Die Auswertung wurde im zweiten Halbjahr 2015 von der Bundespolizei 41 mal und vom Zoll 39 mal verwendet. Das BKA nutzte die Methode 20 mal.

http://www.zeit.de/

Angela Merkel auch in Heilbronn und Bremen ausgepfiffen

Die Watt-Zahlen der Lautsprecher müssen immer höher geschraubt werden, damit Merkel überhaupt noch verstanden wird. R.

17. August 2017

Merkel bekommt Gegenwind (Symbolbild: JouWatch)

Nachdem Angela Merkel auf ihrer Wahlkampftour bereits im hessischen Gelnhausen am Montag mit „Hau ab, hau ab“-Rufen und einem Trillerpfeifenkonzert empfangen wurde, lief es in Bremen und Heilbronn nicht viel besser für jene Politikerin, die wie keine andere in der jüngeren deutschen Geschichte die Zukunft unseres Landes durch ihr Tun auf fahrlässigste Weise verspielt.

Am Montag startete Angela Merkel (CDU) ihren 20 Millionen Euro teuren Bundeswahlkampf im hessischen Gelnhausen und wurde dort – insbesondere als sie das Thema innere Sicherheit ansprach und über die zunehmende Bedrohung durch den „islamistischen Terror“ fabulierte –  mit Buh-Rufen und einem Trillerpfeifenkonzert eingedeckt (JouWatch berichtete).

https://youtu.be/i5GcF7zjZeI

Neigungsjournalisten empören sich über Buh-Rufer

Am Dienstag tingelte Merkels und ihre Entourage nach Bremen und auch dort dürfte die Kanzlerin realisiert haben, dass es immer mehr Bürger gibt, die ihre verantwortungslosen Politik nicht mehr stumm und demütig schlucken. Und auch dort gab es lautstarke Proteste bei ihrem Auftritt auf Bremens Marktplatz, wo versucht wurde, durch Wohlfühllmusik diese zu übertüncht.

Die Mainstreampresse – hier der Weser-Kurier – verurteilt urplötzlich diese Art der Demonstration. Politikredakteur Joerg Helge Wagner vom Weser-Kurier versteigt sich zu der Aussage, dass jene, die andere lautstark daran hindern, eine öffentliche politische Rede zu hören, keine Demokraten mehr seien. Wenn indes Infostände der AfD gestürmt, AfD-Politiker angegriffen oder AfD-Veranstaltungen durch die angebliche „bürgerliche Mitte“ – real durch linke- und linksextreme Demonstranten unmöglich gemacht werden, dann halten diese Neigungsjournalisten den Rand.

Angela Merkel in Bremen am 15.08.2017:

https://youtu.be/pk70Sry29T4

Es ist sogar das Wort „Lügner“ gefallen

Am Mittwoch eine ganz ähnliche Atmosphäre in Heilbronn, wo Angela Merkel sich mit einem Hubschrauber ein- und auch wieder ausfliegen ließ.

Fast schon krampfhaft versuchen die Lokalmedien ein Bild des totalen Kanzlerinnenjubels zu zeichnen. So die Heilbronner Stimme (HSt), die von dichtgedrängten Menschenmassen berichtet, die ein Wunsch eint: Ihrer Kanzlerin lauschen zu dürfen. Weiter berichtet das Lokalblatt, dass sich die Gegendemonstranten „weitgehend“ zurück gehalten hätten und lediglich Anhänger der Bewegung „Marsch 2017“ nach Leibeskräften Merkel und ihren Parteisoldaten und Schäuble Schwiegersohn, CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl, ausgebuht hätten. Mitunter sei sogar das Wort Lügner gefallen.

Wie wenig auch hier wieder einmal die Darstellung der Neigungspresse mit der Realität übereinstimmt, zeigt das nachfolgende Video. (BS)

Angela Merkel in Heilbronn am 16.08.2017:

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Studie ergibt: Deutsche vertrauen Wladimir Putin mehr als Trump

17.08.2017 • 15:43 Uhr     https://de.rt.com

Quelle: Reuters © Carlos Barria

Präsident Wladimir Putin und sein US-amerikanischer Amtskollege Donald Trump beim G20-Gipfel in Hamburg, Deutschland, 7. Juli 2017.

