Rentner dürfen nicht länger als vier Wochen ins Ausland, ohne ihre Bezüge zu verlieren

Von Kathrin Sumpf5. August 2017 Aktualisiert: 5. August 2017 15:22

Ältere Menschen, die von Grundsicherung leben, dürfen sich nun nicht mehr länger als vier Wochen im Ausland aufhalten – ohne ihre Bezüge zu verlieren. Diese Änderung wurde bereits im Dezember 2016 bei der Reform von SGB II und XII beschlossen und trat am 1. Juli 2017 in Kraft.

Ab dem 1. Juli 2017 gilt für ältere Menschen, die von Grundsicherung leben, dass sie sich nicht länger als vier Wochen im Ausland aufhalten dürfen, ohne ihre Bezüge zu verlieren.

Die ersten Rentner erhielten nun entsprechende Briefe vom Sozialamt.

Im SGB XII § 41a „Vorübergehender Auslandsaufenthalt“ heißt es:

Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, erhalten nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen.“

Diese Änderung wurde bereits im Dezember 2016 bei der Reform von SGB II und XII beschlossen und trat am 1. Juli 2017 in Kraft.

Volker Schneider, Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, erklärt dazu: „Diese Detailänderung im Sozialgesetzbuch wurde im Bundestag nicht debattiert. Anscheinend haben das alle Oppositionsparteien übersehen, denn in keiner Rede wurde auf dieses Thema eingegangen“.

Der Fachanwalt für Sozialrecht, Michael Groß (Berlin-Schöneberg) weist im „ND“ darauf hin, dass Rentner auf den Brief nicht antworten müssen, den sie vom Amt erhalten. Jedoch sollen sich sie im Klaren sein, dass sie bei längeren Reisen das Anrecht temporär verlieren könnten.

Er sagt: „Die Zeitspanne von vier Wochen kommt willkürlich daher. Es scheint, als wolle der Gesetzgeber damit Leistungsbezieher einschränken, die einen persönlichen Bezug zum Ausland haben.“

Und: Wenn „man länger als vier Wochen im Urlaub ist, heißt das aber noch nicht, dass man nicht mehr in Deutschland lebt“. Der Anwalt erkennt einen Konflikt zwischen dem SGB I, in dem festgelegt ist, dass man seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben muss, um Leistungen beziehen zu können, und der nun geltenden Regelung.

„Betroffene, die tatsächlich sanktioniert werden, müssten damit durch alle Instanzen klagen und am Ende müsste es vor dem Bundesverfassungsgericht landen“, fügt der Anwalt im „ND“ hinzu.

Begründet wurde die Gesetzesänderung damit, dass die staatliche Fürsorgepflicht nicht garantiert werden kann, wenn Bezieher von Leistungen länger als vier Wochen im Ausland verbringen.

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8 Kommentare zu “Rentner dürfen nicht länger als vier Wochen ins Ausland, ohne ihre Bezüge zu verlieren

      • Es wird nicht beim Zug – Ticket bleiben, das es nur auf diesen wertlosen Personalausweis gibt, dieser ist doch nur eine Registrierkarte für die Überprüfung der Anwesenheit als Systemsklave. Die volle Einschränkung unserer Lebensart läuft im Eilzugtempo auf uns zu, was wir bald noch entscheiden dürfen – halten wir den Mund, oder sagen wir gar nichts mehr, wenn es weiter nach dem Macht – System dieser Teufel geht. Da ist eine Frist für den Aufenthalt im Ausland für Rentner ein denen willkommenen “ Aufreger „, bei dem, was noch kommt, um uns zu Duck Mäusen abzustempeln. Ich bin Rentner, aber was mir am meisten Angst bereitet, ist die Tatsache, der große Teil unserer Bevölkerung zeigt sich blind gegen das, was die Verbrecher dort oben vorhaben. Die Zerstörung aller deutschen Werte, das Ausradieren unserer Nation, somit die gewaltsame Errichtung der sogenannten “ Weltregierung „. Wenn diese kommt, gibt es nicht mal mehr Kurzurlaub im Stadtbad für Rentner. Wer das nicht glaubt, gehe zur nächsten Wahl, oder beteiligt sich an der Briefwahl aus fernem Land – danach muss er feststellen, der Wahnsinn tobt in seiner baldigen Vollendung. Oder, wir beenden ihn gemeinsam.

        Ganglerie

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