Die Bürger vieler mit den USA verbündeter Länder vertrauen Wladimir Putin mehr als Donald Trump. Dies ergab eine Studie des Pew-Forschungszentrums zur globalen Wahrnehmung von Ländern. Auch in außenpolitischen Fragen gewinnt Russlands Präsident an Zuspruch.

Obwohl – oder gerade weil – Donald Trump im Wahlkampf unter anderem mit einem besseren Verhältnis zur Russischen Föderation geworben hatte, verschärfte sich nach seiner Wahl sogar noch die Anti-Russland-Politik in den USA. „Russland, der Aggressor“: Dieses Bild propagieren amerikanische und westliche Medien immer wieder und seit Trumps Amtsantritt mehr als je zuvor. Versuche von Politikern, ein anderes Image des russischen Partners in Kultur und Wirtschaft zu zeichnen, werden unterdrückt.

Die Bevölkerung denkt in vielen Ländern jedoch anders als Politik und Medien. Auch in Ländern, die außenpolitisch mit den USA verbündet sind, zeigt sich dieses Phänomen.

Untersucht wurden die Meinungen von Bürgern aus Japan, Südkorea und sieben NATO-Mitgliedern: Griechenland, Deutschland, Türkei, Ungarn, Frankreich, Italien und Spanien. Alle Länder hatten trotz – oder vielleicht wegen – dessen medialer Verteufelung mehr Vertrauen in Putin. Am größten war der Abstand zwischen Putin und Trump in Deutschland und Griechenland. In Deutschland haben nur 11 Prozent Vertrauen in Trump, 25 Prozent vertrauen Putin. In Griechenland sehen 50 Prozent Putin positiv, 19 Prozent Trump.

Auch zwischen den Generationen gibt es große Unterschiede. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die jüngere Generation Russland positiver sieht. In Deutschland macht der Generationenunterschied 17 Prozentpunkte aus.

Südkoreaner tragen Trump historischen Fauxpas nach

Auch die Südkoreaner bevorzugen Putin gegenüber Trump. Putin erreicht hier 27 Prozent, Trump nur 17. Gründe hierfür können unter anderem in Trumps im Frühjahr zum Ausdruck gebrachter Unwissenheit zur Geschichte und Politik der Region liegen, die selbst Historiker in Seoul auf die Straßen zum Protest aufmarschieren ließ. Auch die kriegerische Rhetorik Donald Trumps, die noch immer droht, die Situation auf der koreanischen Halbinsel bis zu einem Krieg eskalieren zu lassen, dürfte eine bedeutende Rolle spielen.

Die Umfrage des Pew Forschungszentrums bestätigte auch eine nach wie vor starke Deutungsmacht der amerikanischen Medien. Immerhin 47 Prozent der US-Bürger sehen Russland als Gefahr. Ein positives Bild Russlands haben hingegen 83 Prozent der Vietnamesen, 64 Prozent der Griechen und 55 Prozent der Menschen auf den Philippinen.

Wenige sehen die russische Macht und den Einfluss als eine große Bedrohung ihrer Nation an. Russland ist viel weniger bedrohlich als andere Probleme, wie die des Islamischen Staates und der Klimawandel…

Der Vergleich der angeblichen Bedrohung durch Russland mit dem Islamischen Staat ist nicht neu und elementarer Teil des amerikanischen Anti-Russland-Narrativs. Aber auch der Kampf gegen den IS wird Russland zum Nachteil ausgelegt. Neu erlassene Sanktionen gegen Russland durch die USA werden nicht zuletzt mit dem russischen Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien begründet.

Russophobie heute vor allem unter Liberalen verbreitet

Die Studie kommt auch zu dem Schluss, dass in den USA die Wahrnehmung Russlands als Gefahr mit der politischen Orientierung zusammenhängt – und sich diesbezüglich eine deutliche Veränderung gegenüber der Zeit des Bestehens der Sowjetunion abzeichnet. Heute sehen 61 Prozent der Demokraten Russland als Gefahr, während nur noch 36 Prozent der Republikaner dieser Sicht zustimmen.

Die Sicht Russlands auf globaler Ebene hat sich seit der letzten Studie 2015 jedoch in Summe verbessert. Waren es 2015 noch 51 Prozent der Befragten, die Russland negativ betrachteten, verbesserte sich das Image des Landes seither um zehn Prozentpunkte.

Bezüglich einer russlandsfeindlichen Einstellung sticht Schweden innerhalb Europas mit einer negativen Wahrnehmung bei 78 Prozent heraus. In dem nordischen Land, welches kein NATO-Mitglied, aber ein Gastland des Bündnisses ist, taucht die angebliche russische Bedrohung immer wieder in der Presse auf.

U-Boote, Spionageflugzeuge und die unsichtbare Gefahr auf der Insel Gotland spielen dabei eine wesentliche Rolle. An der Ostküste Schwedens gelegen, soll dies der Ort sein, welchen Putin als Erstes einnehmen wird, wenn er Schweden angreift.

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Wirtschaftsforscher: Bildungsarmut in Deutschland wird steigen – Immer mehr Schulabbrecher unter Ausländern

Der Geschäftsführer von Initiative Neue Soziale Marktwirschaft Hubertus Pellengahr kritisierte in seiner Studie, dass es in den vergangenen Jahren bundesweit kaum noch Fortschritte bei der Verbesserung ihrer Bildungssysteme gebe und bei wichtigen Indikatoren sogar Rückschritte zu verzeichnen seien.

Schüler in der John F. Kennedy Schule in Berlin.Foto: Sean Gallup/Getty Images

Die Bundesländer kommen nach Ansicht von Wirtschaftsforschern bei der Verbesserung ihrer Bildungssysteme kaum noch voran.

Der am Donnerstag vorgelegte Bildungsmonitor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kommt zu dem Ergebnis, dass die Fortschritte der Länder deutlich nachließen. Die leistungsfähigsten Bildungssysteme haben demnach Sachsen, Thüringen und Bayern, am Ende der Rangliste stehen Nordrhein-Westfalen, Bremen und Berlin.

„Bildungsarmut wird steigen“

In der Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirschaft (INSM) wird jährlich anhand verschiedener Kriterien die Leistungsfähigkeit der Bildung in den Bundesländern untersucht. Zu den 93 Indikatoren für die Bewertung zählen zum Beispiel die Verfügbarkeit von Ganztagsschulen, Schulabbrecherquoten oder der Anteil von Schülern, die von Bildungsarmut betroffen sind.

Die Bundesländer verbesserten sich laut der aktuellen Untersuchung seit dem Bildungsmonitor 2013 pro Jahr im Durchschnitt nur noch um 0,7 Punkte. Zwischen 2010 und 2013 lag der jährliche Fortschritt demnach im Durchschnitt noch bei 2,6 Punkten. Am stärksten zulegen konnten laut dem Bericht in den vergangenen Jahren das Saarland und Hamburg.

INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr kritisierte, dass es in den vergangenen Jahren bundesweit kaum noch Fortschritte gebe und bei wichtigen Indikatoren sogar Rückschritte zu verzeichnen seien. So seien die Schulabbrecherquote unter Ausländern und der Anteil leseschwacher Schüler gestiegen. „Die Bildungsarmut unter jungen Erwachsenen dürfte in den kommenden Jahren steigen“, mahnte Pellengahr.

„Wir benötigen zwölf Milliarden Euro jährlich“

Studienleiter Axel Plünnecke forderte Investitionen in Milliardenhöhe. „Wir benötigen zielgerichtet zusätzliche Bildungsausgaben in Höhe von zwölf Milliarden Euro jährlich zur Stärkung von Wachstum und Gerechtigkeit“, erklärte er. Besondere Schwerpunkte müssten dabei die Integration von Flüchtlingen, der Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen sowie zusätzliche Kapazitäten für ausländische Studenten sein.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gab dem deutschen Bildungssystem die Note „nicht ausreichend“. Die Rahmenbedingungen stimmten „vorne und hinten nicht“, sagte Schulz der „Frankfurter Rundschau“. Es gebe Schulen, in die es hineinregne. Zudem gebe es „viel zu wenige Ganztagsschulplätze“. Schulz forderte zudem eine bessere Abstimmung zwischen den Ländern. „Der Umzug von einem Bundesland in ein anderes darf für Kinder und Eltern keine bildungspolitische Irrfahrt sein“, sagte der SPD-Chef. (afp)

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Die Achalm und der kühne Aar